Özdemir: Kein Vorstoß der Grünen für Null-Promille-Grenze
Die Grünen haben nach Angaben von Parteichef Cem Özdemir keine Pläne für eine Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland.
Laut Parteichef Özdemir wird es auf absehbare Zeit keinen Gesetzesvorstoß der Grünen für eine Null-Promille-Grenz geben. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Es werde auf absehbare Zeit keinen entsprechenden Gesetzesvorstoß der Grünen dazu geben, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Dies sei die gemeinsame Position des Bundes- und des Fraktionsvorstandes: «Alle relevanten Leute in der Partei sehen es genauso.»
Eine Null-Promille-Grenze wäre sachfremd und weltfremd, sagte Özdemir weiter. «Die Grünen werden garantiert keinen Gesetzentwurf einbringen, der den Genuss einer Praline strafbewährt macht.»
Zuvor hatte Grünen-Co-Chefin Simone Peter Sympathien für ein Alkoholverbot gezeigt. Özdemir sprach von einem Missverständnis, das anschließend klargestellt worden sei. Zuletzt hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, eine Initiative für eine Null-Promille-Grenze angekündigt. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen. Die Grünen wollen eine neue Debatte über das Image als Verbotspartei vermeiden.