Wohneigentum im Wahlkampf: Anliegerbeiträge, Grundsteuer C und Donut-Effekt

Grunderwerbssteuer

Der Erwerb von Grundeigentum soll finanziell erleichtert werden. Daher wollen fast alle Parteien die derzeit 6,5 Prozent betragende Grunderwerbssteuer senken oder sogar abschaffen; allein die Grünen äußern sich zumindest in ihrem Wahlprogramm hierzu nicht.

CDU

Als dauerhafte Lösung wird für den Ersterwerb von selbst genutztem Eigentum bei der Grunderwerbssteuer ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind angekündigt. Zudem soll die Eigentumsförderung des Landes, darunter Programme wie „Jung kauft Alt“, ausgebaut werden.

Die CDU kündigt außerdem in ihrem Wahlprogramm an: „Wir wollen ein Förderprogramm für innovative Mietkaufmodelle mit der NRW.BANK auflegen, das gerade jungen Familien über die Eigenkapitalschwelle hilft.“

SPD

Beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern will man die Grunderwerbsteuer „durch ein gezieltes Landesprogramm kompensieren“.

Die Sozialdemokraten wollen die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten, wenn mietpreisgebundener Wohnraum errichtet wird. Auch die SPD will „die Förderung von Wohneigentum erweitern und meint: „Der Kauf von Genossenschaftsanteilen kann dabei ein Beitrag sein, wie Eigentumsbildung auch in den besonders angespannten Wohnungsmärkten gelingen kann.“ Hierzu könne auch die NRW-Bank zusätzliche Hilfen leisten.

FDP

Die Liberalen wollen einen vom Bund angekündigten Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer „unverzüglich für Nordrhein-Westfalen nutzen und schnellstmöglich einen Freibetrag für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum einführen“ und dafür sorgen, dass „in den meisten Fällen gar keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt“. Neben dem priorisierten Projekt des Freibetrags will sich die FDP in einem zweiten Schritt für eine „spürbare Senkung Grunderwerbsteuer“ und damit für eine allgemeine Entlastung einsetzen.

AfD

Die AfD fordert eine Reduzierung des Steuersatzes auf 3,5 Prozent; dies entspreche dem Satz in den Bundesländern mit dem niedrigsten Steuersatz. Die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb müsse erleichtert werden, um damit insbesondere die private Altersvorsorge zu fördern.

Bezahlbarer Wohnraum

Die meisten Parteien thematisieren die Problematik, dass Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, im Gegenzug aber nicht genug neue staatliche geförderte Wohnungen entstehen.

CDU

Nach Ansicht der CDU muss mehr Wohnraum der Mietpreisbindung unterworfen werden. „Für Menschen, die knapp über der Einkommensschwelle zum Anspruch auf solchen Wohnraum liegen, wollen wir preisgedämpfte Wohnungen“, heißt es wörtlich. Beim Bund will man sich für eine dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld einsetzen.

Generell soll dem hohen Bedarf an Wohnraum mit einer größeren Bautätigkeit und zielgruppengerechten Angeboten begegnet werden. „Dabei werden wir auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen“, versprechen die Christdemokraten.

SPD

Die zeitliche Befristung bei öffentlich geförderten Wohnungen lasse regelmäßig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Zum Ausgleich müssten jedes Jahr neue öffentlich geförderten Wohnungen fertiggestellt werden. „Um diesen Zyklus zu durchbrechen, werden wir eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen“, verspricht die SPD.

Zudem will man kommunalen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften „besonders attraktive Förderkonditionen“ in der öffentlichen Wohnraumförderung einräumen.

Weil nicht jede Kommune über ein eigenes Wohnungsunternehmen verfüge, werde eine SPD-geführte Landesregierung eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden arbeiten soll.

FDP

Die FDP will durch einen „sozialen Wohnungskauf“ mehr Mieter zu Eigentümern machen. Gelingen soll das mit unterschiedlichen Modellen wie Eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen, für die man sich auch auf Bundesebene weiterhin einsetzen werde.

Man werde zudem die Weiterentwicklung und Erprobung von Mietkauf-Ansätzen, „die aus Käufer- wie Verkäufersicht ökonomisch sinnvoll sind“, unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen „alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um im bestehenden preiswerten Wohnungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieterschutz zu stärken“. Der Tendenz, dass Wohnungen verstärkt aus der Mietpreisbindung fallen, stelle man sich entgegen und unterstütze daher Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen.

Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze sollen ausgeweitet werden, um Mieter „vor Luxussanierungen und starken Mietpreissteigerungen zu schützen“. In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, wollen die Grünen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschränken.

AfD

Der soziale Wohnungsbau erreiche nur einen Bruchteil der Berechtigten, führe zu Fehlbelegungen und verursache hohe Kosten. Einkommensschwächere Mieter seien deshalb vermehrt durch Wohngeld zu unterstützen.

Die AfD lehnt Mietpreisbremse oder Mietendeckel „als nicht zielführend“ ab.

Innovatives Bauen

Nachhaltiges Bauen findet sich als Thema in allen Programmen außer dem der AfD. Es geht dabei um den CO2-Fußbadruck, den Donut-Effekt, das Konzept „Cradle to Cradle“ ebenso wie „Public Health“.

CDU

Um die CO2-Ziele zu erreichen, werde die Sanierung von Objekten mit hohem Energiebedarf in den Fokus gerückt. Ein neuer digitaler CO2-Pass in NRW soll „den CO2-Fußabdruck eines Gebäudes während seiner gesamten Lebenszeit abbilden.

Fördern würde eine CDU-regierte Landesregierung Baustoffrecycling, 3D-Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe, Holzbau sowie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen.

Serielle und modulare Bauverfahren sollen in NRW „zu einem zentralen Baustein der Klimaschutzstrategie für den Gebäudesektor“ werden.

Die Schonung von Ressourcen steht ebenfalls auf der Agenda: Baulückenschluss, die Reaktivierung von Gebäudebeständen, indem Immobilien durch Umbau, Ausbau oder auch Ersatzneubau neu genutzt werden können, gehören dazu.

SPD

Häufig sei ein Umbau bestehender Immobilien ressourcen- und umweltschonender als der Neubau. Mit einem „großangelegten“ Programm zum „Umbau statt Neubau“ soll daher die vorhandene Bausubstanz verbessert, Fehlnutzungen entgegengewirkt, Kosten gespart und Klima geschützt werden.

Der Baubestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern soll erhalten und modernisiert werden. „Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am Ortsrand (Donut-Effekt) und damit fortschreitende Zersiedelung und Flächenversiegelung verhindern“, schreibt die SPD.

Daher werden man dazu „ermutigen“, den aktuellen Bestand zu ertüchtigen und klima- und umweltschonend zu sanieren. Die energetische Sanierung sowie der Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen soll „stärker als bisher“ gefördert werden.

FDP

Hochhäuser will die FDP „nach höchsten ökologischen und städtebaulichen Standards in innovativer Bauweise entwickeln“ lassen. Die Abweichung von der Begrenzung auf sieben Geschosse soll für innovative und architektonisch ansprechende Mehrzweck-Hochhäuser genutzt werden. Laut FDP „das Gegenteil von neuem Plattenbau“.

Man will zudem die Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe vorantreiben und zukunftsfähige Konzepte wie etwa „Cradle to Cradle“ nutzen. Bei diesem ökoeffizienten Lösungsansatz würden die genutzten Ressourcen am Ende ihrer Lebensdauer wieder dem Stoff- und Materialkreislauf zugeführt. Für die Kommunen will man Handreichungen erarbeiten, damit auch sie das Konzept „Cradle to Cradle“ einfacher umsetzen können.

Bündnis 90/Die Grünen

Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Neben der Förderung von energetischer Modernisierung durch den Bund „werden wir daher die Förderprogramme des Landes ausweiten“, versprechen die Grünen.

Zusätzlich werde man ermöglichen, dass Kommunen ihre Bauprojekte so planen, dass sie Freiräume zum Spielen erhalten und verbessern. Kinder und Jugendliche sollen künftig wesentlichen Einfluss auf die Planungen haben.

Barrierefreie Wohnungen, inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – würden unter einer Landesregierung mit Beteiligung der Grünen ausgebaut. Wörtlich heißt es: „Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreundlich, barrierefrei und trägt damit zur öffentlichen Gesundheit („Public Health“) bei.“

Bauland und Baukosten

Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen viele Parteien digitalisieren und damit beschleunigen. Außerdem gibt es Ideen, wie über die Kommunen als Grundbesitzer die Kosten gesenkt werden können.

CDU

Die CDU ruft die Baulandentwicklung zu einer der „dringlichsten Aufgaben“ aus. Daher sollen die Ausweisung von Bauland vereinfacht, Planungsverfahren beschleunigt und Kommunen dabei umfassend unterstützt werden.

Das Versprechen: „Bei der Ausweisung von Bauland werden wir den Wachstumsbedarf der Kommunen ermitteln und dabei ihre Wünsche berücksichtigen.“

Die hohen Neubaumieten in vielen Städten seien unterdessen „zu einem großen Teil durch eine dramatische Preisentwicklung bei Baugrundstücken und steigende Baukosten verursacht“.

Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen künftig daher „konsequent“ digitalisiert und damit verkürzt werden. „Wir wollen die Arbeit der Baukostensenkungskommission auf Landesebene fortsetzen und im Bund auf Umsetzung der Ergebnisse der Bundeskommission drängen.“

SPD

Die SPD will „den Kommunen schnellstens die Möglichkeit geben, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, um so gegen Spekulation vorzugehen“. Die erzeugte Mobilisierung von Bauland werde beruhigende Wirkung auf den ganzen Markt haben.

Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, brauche es schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden, damit sie in ihren Bau- und Planungsämtern in der Lage sind, die Aufgaben personell zu bewältigen.

Baukosten zu senken verspricht sich die SPD davon, dass das Land unter ihrer Regierungsverantwortung einen Bodenfonds einrichtet. In diesen sollen Grundstücke einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundstücke würden zu Wohnzwecken vergeben.

Dies erfolge ausschließlich in Erbpacht zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse flössen als Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise könnten Grundstücke langfristig für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden.

FDP

„Wir wollen eine Offensive für mehr Bauland“, wirbt die FDP. Neben der Initiative Bau.Land.Leben und der Verdoppelung des Finanzrahmens für die kooperative Baulandentwicklung wolle man landeseigene Flächen zusätzlich als Bauland mobilisieren. Weitere Baumöglichkeiten sollen durch Baulückenkataster und eine systematische Erfassung von Nachverdichtungspotenzialen erkannt werden. Aber auch das Wachstum von Städten und Gemeinden durch Arrondierung von Wohnbauflächen oder im Einzelfall durch Bau neuer Stadtteile unterstütze man.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Kommunen wollen die Grünen rechtlich und finanziell in die Lage versetzen, eine vorsorgende Grundstückspolitik betreiben zu können. „Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden“, heißt es im Programm. Man bevorzuge kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördere die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen.

AfD

Die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von „überzogenen“ Klimaschutzvorschriften befreit werden. Die AfD werde sich dafür einsetzen, dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden. Bauen müsse wieder einfacher und preisgünstiger werden.

Straßenbaukosten

Explizit zum Thema der Anliegerbeiträge äußert sich in den Wahlprogrammen allein die SPD.

SPD

Grundstückseigentümer sollen nach dem Willen der SPD in Zukunft keine Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz mehr bezahlen müssen. Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge werde kompensiert.