Aufgrund der hohen Energiepreise will die Bundesregierung die Bevölkerung mit einem 9-Euro-Ticket entlasten. Die Selmer CDU-Fraktion fordert, dass nicht nur Erwachsene profitieren sollen.
Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?
Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.
Auf die Union kommen wohl enttäuschende Landtagswahlen zu. Die einst mit fast 60 Prozent regierende bayerische CSU dümpelt bei 36 Prozent, und auch bei der hessischen CDU läuft es fünf Wochen vor der
Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein,...
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich...
Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden,...
Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick.
Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein
Der Vizechef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, plädiert für neue Bemühungen, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft“,...
Auch die Union droht jetzt die 30-Prozent-Marke zu unterschreiten. Doch nicht nur CDU und CSU verlieren nach den Vorfällen in Chemnitz und dem Streit über Verfassungsschutz-Chef Maaßen an Zustimmung.
Die CDU ist nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main offen für Hardware-Nachrüstungen an älteren Fahrzeugen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. „Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst Du?...
Die Vorfälle in Chemnitz wirken nach. Ein Rückblick:
In der Rhetorik Horst Seehofers spielt die „Mutter“ seit Jahren eine besondere Rolle. Wenn der CSU-Bundesinnenminister in der Migrationsdebatte jetzt von der „Mutter aller politischen Probleme“ spricht,
SPD und CDU wollen weg vom ständigen Kreisen um das Thema Migration. Doch die CSU sieht das anders. Einen neuen Streit in der Union wollen die bayerischen Wahlkämpfer zwar nicht vom Zaun brechen. Doch
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten um ein Fünftel von bisher 100 auf 120 Euro erhöhen.
Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr sollen Geschichte sein. Ein Fähigkeitsprofil beschreibt den Weg zur Modernisierung der kleingeschrumpften Streitkräfte. Die Weichen werden wieder Richtung Landes- und
Beim Gedanken, einmal auf eine fremde Niere angewiesen zu sein, hofft wohl jeder, eine zu bekommen. Doch würde man selbst Organe geben? Angesichts niedriger Zahlen kommt nun Bewegung in das brisante Thema.
Ist das ein Missvertrauensvotum gegen die Kanzlerin? Fraktionsvize Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder stürzen. Doch der bekommt Rückendeckung von ganz oben.
Die Asyl-Zerreißprobe hat die schwarz-rote Koalition vorerst überstanden. Nun wollen die Beteiligten unbedingt zeigen, dass sie wieder handlungsfähig sind - aus unterschiedlichen Gründen.
Bricht Merkels größte Stütze weg? Seit über zwölf Jahren hält Volker Kauder der Kanzlerin in der CDU/CSU-Fraktion den Rücken frei. Unumstritten ist er schon länger nicht mehr. Nun sägt ein Vize an seinem Stuhl.
Die AfD ist der CDU in Sachsen auf den Fersen. 25 Prozent der Wähler würden derzeit ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten machen. Die sächsische SPD dagegen ist nicht mehr weit von einstelligen Umfrage-Ergebnissen
Wie soll die Union mit der AfD umgehen? Fraktionschef Kauder setzt sich nun mit ungewöhnlich klaren Worten dafür ein, mehr als bisher um die Wähler der Konkurrenz von Rechtsaußen zu kämpfen. Ob das wirkt?
Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen.
Begriffe, die in der Asyldebatte eine Rolle spielen:
Reisen nach Sachsen hatten für die Bundeskanzlerin zuletzt etwas Beschwerliches. Nirgendwo schien der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie im Freistaat. Bei einem Besuch am Donnerstag trifft
Soll die CDU mit der Linken kooperieren, wenn in einem Bundesland gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Ministerpräsident Günther hat mit seinem Nachdenken darüber in seiner Partei heftige Kritik geerntet.
Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld.
Was passiert, wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr zur Wahl antreten will? Über eine mögliche Nachfolge in der CDU wird jetzt schon spekuliert.
Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst.
Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann bringt nun eine Variante ins Spiel, die für die viele in der Partei ein Tabu ist.
In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger. Schon
Es ist schon ein wenig Gras über den erbitterten Asylstreit von CDU und CSU gewachsen. Doch die CDU-Generalsekretärin dringt auf eine Nachbetrachtung. Und auch Anderen in ihrer Partei geht die Auseinandersetzung
Selbst 52 Prozent der CSU-Anhänger halten Parteichef Seehofer für eine Belastung - das schlägt sich in einer Umfrage nieder, die der in Bayern dauerregierenden CSU weiterhin nur magere 39 Prozent voraussagt.
Der unionsinterne Asylstreit blieb nicht ohne Folgen. „Wir haben in den Abgrund geschaut“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Nun müssen beide Unionsschwestern die Reihen wieder schließen.
Der Asylstreit zwischen den Seehofer und Merkel hat den Unions-Schwesterparteien geschadet. Einer aktuellen Umfrage zufolge, würde die Union momentan lediglich auf 29 Prozent der Stimmen kommen.
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten in der Union schimmern unter der Oberfläche noch durch.
Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und wird mit eindringlichen Mahnungen in die Sommerpause verabschiedet.
Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert.
Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Mit Sarkasmus und einer Portion Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Vorsitzende
Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Unionskonflikt über die Flüchtlingspolitik anders als CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht für ausgestanden. Es gehe erkennbar gar nicht darum,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit in der Union kritisiert und vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. „Wir müssen zurück zur Vernunft“, sagte er im Sommerinterview...
War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf?
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik für beendet erklärt. Man schaue jetzt nach vorne, so Seehofer zur „Bild am Sonntag“. Er sage immer: Die Windschutzscheibe...
Nach der Einigung im Asylstreit in der Union fordern die Landesverbände der Jungen Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein neues Parteigremium von CDU und CSU mit Namen „Unionsrat“...
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister
Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen....
Union und SPD wollen die schnellere Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht über neue Transitzentren abwickeln. „Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren...
Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea...
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses...
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen...
Die große Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen...
Die Umsetzung des hart errungenen Asylkompromisses der Unionsparteien steht in wesentlichen Teilen infrage. Das wurde deutlich nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ungarns Regierungschef Viktor...
Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket...
Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket...
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister
Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Asylkompromiss von CSU und CSU als Botschaft an Flüchtlinge verteidigt. Man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken in die Länder, die...
Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. „Alles ist noch im...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Asylkompromiss der Union gewürdigt. Das Ergebnis schaffe „Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei“, sagte von der...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte der...
Der SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU offen. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf...
Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus.
CDU und CSU raufen sich doch noch zusammen. Aber der Riss zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef ist noch tiefer geworden. Droht jetzt die nächste Krise mit dem Koalitionspartner SPD?
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel hat am Abend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne...
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel ist am Abend zu Beratungen über den Migrationskompromiss der Union zusammengekommen. Dass die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden...
Die SPD-Linke sieht den Kompromiss der Union im Asylstreit kritisch. Bundeskanzlerin Merkel und Seehofer hätten einen Vorschlag präsentiert, „der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als „Erfolg“ bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit angemahnt. „Bayern hat was...
Kanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionspartner nach dem mühsamen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. „Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen...
Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler...
Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. „CDU und CSU haben einen Vorschlag von...
Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU trifft bei den Polizeigewerkschaften auf gegensätzliche Reaktionen. Die Gewerkschaft der Polizei bewertete die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an...
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und damit ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. CDU und CSU wollen nun Transitzentren für...
Wochenlang stand die Einheit der Union auf der Kippe - und damit auch die Regierung Deutschlands. Fast in letzter Minute schaffen die Kanzlerin und der CSU-Chef einen Kompromiss. Aber für wie lange?
CDU und CSU haben sich in ihrem erbitterten Asylstreit vorläufig geeinigt, allerdings hängt der Kompromiss auch von dem Wohlwollen Österreichs ab. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert das Kompromisspapier
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen...
Horst Seehofer erlebte wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker große Erfolge und krachende Niederlagen. Konflikten mit Angela Merkel ging er nie aus dem Weg. Diesmal spielte er sogar mit seinem Karriereende.
CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus...
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Asylstreit geeinigt. Dies ermögliche ihm ein Verbleiben im Amt, sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in Berlin.
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber...
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber...
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin...
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen...
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen....
Entwicklungsminister Gerd Müller setzt darauf, dass CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Asylkonflikt der Union zügig lösen. „Partei und Bürger erwarten, dass heute Abend...
Spitzenvertreter von CDU und CSU sind im Asylstreit zu einer Krisensitzung in Berlin zusammengekommen. „Schau mer mal“, antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage nach einer...
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach dpa-Informationen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es um...
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles...
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach dpa-Informationen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am...
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des verfahrenen Migrationskonflikts mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche,...
Nach dem Spitzengespräch der Union wird am späten Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Der Ort sei noch nicht klar - es gab...
Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag...
Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU fordert die SPD noch am Montag einen Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. „Die Zukunft der Regierung wird da besprochen“, sagte SPD-Chefin...
Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den aufgeheizten Asylstreit zwischen CDU und CSU als „Affenzirkus“ bezeichnet. Die Lösung wirklicher Probleme werde so verhindert.
