Scharrenbach will Schottergärten-Verbot nachschärfen – So sind die Reaktionen
Kommunen
Ina Scharrenbach (CDU) hat angekündigt, die Landesbauordnung zu ändern, um das Verbot gegen Schottergärten zu schärfen. Gepflasterte Vorgärten soll es nicht mehr geben. Das sind die Reaktionen.
Die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die Landesbauordnung ändern, damit Schottergärten verschwinden und die Städte etwas besser gewappnet sind gegen Hitze. „Zugepflasterte Grundstücke, die vermeintlich Gartenarbeit ersparen, passen nicht - weder gestern, noch heute, und auch nicht morgen”, sagte die Ministerin der "WAZ" am Montag. Seit 2018 sind Schottergärten bereits verboten, mancherorts gibt es sie aber weiterhin. Mit der Änderung der Bauordnung möchte sie das Verbot von Schottergärten noch einmal nachschärfen. Für die Durchsetzung des Verbots sind die Kommunen zuständig.
Reaktionen vom NRW-Städtetag
Der nordrhein-westfälische Städtetag hat die Pläne von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) begrüßt, die Landesbauordnung zu ändern und gegen Schottergärten vorzugehen. „Die Städte brauchen klare Rechtsgrundlagen für mehr Grün in der Stadt", sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Verena Göppert. „Schottergärten erfreuen sich hoher Beliebtheit. Ökologisch sind sie aber ein Sündenfall. Sie versiegeln unnötig Fläche und bieten Flora und Fauna keinen Lebensraum."
Göppert vom Städtetag erklärte, Begrünung und Bepflanzung von unbebauten Flächen der Baugrundstücke sei zwar bereits jetzt vorgeschrieben. Bis 2019 hätten Kommunen die Vorgaben aber noch mittels sogenannter „Vorgartensatzungen" konkretisieren können. Nach derzeitigem Stand könnten Städte zwar Satzungen für Wohngebiete verabschieden. „Ob diese gültig sind, ist jedoch juristisch umstritten, weil das Bauordnungsrecht hier nicht eindeutig formuliert ist. Die vom Land angekündigte Klarstellung in der Bauordnung NRW ist deshalb richtig", sagte Göppert.
„Eine "Gartenpolizei" wollen die Städte aber nicht”, stellte sie klar. „Hier wird vor allem auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger gesetzt: Niemand tut sich mit einem Schottergarten einen Gefallen. Über Geschmack lässt sich streiten, aber wer glaubt, mit mehr Steinen im Garten weniger Arbeit zu haben, irrt."
dpa
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