Wüst: Diese Corona-Maßnahmen lockert die NRW-Landesregierung zuerst
Coronavirus
Im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst erste konkreten Lockerungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Außerdem sprach der CDU-Politiker über die umstrittene Pflegeimpfpflicht.
Wüst (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht. © Henning Kaiser/dpa
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag konkrete Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen“, sagte er in einer Unterrichtung des Parlaments am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise. „In weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen.“
Er wisse um die großen Belastungen und Anstrengungen des Handels in den vergangenen Monaten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. „Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein.“ Gleichzeitig sollten Einschränkungen zurückgenommen werden, die besonders stark in die Grundrechte eingreifen. Das gelte etwa für den privaten Bereich.
An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Lockerungen beraten. In einem ersten Beschlussvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen.
Mit Achtsamkeit, Basisschutz - also Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepten und konsequentem, auch durch eine gesetzliche Pflicht befördertem Impfen seien „vorausschauende und verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Deutschland und Nordrhein-Westfalen möglich“, sagte Wüst. Am Donnerstag werde er den Landtag unterrichten, „wie wir die Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen zeitnah umsetzen“.
Wüst: Impfpflicht für Pflegepersonal startet am 15. März
Außerdem kündigte Wüst an, die umstrittene Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal ab dem 15. März in NRW umzusetzen. „Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die vulnerablen Gruppen zu schützen“, betonte er. Der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung könne ab Mitte März erhoben und an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Aber es müsse klar sein, wie man mit Ungeimpften umgehe: „Das muss bundeseinheitlich und klar geregelt sein.“
Die Bundesregierung sei über Wochen Antworten zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte und zu weiteren Fragen schuldig geblieben. „Wir brauchen Klarheit“, sagte Wüst. Die Kommunen und die Einrichtungen brauchten jetzt zügig eine Klärung, um eine praxisorientierte Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen. Zugleich betonte Wüst, er halte eine allgemeine Impfpflicht für richtig, damit es im nächsten Winter nicht wieder zu Einschränkungen komme.
Kutschaty: Impfpflicht für Pflegepersonal umsetzen
Der SPD-Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat die von Bund und Ländern angepeilte weitgehende Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. „Der Preis für die Lockerungen, die wir uns jetzt erlauben, ist die Impfpflicht“, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef am Dienstag in der Sondersitzung des Plenums. „Sonst stehen wir im Herbst wieder da, wo wir schon mal standen.“
Nordrhein-Westfalens SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. © Malte Krudewig/dpa/Archivbild
Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, forderte die Umsetzung der Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal von allen Bundesländern - auch von Bayern. Das Risiko bei alten und kranken Menschen, an Covid-19 zu erkranken und zu sterben, sei nach wie vor sehr hoch. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März sei nun Recht und Gesetz. „Und die Länder sind verpflichtet, sie umzusetzen.“
Am Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten. In einem ersten Beschlussvorschlag heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollten noch Schutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken beibehalten werden.
dpa