Wie gut ist Deutschland auf die Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet?
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Millionen von Menschen aus der Ukraine müssen vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen. Viele kommen nach Deutschland. Wie gut sind Bund, Länder und Kommunen vorbereitet?
Ukrainische Flüchtlinge warten vor der Zentralen Ausländerbehörde mit der neuen Registrierungsstelle im Amt für Migration an der Hammer Straße. © picture alliance/dpa
Zehntausende Flüchtende kommen derzeit täglich an den Bahnhöfen der deutschen Großstädte an. Wie geht es jetzt für sie und diejenigen, die helfen wollen, weiter? Antworten auf drängende Fragen:
? Mit wie vielen Geflüchteten aus der Ukraine ist zu rechnen?
Eine klare Prognose wagt bei dieser Frage niemand. Die EU geht davon aus, dass sie etwa fünf Millionen Menschen aus der Ukraine aufnehmen wird. Bis Mittwoch kamen bereits mehr als zwei Millionen Geflüchtete an. Die meisten von ihnen, mehr als eine Million, wurden in Polen aufgenommen. Hunderttausende Ukrainer haben im Nachbarland Freunde oder Verwandte.
Die UN geht von einer noch höheren Zahl aus – sie rechnet damit, dass eher fünf bis sieben Millionen Menschen wegen Putins Krieg die Ukraine Richtung Westen verlassen werden. Migrationsforscher Gerald Knaus nannte sogar die Zahl von zehn Millionen.
Wie viele davon in Deutschland ankommen, ist offen. Bis Mittwoch registrierten die Behörden 64.000 Geflüchtete. Es gibt aber auch eine Dunkelziffer, da die Grenzen zu Deutschland offen sind und viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich nicht bei den Behörden melden, sondern zunächst privat unterkommen. Weil Männer unter 60 Jahren aktuell nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen, damit sie im Krieg mitkämpfen, fliehen vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
? Wie regelt die Europäische Union den enormen Andrang aus der Ukraine?
Die EU-Kommission rühmt sich, in „Rekordzeit“ einen einstimmigen Beschluss zur Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz getroffen zu haben. Er sichert den Ankommenden einen Anspruch auf Sozialleistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Richtlinie sorgt auch dafür, dass die Dublin-Regelung außer Kraft ist, wonach die Flüchtenden in dem Land ihren Antrag auf Schutz stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.
Die Hauptlast liegt aktuell in den Nachbarländern der Ukraine. „Ich habe großen Respekt vor den mittel- und osteuropäischen Staaten, die gerade Großartiges leisten bei der Aufnahme von Hunderttausenden Menschen“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die EU müsse alles tun, um diese Länder personell, finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Weber forderte auch: „Genauso muss jedes EU-Land seinen Beitrag leisten und Ankommende aus der Ukraine gut versorgen.“
Die aktuelle Entwicklung ist aus Webers Sicht – anders als in den Jahren ab 2015 – „auch eine Chance, bei bisher umstrittenen Migrationsthemen ein großes Stück weiterzukommen“. Die Europäerinnen und Europäer könnten heute besser denn je sehen, dass sich Migrationsfragen nur gemeinsam und solidarisch lösen lassen. Einen EU-Verteilungsschlüssel gibt es bislang nicht. Wenn die Kapazitäten der Nachbarländer erschöpft sind, dürfte er aber zur Sprache kommen.
? Welchen Status erhalten die Menschen aus der Ukraine in Deutschland?
Zunächst dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mit Reisepass ohne Visum für 90 Tage einreisen. Die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung besitzt allerdings keinen biometrischen Reisepass – angesichts der dramatischen Lage werden die Menschen dennoch in die EU gelassen.
Die 90-Tage-Frist kann laut Bundesinnenministerium einmal unbürokratisch verlängert werden. Die Kriegsflüchtlinge können nach der EU-Schutzrichtlinie in Deutschland einen humanitären Aufenthaltstitel beantragen – zunächst für ein Jahr, der aber um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Mit diesem Schutzstatus können die Geflüchteten auch eine Erwerbsarbeit aufnehmen.
? Wie verteilen die Bundesländer die Kosten?
Die Schutzsuchenden sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Kosten tragen vor allem die Länder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sicherte bereits die Unterstützung durch den Bund zu. Genaueres wurde jedoch noch nicht bekannt – auch die Kostenaufteilung für die Unterkünfte steht noch aus.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist für die Organisation der Verteilung der Geflüchteten auf die Länder zuständig. „Soweit möglich werden hierbei familiäre Bindungen berücksichtigt“, sagte ein Sprecher dem RND. Um die Ankommenden möglichst gleichmäßig zu verteilen, hätten Bund und Länder einen engen Austausch abgestimmt. „Dies sieht vor, dass die Bundesländer vorab ein grobes Kontingent an Unterbringungsmöglichkeiten für einen bestimmten Zeitraum melden“, hieß es weiter.
Täglich werde dann die Verteilung organisiert. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Bund und Länder früher oder später auf einen bundesweiten Verteilungsschlüssel einigen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März wird sich voraussichtlich mit diesem Thema befassen.
? Haben die Geflüchteten aus der Ukraine Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse?
Die Flüchtlingsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) bestätigte kürzlich, der Bund werde allen Geflüchteten einen Integrationskurs anbieten. Bislang finden sich dazu noch keine Auskünfte auf der Website des Bamf. Klar aber ist, dass es durch die europäische Richtlinie zur massenhaften Ankunft eine pragmatische und unbürokratische Aufnahme in Deutschland geben wird, die eine Integration in Arbeitsmarkt und Alltagsleben fördert.
? Wie kann die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen?
Grundsätzlich stehen die Chancen gut für die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt. Das ist aktuell jedoch nicht die Priorität, wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, unterstrich. Im Moment sei das Wichtigste, dass die Menschen gut in Deutschland unterkommen. „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor“, sagte er dem RND. Die Arbeitsagentur werde möglichst schnell und unbürokratisch helfen, wenn die Menschen länger blieben.
Nach Einschätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die Geflüchteten nicht sofort arbeiten können. „Die Arbeitsmarktintegration von Kriegsflüchtlingen dauert länger, weil sie nicht vorbereitet sind“, erklärte IAB-Integrationsforscher Herbert Brücker dem RND. „Sie haben nur wenig Verbindungen im Land, kennen die Sprache nicht und müssen sich erstmal zurechtfinden.“
Mittelfristig seien die Aussichten für Integration jedoch sehr günstig. „Das lässt sich aus den Daten ableiten, die wir über bereits in Deutschland lebende Ukrainer ausgewertet haben“, sagte Brücker dem RND. „Ukrainer ohne deutsche Staatsangehörigkeit erreichen mit 52 Prozent in etwa die durchschnittlichen Beschäftigungsquoten der ausländischen Bevölkerung. Die Beschäftigungsquote steigt Jahr für Jahr an.“
Zudem hätten rund 50 Prozent der ukrainischen Bevölkerung einen akademischen Abschluss. Brücker prognostizierte: „In fünf Jahren werden voraussichtlich mehr als 50 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge beschäftigt sein.“ Die Quote hänge jedoch auch vom Geschlechterverhältnis ab. „Frauen haben oft schlechtere Chancen, es in den Arbeitsmarkt zu schaffen, weil sie Betreuungs- und Versorgungsaufgaben haben“, ergänzte er.
? Sind die Schulen und Kitas gut vorbereitet?Nach zwei Jahren Pandemie sind die Lehr- und Erziehungskräfte an den Schulen und Kindertagesstätten erschöpft. Die neuen Herausforderungen der Flüchtlingswelle träfen auf Einrichtungen, die nach Corona vor allem personell massiv geschwächt seien, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), dem RND. Dringende Unterstützung sei notwendig, ergänzte Beckmann und forderte „finanzielle Unterstützungen ohne bürokratische Hürden“ und „zusätzliches Personal“.
So brauche es Teams unter anderem aus Gesundheitsfachkräften, Psychologinnen und Sozialarbeiter in den Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pochte zudem auf Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte. Sie seien erfahrungsgemäß besonders engagiert, müssten für das Thema „Krieg, Flucht und Traumata“ aber weiter sensibilisiert werden, betonte GEW-Vorsitzende Maike Finnern.
? Wie groß ist die Gefahr, dass Kriminelle die Situation an den Grenzen ausnutzen?Grenzkontrollen zu Deutschland finden aktuell nicht statt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt diese ebenso ab wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „An der Grenze zur Ukraine kontrollieren unsere polnischen Kollegen schon sehr intensiv, damit ist die Kontrolle des Schengenraums abgeschlossen“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem RND. „Die Pässe und Ausweise lassen wir uns dennoch etwa an den Grenzbahnhöfen zeigen: Ukrainer mit biometrischem Pass können dann weiterreisen. Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine gearbeitet oder studiert haben, registrieren wir.“
Im Gegensatz zu Grenzkontrollen überprüfe man aber nicht etwa das Gepäck. Alle würden auch fahndungstechnisch mit dem Informationssystem und dem Ausländerzentralregister abgeglichen. „Daher wissen wir, dass kaum Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen, die keine Flüchtlinge aus der Ukraine sind“, sagte Roßkopf.
Jedoch beobachtet die Polizei ein anderes Problem. „Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu versuchen, die schwierige Lage der Flüchtlinge auszunutzen“, erläuterte Roßkopf. „Sie sprechen Frauen an den Grenzbahnhöfen an und bieten ihnen Übernachtungsmöglichkeiten an.“ Noch sei das Problem klein, „aber es nimmt zu“, so der Polizist. „Dieser kriminelle Markt des Rotlichtmilieus wächst leider auch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine.“ Zivilfahnder und Polizisten seien an den Grenzbahnhöfen und Grenzübergängen vor Ort, um das zu unterbinden.
Der Artikel "Wie gut ist Deutschland auf die Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
