Polizei erklärt Nazis zu Ostermarsch-Teilnehmern
Ungewöhnliche Kundgebung
Rechtsextremisten sind am Montag beim Ostermarsch Ruhr in Dorstfeld aufgetaucht. Die Friedensaktivisten forderten Schutz durch die Polizei, weil sie sich bedroht fühlten. Die Polizei erklärte die Neonazis kurzerhand zu Teilnehmern der Demo für Frieden und gegen Faschismus.
Neonazis (rechts) stufte die Polizei als Teilnehmer der Ostermarsch-Kundgebung ein, weil sie daran teilnehmen wollten.
"Wir fühlten uns bedroht", sagte Felix Oekentorp als einer der Ostermarsch-Ruhr-Sprecher einen Tag nach der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld. Rechtsextremisten hätten die Ostermarsch-Teilnehmer fotografiert und sich eindeutig gegen die politischen Aussagen der Demonstranten gestellt. Die Neonazis bewerteten ihr Auftreten gegen den Ostermarsch später als "rechten Gegenprotest" und "intervenierendes" Eingreifen. Das Fotografieren habe einschüchternd auf die Ostermarsch-Teilnehmer gewirkt. Als Versammlungsleiter forderte Felix Oekentorp deshalb die Polizei auf, die auf dem Wilhelmplatz stehenden Neonazis auszuschließen.
Die Nazis trugen Fahnen mit den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot. Sie erklärten der Polizei gegenüber ihr Interesse, am Ostermarsch teilnehmen zu wollen. Nach einem kurzen Wortwechsel wurden die Neonazis rechtlich in den Kreis der Demonstranten für Flucht und Frieden und gegen Faschismus aufgenommen, mussten aber die Straßenseite wechseln.
"Keine Ansammlung von Schaulustigen"
"Da war keine zufällige Ansammlung von Schaulustigen zu sehen - das war aus unserer Sicht eine nicht angemeldete Gegendemonstration von Neonazis, die unseren Ostermarsch stören wollten. Die Polizei hat das provozierende Volk gewähren lassen", kritisiert Ostermarsch-Sprecher Felix Oekentorp, der am Ostermontag in Dorstfeld als Versammlungsleiter eingesetzt war, die Polizei.
"Interessant ist, dass ich nach Einschätzung der Polizei als Friedensaktivist und Nazigegner der Leiter einer Versammlung war, an der Neonazis teilgenommen haben." Als die Ostermarsch-Demonstranten in Richtung Innenstadt weiter liefen, wurden sie mit Pyrotechnik beworfen. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt. Eine Frau, die einen Döner auf Neonazis geworfen hatte, erhielt eine Anzeige.
Polizei: Teilnahme ist ein Grundrecht
Die Polizei beruft sich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und das Versammlungsgesetz. Beide Normen stellen die Teilnahme an einer friedlichen Versammlung als Grundrecht dar. Ausschließen kann die Polizei einen Teilnehmer nur dann, wenn dieser eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärte Partei fördern oder die Ordnung grob stören wolle.
Grobe Störungen habe es aber nicht gegeben, berichtete die Polizei am Dienstag (29.3.). Felix Oekentorp: "Es passt nicht zu meinem demokratischen Grundverständnis, wie hier das Gesetz ausgelegt wird. Diese Auslegung der Dortmunder Polizei ist bestimmt nicht im Sinne des Gesetzgebers, insbesondere nicht nach den Erfahrungen, die die Deutschen mit dem Nationalsozialismus gemacht haben."
Kein Kooperationsgespräch
Verärgert ist der Bochumer Oekentorp auch über ein Schreiben der Polizei. Darin erklärte die Behörde in der Anmeldungs-Bestätigung vor dem Ostermarsch mit Zwischenstopp in Dorstfeld, dass ein Kooperationsgespräch nicht notwendig sei, weil die bisherigen Versammlungen der Friedensaktivisten friedlich verlaufen waren und die Streckenführung durch den Stadtteil unproblematisch sei.
In der Nacht zum 1. Januar 2016 hatten aggressive und gewalttätige Neonazis die Polizei mit Flaschen, Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. "Der Versammlungsleiter hätte nach diesem Schriftverkehr jederzeit ein Kooperationsgespräch einfordern können", reagierte die Polizei auf die Kritik.
Polizei stoppt Gedenkmarsch für getöteten Punker Thomas Schulz
Unruhig wurde es am Montagabend auch auf der Rheinischen Straße. Etwa 40 Teilnehmer einer Gedenkfeier für den 2005 von einem Dorstfelder Neonazi getöteten Thomas Schulz waren kurz nach 19 Uhr über die Rheinische Straße in Richtung Dorstfeld gezogen. Davon hatten Neonazis erfahren. Laut Polizei gingen zehn von ihnen den Nazigegnern entgegen.
Die Polizei zog zahlreiche Einsatzkräfte zusammen. "Um ein Aufeinandertreffen zu verhindern", erklärte eine Sprecherin den Einsatz. Auf beiden Seiten seien Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen worden. Bis etwa 22.30 Uhr war die Rheinische Straße teilweise nicht oder nur eingeschränkt befahrbar. Davon betroffen war auch der Straßenbahnbetrieb.