Über 170 Seiten mit hunderten Zahlen umfasst die aktuelle Vorlage für die Haushaltsberatungen in den Bereichen Schule, Sport und Kultur. Ein Wert sorgte dabei im Ausschuss am vergangenen Dienstag (11.2) für besonders viel Diskussionsbedarf. 580.000 Euro sollen im Haushaltsjahr 2024 und 120.000 Euro im Haushaltsansatz für 2025 bei der Betreuung der Geflüchtetenunterkunft in der Turnhalle im alten Hallenbadkomplex eingespart werden. Hintergrund ist die Aufgabe des Standortes zum 1. Mai 2025. Ab dann werden dort weder Geflüchtete leben noch das Betreuungspersonal des DRK vor Ort sein, erläutert Bürgermeister Dietmar Bergmann in der Sitzung.
Ein Zustand, der bei einigen Anwesenden für Fragezeichen sorgte. Markus Pieper (CDU) erklärte: „Das war uns in der Form nicht deutlich, dass wir das in wenigen Wochen beabsichtigen. Wir hätten das gern im politischen Raum noch einmal diskutiert. Welches Konzept dahinter steckt, warum wir das so machen, welche Auswirkungen das hat, inwieweit das schon mit dem Neubau zusammenhängt, ob der bis dahin schon bezugsfertig ist und ob es andere Lösungen gibt.“
Für Bergmann seien einige der Fragen eigentlich schon beantwortet worden. „Wir haben im letzten Jahr mehrere Haushaltsplanberatungen gehabt und intensiv darüber diskutiert, dass wir sparen müssen. Und einer der Punkte war, dass das (Unterkunft im Hallenbad, Anm. d. Red.) die teuerste Variante der Unterbringung ist. Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, diese Unterkunft aufgeben zu wollen.“
Betriebskosten fallen künftig weg
Um die zugewiesenen Geflüchteten weiterhin adäquat unterbringen zu können, seien etwa die Gebäude an der Mühlenstraße gebaut worden. Eines der beiden Häuser soll noch im April bezogen werden. Hier seien dann auch Mixbelegungen möglich. Familien, genauso wie alleinstehende Männer und Frauen können dort leben. In der Turnhalle am Hallenbad hingegen haben nur männliche Geflüchtete gelebt.
Nur weil der Standort aber nun aufgegeben werden soll, heißt es nicht, dass dort nie wieder Geflüchtete unterkommen können, betont Bergmann. Wenn der Platz wieder benötigt wird, könne die Turnhalle relativ einfach wieder zur Flüchtlingsunterkunft werden. „Wir haben das als Stand-by, für den Fall, dass weitere Personen zu uns kommen. Wir reißen das jetzt ja nicht ab. Das bleibt so stehen.“
Nur ohne die Mitarbeitenden des DRK und ohne die Energiekosten. Betriebskosten, die der Gemeinde laut Kämmerer Bernd Tönning „sehr weh tun“ und „jeden Monat richtig Geld wert“ seien. „Und wenn wir die Alternativen haben, dann lege ich Wert darauf, das schnell umzusetzen und das Geld einzusparen“, betont er. Einige Restkosten würde aber trotz alledem bleiben, weil der Strom nicht komplett abgestellt werden kann, so Bergmann.
Pieper wollte es aber noch mal genau wissen, ob die bisherigen Geflüchteten im Hallenbad jetzt 1:1 in die neuen Unterkünfte an der Mühlenstraße ziehen würden. Der Bürgermeister verwies daraufhin auf „ein Gesamtkonzept“ in der Gemeinde mit mehr als 30 Unterkünften. Schon jetzt, mehr als zwei Monate vor der Aufgabe der Turnhalle, würden die Kolleginnen und Kollegen gucken, wer wohin ziehen und wie die „optimale Unterbringung“ aussehen kann.
An der Mühlenstraße gibt es künftig nicht mehr die intensive Betreuung durch das Deutsche Rote Kreuz wie bisher noch im Hallenbad. Das liege unter anderem an der dortigen Wohnsituation, erläutert der Kämmerer. Das sei bereits bei den Bauüberlegungen so festgehalten worden. Im Hallenbad gibt es nur einzelne Kabinen für die Bewohner, die nach oben hin offen sind, sowie Gemeinschaftsküchen. An der Mühlenstraße hingegen wurden abgetrennte Wohneinheiten gebaut. Geteilt werden müssten sich aber weiterhin die Toiletten und Duschanlagen, so Bergmann. Er verweist dahingegen auf anderen Orte im Kreis Coesfeld, etwa Olfen, wo genau „solche Einrichtungen funktionieren“.
Weiterhin Betreuungspersonal vor Ort
Mit der neuen Struktur spare die Gemeinde nun zwar Personalkosten, ergänzt der Bürgermeister. Ganz ohne Betreuung seien die Geflüchteten aber nicht. Es sei vor Ort ein Büro vorhanden und auch Räumlichkeiten für Ehrenamtliche, die etwa bei der Berufsvermittlung helfen. Da im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur doch relativ viele Fragen zur Flüchtlingssituation und zu den Unterkünften aufgekommen sind, wird das Thema noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss auf die Tagesordnung gebracht. Die gesamte Haushaltsvorlage für die Bereiche Sport, Kultur und Schule wurde am Ende, mit deutlich mehr Enthaltungen als Zustimmungen, beschlossen.
