Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.
Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.
Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens,...
Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur.
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden
Migrationsstreit, Rechtspopulismus und Terrorpropaganda - die EU muss drängende Probleme lösen. Kommissionschef Juncker will die Union daher „weltpolitikfähig“ machen. Doch knapp neun Monate vor der Europawahl
Wikipedia ist gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts und begründet das mit Sorge um das freie Wissen und den Austausch im Netz. Verlegerverbände halten das für unbegründet und widersprechen der
US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland über soziale Medien Einfluss auf die US-Wahlen 2016 genommen hat. Twitter und Facebook müssen vor dem US-Senat dazu nun Rede und Antwort stehen - und die
Eine Nation hat Abschied genommen. Nach einer bewegenden Trauerfeier in Washington ist Senator McCain auf dem Friedhof der Marineakademie in Annapolis beerdigt worden.
Eine Nation nimmt Abschied: Bei einer bewegenden Trauerfeier in Washington ehren die Ex-Präsidenten Obama und Bush den verstorbenen Senator McCain. Präsident Trump ist nicht unter den Gästen.
Nur wenigen Amerikanern wird die Ehre zuteil, nach ihrem Tod im US-Kapitol aufgebahrt zu werden. John McCain gehört nun dazu. Präsident Trump schickt einen Vertreter zur Trauerfeier.
Das Wirken des verstorbenen US-Senators John McCain wurde international gewürdigt, nur US-Präsident Donald Trump hielt sich auffällig zurück. Als der Druck wuchs, knickte Trump schließlich ein.
Er wurde als aufrechter Parteirebell gefeiert, in seinem Land als Kriegsheld verehrt und galt international als hochgeschätzter Experte. An US-Senator John McCain hafteten viele Etiketten. Aber er hatte
Die USA trauern um John McCain. In Washington wehen die Fahnen auf halbmast, Politiker und Parteifreunde würdigen McCain als großen Patrioten und aufrichtigen Senatoren. Aber einer hält sich auffallend zurück.
Der prominente US-Republikaner John McCain ist tot. Der Senator starb am Samstag, wie sein Büro mitteilte....
Ein Auto rast in die Absperrungen am Londoner Parlament und erfasst mehrere Menschen. Der Fahrer wird unter Terrorverdacht festgenommen. Die Spur führt nach Mittelengland. Doch vieles ist noch unklar.
Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Argentinien weiterhin nicht erlaubt. Während einer Abstimmung im Senat demonstrieren Zehntausende auf den Straßen für und gegen eine Entkriminalisierung. Nach Bekanntwerden
Das Militär im südafrikanischen Simbabwe schickt Soldaten und Panzer ins Zentrum der Hauptstadt Harare. Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Opposition befürchtet Wahlbetrug.
Das beschlossene Gesetz verbietet grundsätzlich das Nutzen von Mobiltelefonen in allen Vor- und Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Sbornaja für ihre Leistung bei der Fußball-Weltmeisterschaft geehrt.
Imran Khan hat die Parlamentswahlen in Pakistan gewonnen. Die EU-Beobachtermission kritisiert in ihrem vorläufigen Bericht das Umfeld des Wahlkampfs.
Nach der Parlamentswahl in Pakistan erheben mehrere Parteien den Vorwurf der Wahlfälschung. Die offizielle Stimmenauszählung verzögert sich, doch Ex-Kricketstar Imran Khan gibt sich zuversichtlich.
In Pakistan wird ein neues Parlament gewählt. Was eigentlich der Stärkung der Demokratie dienen soll, ist zum Sorgenkind geworden. Denn der Wahlkampf war von Gewalt und Vorwürfen der Einmischung überschattet.
Ohne Kommunismus, dafür mit Ehe für alle, ausländischen Investitionen und Privatbesitz: Kuba ordnet seine Verfassung neu und öffnet sich damit weiter. Ein Verfall der sozialistischen Idee sei das aber
Die Fan-ID der Fußball-Weltmeisterschaft soll einem russischen Gesetzentwurf zufolge noch bis Ende des Jahres als Visum für das WM-Gastgeberland gelten.
Im zweiten Versuch hat es geklappt: Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik.
Wenn Parlamentarier neben ihrem Polit-Job viel Geld verdienen, weckt das bei vielen ein ungutes Gefühl. Sind die Abgeordneten am Ende käuflich? Ein neuer Bericht nimmt auch die deutschen Volksvertreter
Rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl legt der türkische Präsident Erdogan am Nachmittag in Ankara seinen Amtseid ab. Künftig erhält er als Staats- und Regierungschef deutlich mehr Macht und kann Dekrete...
Rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute in Ankara seinen Amtseid ab. Künftig erhält er als Staats- und Regierungschef deutlich mehr Macht und kann...
Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein.
Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die 600 Abgeordneten im neuen türkischen Parlament ihren Amtseid abgelegt. Die Sitzung dauerte bis in den Abend. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 24....
Schaufelt die EU das Grab des Internets? Das könnte man meinen, wenn man Gegnern der EU-Urheberrechtsreform zuhört. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und Filmbranche.
Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit umstrittenen Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle...
Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament
Zehn Tage nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Wahlkommission das amtliche Endergebnis bekanntgegeben. Demnach gewann Recep Tayyip Erdogan die Präsidentenwahl mit 52,59 Prozent...
Die Türken hatten im April 2017 in einem umstrittenen Referendum knapp für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.
Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der...
Schampus und Luxus-Dinner: Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament muss mehr als eine halbe Million Euro an EU-Geldern zurückerstatten. Diese Entscheidung trafen der EU-Parlamentspräsident...
Der türkische Oppositionschef greift Erdogan nach seinem Wahlsieg scharf an und wirft der Regierung unfairen Wahlkampf vor. Ein Erdogan-Verbündeter empört unterdessen mit einer gegen Journalisten gerichteten
Warum ist Erdogan bei den Türken in Deutschland beliebter als bei denen in der Türkei? Die Frage wird nach jedem Wahlsieg Erdogans neu gestellt. Was ist da bei der Integration schiefgelaufen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. In einem Telefonat habe Steinmeier seine Hoffnung geäußert, dass es Erdogan...
Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der dpa mit. Die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt...
In Deutschland hat Erdogan bei der Türkei-Wahl fast zwei Drittel der Stimmen erhalten - deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Das löst bei vielen Irritationen aus.
Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden Männer aus Köln und die
Bundesaußenminister Heiko Maas hat den wiedergewählten türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, so schnell wie möglich den Ausnahmezustand aufzuheben. Ein solcher Schritt könnte „das Verhältnis...
Der unterlegene Präsidentenkandidat Muharrem Ince hat die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei als „unfair“ bezeichnet. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP sagte weiter, das Land...
Im April vergangenen Jahres stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die Umsetzung des Systems begann
Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. Die eigenen Ergebnisse der Präsidenten- und...
Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. „Ich erkenne die Wahlergebnisse an“, sagte...
Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. „Ich erkenne die Wahlergebnisse an“, sagte...
Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten und damit deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Die meisten
Türkei mit oder ohne Erdogan? Diese Frage spaltet nicht nur die Türkei, sondern auch die Türken in Deutschland. Beobachtungen vom Wahlabend in Berlin.
Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen
Die Opposition beklagt „Manipulation“ bei der Türkei-Wahl, Präsident Erdogan ficht das wie üblich nicht an. Er erklärt sich zum Sieger - während die Auszählung der Stimmen noch läuft.
Internationale Beobachter attestieren der Wahl in der Türkei Mängel. Der Sieger steht trotzdem fest: Präsident Erdogan. Auch der unterlegene CHP-Kandidat Ince erkennt das Ergebnis an. Erdogans Weg ist
Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland...
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Er wird...
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hat den Ablauf der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei kritisiert. Sie seien „weder frei noch fair“ gewesen, sagte die Vorsitzende...
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Erdogan...
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Wahlkommission die Abstimmung in der ersten Runde gewonnen. „Aus den Ergebnissen geht hervor, dass Herr Recep...
Nach der Sieges-Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die größte Oppositionspartei CHP ihre Anhänger dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle,...
Nach der Sieges-Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl haben sich Oppositionelle zu Protesten versammelt. Erdogan-Anhänger dagegen feierten unter anderem...
Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Abend in Berlin seine Wiederwahl ausgelassen gefeiert. Am Breitscheidplatz schwenkten mehrere hundert Menschen Fahnen der Türkei...
Die Türken in Deutschland haben bei der Präsidentenwahl nach ersten Teilergebnissen weitaus deutlicher für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt als ihre Landsleute in der Türkei. Nach Auszählung...
Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. „Die inoffiziellen Ergebnisse...
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auf Basis von „inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. „Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft...
Das von der türkischen Regierungspartei AKP angeführte Parteienbündnis hat nach Teilergebnissen bei der Parlamentswahl weiterhin die absolute Mehrheit. Anders als bislang hätte die AKP aber ohne ihren...
Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit...
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach ersten, allerdings noch nicht belastbaren Teilergebnissen, vorne. Nach Auszählung von mehr als einem Viertel...
Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sind bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker und eine weitere Person getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, es habe...
Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr MESZ. Wahlbeobachter meldeten besonders im der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten....
Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte,...
Bei der Türkei-Wahl an diesem Sonntag sind 59,33 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert. Dort wurde
Im April vergangenen Jahres stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die Umsetzung des Systems begann
Präsident Erdogan nennt die Wahlen in der Türkei „historisch“. Tatsächlich werden sie das Land über lange Zeit hinweg prägen - je nach Ausgang auf ganz unterschiedliche Weise.
In der Türkei haben die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen....
Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die Opposition sieht das ganz anders.
Fast eineinhalb Jahre früher als geplant werden heute in der Türkei der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit den Wahlen wird die Einführung...
Einen Tag vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei ist der Wahlkampf offiziell beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit) trat landesweit ein Wahlkampfverbot in Kraft. Staatspräsident Recep...
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine freie und faire Wahl in der Türkei versprochen. „Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen“, versicherte er Tausenden Zuschauern bei einer Großkundgebung...
Mit großer Spannung werden die Wahlen in der Türkei erwartet: Kann sich Präsident Erdogan in der ersten Wahlrunde durchsetzen? Der wichtigste Oppositionskandidat, Muharrem Ince, verspricht für den Fall
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl morgen eine Niederlage von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP für möglich....
Einen Tag vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei endet heute der Wahlkampf. Ab 17.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit gilt landesweit ein Wahlkampfverbot. Staatspräsident Recep Tayyip...
Am Sonntag wird in der Türkei gewählt, davor gehen die Kandidaten um das Präsidentenamt nochmal in den Endspurt. Erdogan-Herausforderer Ince gelingt es, ein Millionenpublikum zu mobilisieren.
Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur, der...
Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE erneut als Wahlbeobachter anreisen -
Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur, die...
Die Türkei-Wahl in Deutschland ist zu Ende, fast jeder zweite Wahlberechtigte stimmte ab - niemals waren es mehr.
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner ringen im Streit um die viel kritisierte Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko um eine Lösung. Trump traf sich am Abend im Repräsentantenhaus...
Am letzten Tag der Stimmabgabe in NRW für die türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen haben noch zahlreiche Bürger mit türkischem Pass ihre Kreuzchen gemacht. Rund 500 000 Wahlberechtigte konnten
Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu.
Die Beteiligung an der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl in Deutschland ist noch einmal deutlich gestiegen. Bis einschließlich gestern - dem vorletzten Tag der Wahl in der Bundesrepublik - gaben...
Kann Erdogan die Präsidenten- und Parlamentswahl für sich entscheiden? Das hängt auch von den Wählern in NRW ab. Nun endet die Möglichkeit zur Stimmabgabe in Deutschland.
Bei der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl ist die Beteiligung unter den in NRW lebenden Türken vergleichsweise hoch. Im Einzugsbereich des Konsulats Essen lag die Wahlbeteiligung bis Sonntag
Während des Wahlkampfs in der Türkei sind bei einem gewaltsamen Zusammenstoß im Südosten des Landes mehrere Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Vertreter der Regierungspartei...
Griechenland ist auf der Zielgeraden, um aus den Hilfsprogrammen entlassen zu werden. Athen will nicht mehr das Problem Europas sein. Doch ausgerechnet diese letzten Meter sind schmerzhaft.
Vor dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms im August berät das Parlament in Athen noch einmal über ein Reform- und Sparprogramm. Die Billigung durch die Abgeordneten am späten Nachmittag gilt als sicher....
Der slowakische Parlamentspräsident Danko hat alle Abgeordneten der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS aus einer laufenden Sitzung ausgeschlossen. Die LSNS-Vertreter hatten während einer...
Mit einem größeren Andrang in mehreren Wahllokalen hat bundesweit die Stimmabgabe türkischer Wahlberechtigter für die Parlaments- und Präsidentenwahl am Bosporus begonnen. Gut 1,4 Millionen Bürger mit...