So präsentierte sich Armin Laschet beim Besuch in Dortmund
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Bildung, Innere Sicherheit und Wirtschaft - das waren die zentralen Themen beim Besuch des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet am Montag in Dortmund. Im Pressehaus des Medienhauses Lensing stellt er sich wenige Tage vor der NRW-Wahl Leserfragen. Hier können Sie die Highlights von Laschets Auftritt sehen.
Die Inklusion in NRW ein einziges Chaos, die Macht über die Wirtschaft weitgehend bei Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) - der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Armin Laschet, hat am Montag im Gespräch mit unseren Lesern mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung nicht gespart.
Insbesondere mit Bildungsministerin Sylvia Löhrmann ging Laschet ins Gericht: Sie habe bei der Umsetzung der Inklusion "auf Kosten der Schwächsten Politik gemacht“, kritisiert er. „Man kann nicht mit der Brechstange Förderschulen schließen, und dann nicht an Regelschulen die Doppelbesetzung, also Lehrer, Sonder- und Sozialpädagogen bereitstellen.“
Kritik an der Macht des Umweltministers
Laschet kritisierte auch die Machtfülle des derzeitigen Umweltministers Remmel. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sei als als Festredner für IHK-Veranstaltungen geeignet, wer aber als Unternehmer eine Investition tätigen wolle, gehe lieber direkt zu Remmel. Die Bürokratie des Klimaschutzgesetzes behindere Unternehmen in NRW.
Trotzdem schloss Laschet auch eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Linke und AfD seien keine Option, ansonsten gelte: "Demokraten müssen miteinander reden können."
Laschet will Innere Sicherheit ausbauen
Beim Reizthema Innere Sicherheit plant Laschet gleich eine ganze Palette von Maßnahmen. Ein Instrument soll dabei die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei, sein. In 13 Bundesländern sei das inzwischen erlaubt, nur in Bremen, Berlin und NRW nicht.
„Polizisten werden damit behutsam umgehen“, ist sich Laschet sicher. Die Mindesthaftstrafe für Einbrecher solle auf ein Jahr angehoben werden, womit Einbruch juristisch als Verbrechen gelte. Das wiederum gebe der Polizei bei der Fahndung größeren Handlungsspielraum, etwa beim Thema Handyortung.
Hier sehen Sie den Auftritt in voller Länge: