Kampf gegen Mindestlohn-Betrug: Kontrollen des Zolls
Mit rund 6000 Fahndern will der Zoll ab heute in einer bundesweiten Aktion Mindestlohn-Betrügern auf die Spur kommen. Immer wieder stehen Branchen wie Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe im Verdacht, dass einzelne Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zahlen. Zudem sollen die Kontrollen beim Aufdecken von Schwarzarbeit helfen. Die erstmals durchgeführte Aktion ist auf zwei Tage angesetzt und dauert bis zum Mittwoch. Damit soll bundesweit der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden.
Auch in NRW sind bis in die Abendstunden hinein zahlreiche Kontrollen geplant, wie Sprecher mehrerer Hauptzollämter berichteten. Zu weiteren Einzelheiten wollten die Sprecher zunächst keine Stellung nehmen. Geplant seien unter anderem Lkw-Kontrollen und Überprüfungen von Gaststätten. Die Aktionen sollen am frühen Morgen beginnen.
Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Schaden, den Arbeitgeber mit illegaler Beschäftigung sowie entsprechend vermiedenen Steuern und Abgaben anrichteten, über 400 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einem ersten Schritt mit 1400 neuen Stellen bis 2019 ausgestattet werden soll. Damit soll illegale Beschäftigung stärker bekämpft werden. Zudem sollen die Prüfungen, ob die Zahlung des Mindestlohns auch eingehalten wird, zunehmen.