SPD schließt schwarz-rote Koalition in NRW aus
Nach Landtagswahl
Armin Laschet glänzt als Sieger der NRW-Wahl. Doch sein Weg in die Düsseldorfer Staatskanzlei könnte steinig werden. Einer großen Koalition erteilte die SPD am Montagabend eine Absage. CDU und FDP haben aber ein erstes Gespräch verabredet.
Armin Laschet (CDU) hatte nach dem Wahlsieg angekündigt, mit allen Parteien - außer der AfD - sprechen zu wollen. Von der SPD gab es am Montagabend eine Absage für eine möglichen Koalition.
Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Wahlsieger Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die SPD lehnte ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet“, sagte Römer.
FDP will keine weitreichenden Zugeständnisse machen
Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. „Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei“, sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.
Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher in Düsseldorf. Der FDP-Landesvorstand habe sich in seiner Sitzung einmütig für das ergebnisoffene Gespräch ausgesprochen. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden.
Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Sie war nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Laschet ist skeptisch, sieht aber auch Gemeinsamkeiten
CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP ohne sich festzulegen. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte er in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung: „Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren.“ Voraussetzung seien „viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen.“
Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle.
Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Er schloss aber auch eine Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus, eine große Koalition käme auf eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag von NRW.
Der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, betonte: „Wir sind gut beraten, uns nicht auf einen festzulegen.“ Laschet habe Gespräche mit allen außer der AfD angekündigt - und so werde es auch kommen. Allerdings: „Die SPD muss sich ja erst mal sortieren. Da weiß man gar nicht, mit wem man da reden soll.“
Bosbach: Schwarz-Gelb "würde eine ganz enge Partie"
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) skeptisch zu Schwarz-Gelb in Düsseldorf. „Das würde eine ganz enge Partie. Fünf Jahre sind lang, da kann viel passieren“, sagte er zu einem möglichen Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit. „Am Ende muss eine Koalition eine stabile Mehrheit und eine tragfähige inhaltliche Basis haben.“ Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP insgesamt größer als mit der SPD. „Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein.“
Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in NRW wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann aber schwer zu vermitteln. „Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren“, sagte von Alemann der Deutschen Presse-Agentur. CDU und FDP seien eigentlich natürliche Partner.
von dpa