Widerstand gegen Fracking in der SPD-Fraktion
In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf für die Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten.
Ein Plakat mit der Aufschrift «Stop Fracking» steht am Niederrhein in einem Feld (Archiv). Foto: Martin Gerten
Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen, Lars Klingbeil, und die Abgeordnete Christina Jantz betonen in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Fraktionschef Thomas Oppermann, der Entwurf sei für viele «nur schwer mitzutragen». Er müsse in «entscheidenden Passagen» geändert werden. Unter anderem wird ein unzureichender Schutz des Wassers kritisiert. Auf Druck des Kanzleramts seien fragwürdige Regelungen in das Gasförder-Gesetz hineingekommen.
So sei etwa die Zusammensetzung und Entscheidungsfindung der Expertenkommission unzureichend geregelt. Sie soll Anträge auf Bohrungen bewerten, muss aber nicht einstimmig entscheiden. Außerdem dürfe es keinen Automatismus geben, nach Probenbohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken auch grünes Licht für eine kommerzielle Ausbeutung zu bekommen. Zudem müsse unterbunden werden, dass Lagerstättenwasser im Gestein verpresst werden darf. Auch in der CDU/CSU-Fraktion gibt es Widerstand.
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 20. November den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Nach wissenschaftlich begleiteten Probeprojekten können Konzerne ab 2019 auf die kommerzielle Ausbeutung von Vorkommen in Schiefer- und Kohleflözgestein hoffen - aber erst nach einem komplizierten Genehmigungs-Hürdenlauf. Für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete gilt ein Komplettverbot. Experten rechnen daher nur mit einer sehr begrenzten Förderung.
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