Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Pkw-Maut-Affäre
Hat der CSU-Politiker bewusst gelogen?
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Es geht um den Verdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © picture alliance/dpa
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die Beamten ermitteln wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage.
Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über die Ermittlungen berichtet. Demzufolge stehen widersprüchliche Aussagen des Ex-Ministers, seines Generalsekretärs Gerhard Schulz und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags im Raum.
Der Untersuchungsausschuss sollte die Affäre rund um die Pkw-Maut aufklären. Es heißt, dass die Beschuldigten „bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben“, so Behördensprecher Martin Steltner gegenüber dem Spiegel.
Schadensersatz-Forderung in Millionenhöhe
Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren.
Im Untersuchungsausschuss hatte die Opposition Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vorgeworfen - etwa, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe strikt zurückgewiesen.
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