Coronaregeln verschärft – Politik hält an Sitzungen fest
Pandemie
Schärfere Coronaregeln bedeuten unter anderem Ausgangssperre und geschlossene Schulen. Politische Sitzungen aber finden in Unna weiterhin in Präsenz statt.
Im Mai 2020 tagte der Unnaer Stadtrat erstmals wegen Corona in der Stadthalle. Politische Sitzungen wurden seitdem stark eingeschränkt, sind aber weiter in Präsenzform möglich. Dabei gelten Hygieneregeln wie die Handdesinfektion. © Archiv
Mit der jüngsten Allgemeinverfügung wegen hoher Inzidenzwerte hat der Kreis Unna die Regeln für das öffentliche Leben verschärft, unter anderem mit einer nächtlichen Ausgangssperre. Weiterhin aber tagen politische Gremien.
An diesem Donnerstag etwa kommt der Haupt- und Finanzausschuss in der Stadthalle Unna zusammen. Stadtsprecher Christoph Ueberfeld bestätigte, dass diese Sitzung weder abgesagt noch verschoben ist. Die Coronaschutzverordnung in NRW verbietet Treffen im öffentlichen Raum, erlaubt diese aber in Ausnahmefällen. Dazu gehören politische Sitzungen.
Diese dürfen laut NRW-Gemeindeordnung nicht rein digital stattfinden, es müssen aber freilich Abstands- und Hygieneregeln befolgt werden. Und so praktiziert es die Stadt Unna bereits seit Monaten. In der Stadthalle ist mehr Abstand möglich als im Ratssaal. Sitzplätze sind weit auseinander angeordnet, die Zuschauerzahl ist begrenzt. Zudem wurden die Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, sodass nur etwa die Hälfte der Ratsleute zusammentritt. Ueberfeld erinnert zudem daran, dass nur Sitzungen stattfinden, wenn wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen. An diesem Donnerstag etwa wird ein neuer Beigeordneter gewählt. Diese Stellenbesetzung sei eben nötig. „Wir müssen das Verwaltungsgeschäft am Laufen halten“, sagt Ueberfeld.