Partei „Die Rechte“: Mehr Straftaten als Mitglieder
Extremismus
Gegen Mitglieder der Partei „Die Rechte“ ist wegen Hunderter politisch motivierter Straftaten ermittelt worden. Auch andere Entwicklungen in der rechten Szene bereiten den Ermittlern sorgen.
Die Partei „Die Rechte“ fällt vor allem durch politisch motivierte Straftaten auf. (Symbolbild) © picture alliance/dpa
Gegen Mitglieder der Partei „Die Rechte“ ist in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren wegen 378 politisch motivierter Straftaten ermittelt worden. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen gewesen, teilte das NRW-Innenministerium auf eine Große Anfrage der Grünen mit. „Bei 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel“, sagte Grünen-Politikerin Verena Schäffer am Mittwoch.
„Die Rechte“ ist dem Bericht zufolge aus verbotenen Neonazi-Kameradschaften hervorgegangen und nutze das Parteienprivileg aus. Die bisherige Einschätzung der Behörden sei, das ein Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei, sagte Schäffer. Mit einem Verbot würden die handelnden Personen ohnehin nicht verschwinden. Ein Dortmunder Mitglied der Partei „Die Rechte“ sei einer der führenden Köpfe rechtsradikaler Kampfsport-Veranstaltungen in Deutschland.
Hang zu Gewalt und Waffen
Rechtsextreme hätten einen Hang zu Gewalt und Waffen, sagte Schäffer. Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich seit 2015 in NRW mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Landesregierung waren zum Stichtag am 1. April 21 Rechtsextremisten in NRW als sogenannte Gefährder eingestuft gewesen. 140 wurden als politisch motivierte Intensivtäter der rechten Szene geführt.
In den vergangenen elf Jahren habe es 227 Rechtsrock-Veranstaltungen in NRW gegeben. Rechtsradikale NRW-Bands seien insgesamt - auch außerhalb des Bundeslandes - 358 Mal aufgetreten. 162 sogenannte Reichsbürger verfügten laut Landesregierung über waffenrechtliche Erlaubnisse, davon 58 für Schusswaffen. „Aus meiner Sicht dürfen Verfassungsfeinde keine Waffenerlaubnis besitzen“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
19 Gruppen in NRW der Reichsbürgerszene zuzuordnen
Der Reichsbürgerszene sind dem Bericht der Landesregierung zufolge inzwischen 19 Gruppen in NRW zuzuordnen. Auf sie gingen 73 politisch rechts motivierte Straftaten in drei Jahren zurück. Im Zusammenhang mit dem Skandal um rechtsradikale Polizisten-Chats kritisierte die Grünen-Politikerin, dass beim Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität Stereotype gefördert und verfestigt würden. „Die Vereinfachung beim Thema Clans führt zu einer problematischen Stimmung in der Polizei. Das halte ich für gefährlich“, sagte Schäffer.
dpa