Wehrpflicht wird zum Zankapfel der Politik
Debatte über Verkürzung und Abschaffung
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für das Festhalten an der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie sei «das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Wehrpflichtige während der Grundausbildung bei einer Geländeübung.
«Wohin das führen kann, wenn dieses Band nicht vorhanden ist, haben wir in unserer Geschichte mehrmals sehen können.» Zugleich übte Kauder scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der kurzfristig eine Abschaffung ins Gespräch gebracht hatte. Es gehe nicht,«dass überfallartig, von Donnerstag auf Montag, ein Beschluss gefasst werden soll, die Wehrpflicht abzuschaffen». Die Kanzlerin sehe das auch so, betonte Kauder und fügte hinzu: «Und jetzt nehmen wir uns auch mehr Zeit zur Prüfung.»
Von der FDP wird unterdessen eine schnelle Entscheidung gefordert. «Vor dem nächsten Einberufungstermin am 1. Oktober sollte Klarheit über die Zukunft der Wehrpflicht bestehen», sagte Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Es wäre gut, wenn im September ein entscheidungsreifer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen würde, ob es bei sechs Monaten Wehrpflicht bleibt oder ob die Aussetzung kommt.»
Ungeachtet der Debatte über ein Aussetzen der Wehrpflicht will die Koalition zunächst eine Verkürzung von neun auf sechs Monate im Eilverfahren beschließen. Verteidigungsminister zu Guttenberg bezeichnete am Freitag im Bundestag die Verkürzung zum 1. Juli als «ungemein wichtig» für die Planungssicherheit der jungen Männer. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es bei der Prüfung der weiteren Zukunft der Wehrpflicht «keine Tabus und keine Denkverbote» geben werde.
Die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals darüber. Bereits in der kommenden Woche soll die Neuregelung beschlossen werden. Nach Auffassung der Regierung hat der Bundesrat bei dem Gesetz kein Einspruchsrecht.