NRW-Polizeiskandal: Gibt es weitere Fälle von rechtsextremen Inhalten?
Rechtsextreme Chatgruppe
Die Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in NRW sorgte zuletzt für viel Aufregung und löste eine Grundsatzdebatte aus. Nun könnten noch mehr Fälle ans Licht kommen.
NRW-Innenminister Herbert Reul wandte sich mit einer Mail an die Beschäftigten der Polizei. © picture alliance/dpa
Im Skandal um Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der NRW-Polizei will Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag über neue Entwicklungen berichten. Offensichtlich sind zahlreiche Hinweise auf weitere Fälle eingegangen. Der Innenausschuss des Parlaments wird sich an diesem Donnerstag (13.30 Uhr) mit dem Thema beschäftigen.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert. Danach hatte sich Reul in einer E-Mail an alle 50.000 Beschäftigten der NRW-Polizei gewandt und eindringlich dazu aufgerufen, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Kollegenkreis zu melden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, so Reul in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Das tut dann weh“
„Um es klar zu sagen: Ich möchte kein Denunziantentum fördern, und es geht auch nicht darum, jede Äußerung, die während eines Einsatzes und im Eifer des Gefechts gemacht wurde auf ihre politische Korrektheit abzuklopfen“, so Reul. „Ich appelliere stattdessen an Ihren und unser aller gesunden Menschenverstand. Ich glaube, die Beschäftigten der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben ein gutes Gefühl dafür, was geht und wo Grenzen überschritten werden.“ Ab diesem Punkt gebe es „keine Toleranz. Das ist Ihre Pflicht und mein klarer Auftrag an Sie“, schrieb Reul.
„Die kommenden Tage werden vielleicht nicht leicht“, so der Minister weiter. „Etwa wenn Sie im Dienst oder auch im privaten Umfeld unter den Enthüllungen der vergangenen Woche leiden, weil Bürger oder Bekannte Sie ansprechen, Ihnen vielleicht sogar unterstellen, selbst Extremisten zu sein. Das tut dann weh, aber ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Und zwar, wenn wir transparent sagen, was ist, nichts unter den Teppich kehren.“
dpa
