Bauministerin Ina Scharrenbach im Videointerview: „Ein Teil hat panische Angst vorm Winter“

Einen Tag vor dem Jahrestag der Flutkatastrophe in NRW äußert sich die Ministerin im Video-Interview unter anderem zur Wiederaufbauhilfe. „Wir haben 19.000 Anträge von geschädigten Bürgern vorliegen, eine halbe Milliarde Euro ist in der Auszahlung. Das System läuft rund“, verteidigt sie das Antragsverfahren gegen Kritik. Die SPD hatte kritisiert, die Ministerin verstecke sich hinter der Worthülse „in Bewilligung“, statt zu benennen, was bei den Menschen angekommen sei. Scharrenbach sagt, die Opposition rede viel. „Wir reißen uns aber im gesamten Land (...) den Hintern auf, damit wir das bewerkstelligt bekommen.“

Eine Hitzewelle ist diese Woche im Anmarsch, gleichzeitig sorgen sich Menschen darum, dass sie im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen, weil Putin den Gashahn nicht mehr aufdreht. Scharrenbach nimmt wahr, dass angesichts einer möglichen Versorgungskrise „ein Teil der Bevölkerung eine panische Angst vor dem Winter“ hat.

Erste Wohnungsgesellschaften in Deutschland führen aus Energiespargründen Zeiten fürs Warmduschen ein. Scharrenbach hält offenbar nichts von einseitigen Maßnahmen der Vermieter, sondern verweist auf ein „vertrauensvollen Verhältnis“ von Mietern und Vermietern. Wer beim Energiesparen mitmacht, entlaste sein Portemonnaie.

Für Unruhe sorgen aus Scharrenbachs Sicht jüngste Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die prioritäre Belieferung von Verbrauchern im Fall eines Gasstopps teilweise infrage gestellt hatte. Scharrenbach widerspricht zwar nicht ausdrücklich, meint aber: „Die Bundesregierung sollte insgesamt ihre Prioritäten offenlegen und mehr Klarheit und Ordnung in ihr System bringen.“ Sie betont, dass alle gemeinsam durch die Versorgungskrise kommen müssten.

Die Ministerin äußerte sich in dem Gespräch auch zu steigenden Baupreisen („das Kartellamt muss sich die Preisentwicklung angucken“), eine geplante Entlastung bei der Grunderwerbssteuer („wenn die Bundesregierung den Ländern erlaubt, Freibeträge zu schaffen“) sowie zur Wohnraumförderung („Alte Häuser finden junge Familien“).

Angesprochen auf das Beispiel einer Familie, die keine Mietwohnung in Kamen findet, äußerte sich die Ministerin zum Mietwohnungsbau in NRW. Seit dem Tag, an dem die Bundesregierung die KfW-Förderung für gebäudeenergieeffizientes Bauen angehalten habe, seien die Ziele der Landesregierung torpediert. „Diese Unsicherheit ist Feind von Investitionen. Dann kommen jetzt noch Baukostensteigerungen und Materialmangel hinzu. Deswegen haben wir in NRW in diesem Jahr echte Bremsspuren beim Mietwohnungsneubau vor dem Hintergrund dieser Entscheidung Anfang des Jahres.“

Scharrenbach hatte bei der Landtagswahl zunächst den Einzug ins Parlament verpasst. Durch die Berufung eines Paderborner Landtagsabgeordneten in das Amt eines Staatssekretärs in ihrem Ministerium fiel ihr aber doch noch ein Sitz zu. Scharrenbach erläuterte, dass dies keine Personalentscheidung in eigener Sache war, sondern dass Staatssekretäre vom Ministerpräsidenten ernannt werden.

Scharrenbach geht die Kritik an einem Mallorca-Wochenendtrip kurz nach der Flutkatastrophe noch nach. „Deswegen fährt man noch weniger als vorher“, sagte sie auf die Frage nach möglichen aktuellen Urlaubsplänen. Die Sommerferien nutzt sie, um sich in ein neues Aufgabengebiet, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen „reinzufuchsen“.