Reul: Dimension rechtsextremer Vorfälle in NRW-Polizei unterschätzt
Polizei-Skandal
Die Entdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW ist der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Vorfällen. Dass die Chats jahrelang geheim bleiben konnten, wirft Fragen auf.
NRW-Innenminister Herbert Reul teilte die bisherigen Erkenntnisse im Landtag mit. © picture alliance/dpa
Nach der Aufdeckung von fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eingeräumt, das Ausmaß unterschätzt zu haben. Rechtsextremistische Vorfälle etwa bei Polizisten in Hagen, Hamm oder Gelsenkirchen und die jetzt enttarnte Chatgruppe hätten gezeigt: „Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt“, sagte Reul am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf.
Wegen der Chatgruppen sind inzwischen laut Reul 30 Polizisten vorläufig vom Dienst befreit worden. Die Suspendierung einer Beamtin aus der Mülheimer Polizeibehörde sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzu gekommen. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.
Chatgruppen existieren seit 2012
Ein von Reul eingesetzter Sonderbeauftragter soll ein Lagebild zu rechtsextremistischen Tendenzen bei der Polizei erstellen. Bundesweit wird der Ruf nach Maßnahmen laut, wie Rechtsextremismus und falsch verstandener Korpsgeist in den Reihen der Beamten bekämpft werden können. „Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten“, sagte Reul. Es handele sich „um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze“. Reul betonte: „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.“
Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden. Man müsse sich fragen, warum die Chatgruppen, die teils seit 2012 existierten, nicht früher aufgefallen seien.
Ein Problem sei, dass es sich bei den Gruppen um abgeschlossene Kommunikationskanäle handele. In einigen Bereichen der Polizei gebe es auch ein „Haltungsproblem“ und die Angst, Freundschaften zu verlieren, wenn man nicht zu den Umtrieben schweige. Die Botschaft aber sei: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, betonte Reul.
„Falsch verstandener Korpsgeist“
SPD und Grüne warfen Reul vor, beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu lange „Scheuklappen“ aufgehabt zu haben. „Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen“, sagte die Grünen-Politikerin Verena Schäffer. Mindestens 21 Verdachtsfälle seien bei der NRW-Polizei bekannt geworden.
Grünen-Chef Robert Habeck forderte, gegen „falsch verstandenen Korpsgeist“ unter den Beamten vorzugehen. Eine ganze Dienststelle sei involviert. Es hätten zwar nicht alle aktiv mitgemacht, aber über Jahre habe niemand etwas dagegen unternommen, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Um das Ausmaß rechtsextremistischer und rassistischer Netzwerke zu erfassen, brauche es eine regelmäßige statistische Abfrage der Innenministerkonferenz bei den Ländern.
Auch der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, forderte eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten durch Reul. Besser wäre seiner Ansicht nach aber ein Beauftragter von außen gewesen, zum Beispiel ein früherer Richter oder Staatsanwalt“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Freitag).
Vertrauensverlust für Polizei
CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. Aber er sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, sagte Schuster im ARD-„Morgenmagazin“. Politisch werde das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden seit zwei bis drei Jahren bearbeitet. Dafür sei eine Zentralstelle im Verfassungsschutz geschaffen worden.
BKA-Präsident Holger Münch warnte vor einem Vertrauensverlust. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnliches gelte für die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“. Für das BKA berichtete er von sechs Fällen innerhalb von drei Jahren mit einem Verhalten, das nicht toleriert werde. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden.
Sind die Handlungen der Beamten überhaupt strafbar?
Der Bochumer Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. „Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist“, sagte er der dpa. Das „Anschwärzen“ von Kollegen in der Polizei werde aber nach wie vor nicht goutiert. Das Einstellen rechtsextremer Dateien in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar.
„Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt“, sagte Rechtsanwalt Christoph Arnold in Bonn der dpa. Disziplinarrechtlich sehe es möglicherweise anders aus. „Wenn das Beamte sind, die über eine verfassungsfeindliche Gesinnung verfügen, gehören die nicht in den Polizeidienst. Da hat Herr Reul völlig recht.“
Man müsse aber genau hinschauen, „ob jeder, der so etwas einstellt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt“, sagte der Jurist. „Wenn jemand eine solche Gesinnung hat, müsste die ja auch sonst mal irgendwie aufgefallen sein und nicht nur durch ein WhatsApp-Bildchen.“
dpa