Koalition will Wehrpflicht im Eilverfahren kürzen
Ungeachtet der Debatte über ein Aussetzen der Wehrpflicht will die Koalition zunächst eine Verkürzung von neun auf sechs Monate im Eilverfahren beschließen.
Diskutiert die Wehrpflicht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Archivbild).
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete am Freitag im Bundestag die Verkürzung zum 1. Juli als «ungemein wichtig» für die Planungssicherheit der jungen Männer. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es bei der Prüfung der weiteren Zukunft der Wehrpflicht «keine Tabus und keine Denkverbote» geben werde.
Die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals darüber. Bereits in der kommenden Woche soll die Neuregelung beschlossen werden. Nach Auffassung der Regierung hat der Bundesrat bei dem Gesetz kein Einspruchsrecht. Die Grünen sehen das anders und behalten sich eine Klage vor. Angesichts leerer Staatskassen wird inzwischen darüber diskutiert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Das Kabinett hat auf seiner Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40 000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Guttenberg ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Bis Anfang September will der Minister ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen.
Guttenberg betonte im Bundestag, dass er grundsätzlich hinter der Wehrpflicht stehe. «Die allgemeine Wehrpflicht war in der über 50- jährigen Geschichte der Bundeswehr immer die richtige Wehrform und auch weitestgehend eine Erfolgsgeschichte», sagte er. Allerdings sei angesichts der Sparzwänge eine erhebliche Truppenreduzierung wohl unumgänglich.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) zur Wehrpflicht, legt aber bei den anstehenden Entscheidungen Wert auf die Meinung der Experten. «Ich warte hier die Vorschläge der Fachleute ab», sagte sie.
Die Opposition forderte, die Wehrdienstverkürzung zu stoppen. «Sie irritieren die Öffentlichkeit, das Parlament und vor allen Dingen auch die Soldaten, die in diesen Zeiten Orientierung statt Irritation bräuchten», warf der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Minister im Bundestag vor. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer sagte, der vorliegende Gesetzentwurf sei «heute schon Makulatur». Die Grünen-Politikerin Agnes Malczak warf der Koalition vor, den Gesetzentwurf durch das Parlament «prügeln» zu wollen.