Türkischer Minister spricht im Generalkonsulat

Nun will der Außenminister in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen. Er werde dort am Dienstagabend gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein Sprecher türkischen Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Polizei bestätigte dies. Anschließend wird er nach Angaben des Veranstalters nach Berlin weiterreisen. 

Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

"Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen"

Die Entscheidung des Bezirksamts Mitte war in der Türkei auf scharfe Kritik gestoßen. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen. „Das Sinken nimmt kein Ende“, schrieb Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. „Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt“, schrieb er.

Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich, sagte er zunächst. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt.“ Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten.

Halle darf generell nicht mehr genutzt werden

„Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin. Unklar war am Abend, ob die Veranstalter bis zum Dienstag einen Ausweichort finden könnten.

Am ursprünglichen Veranstaltungsort, wo Cavusoglu für ein „Ja“ beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben wollte, malten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort „Hayir“ („Nein“) an die Wände. Mehrere Organisationen hatten unterdessen zu einem Autokorso von St. Pauli aus aufgerufen, um Forderungen nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Nachdruck zu verleihen. Ziel des Korsos war das Plaza Event Center. Dort war auch eine Abschlusskundgebung geplant. 

Treffen zwischen Cavusoglu und Gabriel geplant

Für diesen Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.

Dabei geht es um Werbung für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden sollen. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben.

von dpa