Regierung will Preisbremse bei Arzneien ziehen
Streit mit Pharma-Firmen
Kurze Zeit war es ruhiger geworden im Dauerstreit zwischen Kassen und Pharma-Firmen um zu hohe Preise für Medikamente. Zuletzt nahm der Unmut wieder deutlich zu. Minister Gröhe will beschwichtigen, erklärte zugleich aber: Den Versicherten drohen höhere Beiträge.
Bisher gilt: Bei Markteinführung eines neuen Präparats kann der Hersteller den Preis im ersten Jahr selbst festsetzen. Foto: Daniel Reinhardt
Eine Preisbremse für besonders teure Arzneimittel, bessere Medikamente für Kinder und umfassendere Informationen für die Ärzte über den Nutzen neuer Arzneimittel. Das sind zentrale Vereinbarungen aus dem Pharma-Dialog, die Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in Berlin erläuterte. Dabei räumte Gröhe ein, dass diese Vereinbarungen Kostensteigerungen für die Versicherten nach sie ziehen könnten.
Nach der seit 2011 geltenden Arzneimittelmarktreform AMNOG kann zurzeit der Hersteller bei Markteinführung eines Präparats den Preis im ersten Jahr selbst festsetzen. In dieser Zeit handeln dann der Hersteller und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder eine Einzelkasse den danach gültigen Erstattungsbetrag aus. Überschreitet künftig der Umsatz eines Präparates einen noch zu bestimmenden Schwellenwert vor Ablauf des Jahres, soll der niedrigere Erstattungsbetrag bereits von diesem Zeitpunkt an gelten.
Gesetzentwurf im Sommer
Zu dem Schwellenwert machte Gröhe keine genauen Angaben. Er machte lediglich deutlich, dass er bei etwa 250 Millionen Euro liegen könnte. Bis zum Sommer solle ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Pharma-Industrie zeigte sich wenig begeistert über diese Preisbremse. Sie wollte aber daran den Dialog nicht scheitern lassen, machte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Hagen Pfundner, deutlich.
Der Spitzenverband der GKV bekräftigte seine Forderung, den gesamten Erstattungsbetrag rückwirkend vom Tag der Markteinführung an geltend zu machen. Nur so könnten künstlich überhöhte "Mondpreise" der Hersteller in den ersten zwölf Monaten verhindert werden.
Als Beispiel für mögliche Kostensteigerungen nannte Gröhe die Entwicklung neuer Antibiotika. Die weltweit zunehmenden Resistenzen verlangten Anstrengungen, neue, wirksamere Präparate zu entwickeln. Das Geschäft mit Antibiotika ist grundsätzlich nicht sonderlich lukrativ. Möglicherweise müssten neue Präparate dann über die Krankenkassen refinanziert werden.
Arzneimittel für Kinder
Nach den Vereinbarungen sollen, wie von den Krankenkassen gefordert, die Ärzte besser über die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel informiert werden. Die regelmäßigen Bewertungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Entscheidungsgremium in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems, müssten daher in die Software der Praxen eingespeist werden. Zudem solle die Zahl der für Kinder geeigneten Arzneimittel erhöht werden. Es gehe nicht an, dass Kinder und Jugendliche dieselben Medikamente wie Erwachsene bekämen, nur in kleineren Dosen, machte Gröhe deutlich.
An dem ersten Dialog dieser Art hatten Vertreter des Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministeriums sowie Pharmaverbände, Wissenschaft und Gewerkschaft teilgenommen.
Kritik der Opposition
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Kathrin Vogler, erklärte: "Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen." Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche nannte die Ergebnisse des Pharma-Dialogs "dürftig. Wesentliche Probleme der Arzneimittelversorgung werden gar nicht angegangen, so beispielsweise die Impfstoffsicherstellung sowie die Forschung und Produktentwicklung für armutsassoziierte Erkrankungen".
von dpa