Kommunen wollen mehr Geld von ihren Bürgern
Steigende Gebühren
Die meisten Städte und Gemeinden halten an ihrem Konsolidierungskurs fest und erhöhen Steuern und Gebühren - unter anderem für die Kinderbetreuung. Fast jede dritte Kommune in NRW will zudem Leistungen streichen. Dies geht aus einer neuen Studie hervor. Sie zeigt zugleich: Die Haushaltslage der Städte ist nach wie vor sehr brisant.
Drei von vier größeren Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen 2017 oder 2018 Steuern oder Gebühren anheben - oftmals wird dabei an den Kitagebühren geschraubt.
Drei von vier größeren Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen 2017 oder 2018 Steuern oder Gebühren anheben. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von 87 Finanzverwaltungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach haben 78 Prozent der befragten Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern entsprechende Pläne. Bundesweit seien es 76 Prozent.
Als Maßnahmen zur Einnahmensteigerung wurden am häufigsten Erhöhungen der Grundsteuer und der Friedhofsgebühren genannt. Kommunen planten außerdem eine höhere Hundesteuer, höhere Eintrittspreise etwa für Bäder oder Museen oder Anhebungen von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung.
Straßenlampen sind früher aus
Leistungen streichen wollen 29 Prozent der befragten Kommunen (25 Prozent bundesweit). Die am häufigsten genannte Sparmaßnahme ist die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Genannt wurden auch die Schließungen von Bibliotheken oder sonstigen kulturellen Einrichtungen sowie von Veranstaltungshallen. Vier Prozent der befragten Kommunen wollten laut Ernst & Young den Betrieb ihrer Schwimmbäder einschränken oder die Bäder ganz schließen. Vereinzelt werden aber auch Gebühren gesenkt, wie unsere Redaktion zuletzt über Ascheberg berichtete.
Die NRW-Landesregierung lehnt die Erhöhung der Grundsteuer ab. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte Anfang September eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag bekräftigt. „Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen“, heißt es darin.
Ausgaben steigen schneller als Einnahmen
Die in der Studie befragten Kämmerer in NRW rechnen im laufenden Jahr im Schnitt mit einer Steigerung der Einnahmen um 1,7 Prozent, deutschlandweit sind es 2,1 Prozent. Die Ausgaben sollen um 2,6 Prozent steigen (bundesweit: 2,9 Prozent). Haupttreiber für den Ausgabenanstieg sind Sozialausgaben.
45 Prozent der NRW-Kommunen wiesen 2016 einen Haushaltsüberschuss aus, bundesweit waren es 60 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen 29 Prozent der in NRW befragten Kommunen mit einem Überschuss. Bundesweit liegt der Wert bei 45 Prozent. Allerdings geht fast jede zweite Kommune (48 Prozent) davon aus, dass ihre Gesamtschulden in den nächsten drei Jahren sinken werden. Bundesweit liegt der Wert bei 41 Prozent. Die folgenden Grafiken zeigen das Ergebnis für 2016 und die Prognose für das laufende Jahr.
Zwar konnte im vergangenen Jahr die Mehrheit der deutschen Städte ihren Schuldenstand reduzieren – von den 688 Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern verzeichneten 392 zum Jahresende 2016 einen niedrigeren Schuldenstand als ein Jahr zuvor. Im Vorjahr war das allerdings noch 417 Städten gelungen. Unterm Strich gelang den deutschen Kommunen trotz der deutlich – um 7,0 Prozent – gestiegenen Einnahmen nur eine Reduzierung des Schuldenstandes um 0,9 Prozent. „Der Schuldenabbau geht zu langsam“, warnt Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei Ernst & Young. Der nächste Konjunktureinbruch komme bestimmt, warnt Lorentz. „Wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, wird es für viele Kommunen ganz eng – dann werden wir wieder einen kräftigen Anstieg der Verschuldung sehen.“
Mit Material von dpa