Die Wahllokale zur Europawahl 2024 in Deutschland haben geschlossen. 35 Parteien standen zur Wahl.
In diesem Ticker berichten wir fortlaufend über alle aktuellen Entwicklungen der Europawahl. In einem gesonderten Text erhalten Sie die Hochrechnungen zur Europawahl sowie die vorläufigen Wahlergebnisse.
Bundesregierung weist Rufe nach Neuwahl zurück
Update 10.6., 12.30 Uhr: Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es habe sich „zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne.“
Die Ampel-Koalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. „Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet“, sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russichen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. „Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.“ Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, das für alle drei Parteien der Koalition nicht ersprießlich gewesen sei.
Nach größeren Einbußen vor allem der SPD und der mitregierenden Grünen waren unter anderem aus der Union Forderungen nach einer Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament und einer Neuwahl des Bundestags laut geworden.
Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament
Update 10.6., 11.45 Uhr: Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.
Er war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren am Morgen in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen, um die künftige Delegation der Partei im EU-Parlament zu gründen und eine Leitung der Gruppe zu bestimmen. Es gehe um die Strukturen der Gruppe, sagte Weidel vor Beginn des Gesprächs, „und ich denke mal, wir werden mit einem sehr guten Ergebnis hier gleich rausgehen“, fügte sie hinzu.
Krah: „Nehme den Erfolg bei jungen Wählern für mich in Anspruch“
Zur Frage, welche Rolle in diesen Strukturen der Spitzenkandidat Maximilian Krah und der Zweite auf der AfD-Liste, Petr Bystron, spielen würden, sagte sie, das werde die Delegation entscheiden. Chrupalla hatte zu entsprechenden Fragen bereits am Morgen im Deutschlandfunk auf eine für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz verwiesen.
In einer Beratungspause sagte Krah auf Fragen von Journalisten, wie er es empfinden würde, wenn er nicht in die Delegation aufgenommen würde, er würde dies als nicht besonders freundlich empfinden, „und es würde mich nicht davon abhalten, weiter für diese Partei im Europäischen Parlament laut und erfolgreich zu arbeiten“. Er nehme den Erfolg bei den jungen Wählern für sich in Anspruch.
Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt und zieht mit 15 Abgeordneten ins neue Parlament ein.
Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags
Update 10.6., 8.50 Uhr: Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch.
„Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron“, sagte Söder dem Sender n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“
SPD in NRW mit Verlusten im Ruhrgebiet
Update 10.6., 8.15 Uhr: Die nordrhein-westfälische SPD muss nach der Europawahl vor allem im Ruhrgebiet weitere herbe Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten kamen laut vorläufigem Ergebnis landesweit in Kreisen und kreisfreien Städten nur noch in Herne auf Platz eins. Dort lagen sie mit 23,9 Prozent hauchdünn vor der CDU (23,7 Prozent). In den Stahl- und einstigen Kohlestädten Duisburg, Gelsenkirchen, Bottrop und Oberhausen löste die CDU die SPD auf dem Spitzenplatz ab.
Auch die Grünen, die 2019 noch ein Topergebnis erreicht hatten, verloren in mehreren Städten ihre bei der Europawahl 2019 errungene Vormachtstellung. In Dortmund, Wuppertal, Bielefeld und Bonn verdrängte die CDU die Grünen von Platz eins.
Während sich die Grünen in der einwohnerstärksten NRW-Stadt Köln trotz Verlusten mit 24,3 Prozent auf dem Spitzenplatz behaupteten, war die CDU in den anderen größten Städten des Landes Wahlsiegerin. So wurden die Christdemokraten in Düsseldorf, Dortmund und Essen stärkste Kraft.
NRW entsendet 20 Abgeordnete ins Europaparlament
Update 10.6., 7.45 Uhr: Nordrhein-Westfalen entsendet laut vorläufigem Ergebnis der Europawahl 20 der insgesamt 96 Abgeordneten Deutschlands ins Europaparlament. Mit sechs Mandaten errang die CDU die meisten Plätze, wie die Landeswahlleiterin am Montagmorgen mitteilte. Die von Peter Liese auf Listenplatz eins geführte NRW-CDU hat damit genauso viele Mandate wie bisher im Europaparlament.
Die NRW-SPD entsendet nur noch zwei Abgeordnete (2019: 4), die Grünen nur noch drei (2019: 4). Dazu gehört die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, die auch Vorsitzende ihrer Fraktion im EU-Parlament ist. Die AfD kommt wie bisher auf zwei Mandate. Die NRW-FDP entsendet ebenfalls zwei Abgeordnete. Dazu gehört die deutsche FDP-Spitzenkandidatin und prominente Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Für das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel aus NRW in das Europaparlament ein. Auch die Linke, die Tierschutzpartei, die Partei Familie sowie die PdF gewannen je ein Mandat für Bewerber aus NRW. Das neugewählte europäische Parlament wird insgesamt 720 Sitze haben. Eine Sperrklausel bei der Wahl gab es nicht.
CDU hält auch in NRW die Nase vorn
Update 10.6., 6.15 Uhr: Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen ebenso wie bundesweit stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. Wie die Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen miteilte, kam sie im bevölkerungsreichsten Bundesland laut vorläufigem Ergebnis auf 31,2 Prozent und verbesserte ihr Ergebnis von 2019 (27,9) um gut drei Punkte.
Die AfD verbessert sich deutlich von 8,5 auf 12,6 Prozent. Es zeige sich, dass sie die richtigen Themen anspreche, kommentierte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz das „starke Ergebnis“, das trotz widriger Umstände und aufgeheizter Stimmung im Wahlkampf erreicht worden sei. Die größte Zustimmung gibt es für die AfD mit 21,7 Prozent in Gelsenkirchen. In Münster wählen mit 4,8 Prozent die wenigsten Menschen in NRW die Rechtspopulisten.
Wüst besorgt über AfD-Ergebnisse
Wüst warnte, das Abschneiden der AfD, die im Bund laut Hochrechnung mit 15,9 Prozent sogar auf Platz zwei gesprungen ist, müsse „allen Parteien zu denken geben“. Dennoch freue er sich, „dass die übergroße Mehrheit allen Wechselfantasien der Extremisten eine Absage erteilt hat.“ NRW profitiere im Herzen Europas wie kein anderes Land von der Europäischen Union, bekräftigte Wüst.
Die Wahlbeteiligung verbesserte sich in NRW laut Landeswahlleiterin leicht um zwei Punkte auf 63,4 Prozent. Die höchste Beteiligung erreichte demnach Münster mit 74,3 Prozent, die niedrigste Gelsenkirchen mit 52,3 Prozent.
Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien klar
Update 10.6., 5.45 Uhr: In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) die Europawahl klar gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24,5 Prozent.
Meloni ließ sich in Rom von Anhängern mit „Giorgia“-Sprechchören bejubeln. „Ich bin stolz auf dieses Ergebnis“, sagte sie. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden von Regierungsparteien in anderen europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich fügte sie hinzu, Italien habe im Kreis der EU und in der Gruppe der sieben Industrienationen (G7) nun die „stärkste Regierung von allen“. Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Italien zu ihrem alljährlichen Gipfel.
Europawahl-Ergebnis für Deutschland: Union gewinnt - AfD Nummer zwei
Update 10.6., 4.45 Uhr: Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu.
Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen.
Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.
Hochrechnung: Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis bei Europawahl
Update 9.6., 23.45 Uhr: Eine erste Hochrechnung nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigt einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl. Die EVP-Spitzenkandidatin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen, wie aus den am Sonntagabend vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen hervorgeht.
Europawahl: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich
Update 9.6., 23.16 Uhr: Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen und liegen damit vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ.
Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien
Update 9.6., 23.15 Uhr: In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen Kräften.
Wahl in Belgien: Flämische Nationalisten nach Auszählungen vorn
Update 9.6., 23 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Belgien zeichnet sich erneut ein Sieg der flämischen Nationalisten ab. Nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahllokale erreichte die Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA), die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, rund 18,2 Prozent der Stimmen. Das ging am Sonntagabend aus Zahlen des Innenministeriums hervor.
Europawahl in den NRW-Städten
Update 9.6., 22.40 Uhr: In Dortmund ist die CDU klarer Wahlsieger der Europawahl und liegt vor der SPD. Größter Verlierer sind die Grünen, die fast 10 Prozent verlieren. Auch in Unna ist das Ergebnis ähnlich: Die CDU hat die meisten Stimmen. Ähnlich im Münsterland: Die Grünen haben viele Stimmen verloren.
Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Vorsitz der EU-Kommission
Update 9.6., 21.39 Uhr: Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Sonntagabend in Brüssel.
Macron kündigt Neuwahlen an: Nach Europawahl-Niederlage
Update 9.6., 21.20 Uhr: Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auf. Macron kündigte am Sonntagabend Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron.
Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
Update 9.6., 20.40 Uhr: Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Europawahl in NRW: Hochrechnungen von 20.05 Uhr
Update 9.6., 20.20 Uhr: Bei der Europawahl ist die CDU in Nordrhein-Westfalen laut einer Hochrechnung des WDR ebenso wie bundesweit stärkste Kraft geworden. Laut den Zahlen von 20.05 Uhr hat sie im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 32,0 Prozent deutlich die Nase vorn und verbessert ihr Ergebnis von 2019 (27,9).
Auf Platz zwei folgt die SPD, die mit 16,7 Prozent ihr zuvor schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl von 2019 (19,2) nochmals unterschreitet. Die Doppelspitze der NRW-SPD, Sarah Philipp und Achim Post, räumte „eine klare Niederlage“ ein, aus der sie für die nächsten Kommunal- und Bundestagswahlen Lehren ziehen wollen. „In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, unterstrich Post in einer Mitteilung.
Die Grünen fallen in NRW mit 13,7 Prozent deutlich hinter ihr Top-Ergebnis von 2019 (23,2) und damit von damals Platz zwei auf jetzt Platz drei zurück. „Uns ist es offenbar nicht gelungen, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und zu vermitteln, dass sich Anstrengungen lohnen für einen nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit“, räumte die Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek ein. „Daran werden wir arbeiten.“
Die AfD verbessert sich stark von damals 8,5 auf 12,8 Prozent. Es zeige sich, dass die AfD die richtigen Themen anspreche, kommentierte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz das „starke Ergebnis“, das trotz widriger Umstände und aufgeheizter Stimmung im Wahlkampf erreicht worden sei.
Die FDP kam der Hochrechnung zufolge auf 6,1 Prozent in NRW (2019: 6,7) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Anhieb auf 4,1 Prozent. Bundesweit übertraf es sogar die FDP. Wenn sich die Zahlen bestätigen, wäre der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, der von der SPD zum BSW gewechselt war, im neuen Europaparlament.
Der FDP-Landespartei und Fraktionschef Henning Höne kommentierte auf der Plattform X, auch wenn seine Partei, sich aktuell nicht auf dem Niveau bewege, das sie sich wünsche, sei es insgesamt ein gutes Ergebnis für die FDP. „Unter sehr schwierigen Bedingungen haben wir uns stabilisiert und in etwa so viele Wählerstimmen geholt wie vor fünf Jahren.“ Mit der aus Düsseldorf stammenden Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Generalsekretär der Landespartei Moritz Körner werde die FDP künftig zwei starke Persönlichkeiten im EU-Parlament haben.
Infratest Dimap schätzte laut WDR-Zahlen von 21 Uhr die Wahlbeteiligung in NRW am Sonntagabend auf 63 Prozent (2019: 61,4).
Wüst: Wahlergebnis ist Signal an die Ampel - AfD-Erfolg gibt zu denken
Update 9.6., 20.18 Uhr: Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das gute Ergebnis der Union in den Hochrechnungen in Bund und Land als tollen Erfolg bezeichnet. Er freue sich, dass die CDU in NRW mit 30,8 Prozent sogar noch über der bundesweiten Hochrechnung liege, sagte er am Sonntagabend in Düsseldorf. „Das ist eine Bestätigung unseres Kurses der Mitte.“
Die Abstimmung sei auch ein klares Signal der Wähler an die Ampel: „Hört auf, Euch zu streiten und macht endlich Politik für die Menschen in diesem Land.“ NRW profitiere im Herzen Europas wie kein anderes Land von der Europäischen Union, bekräftigte Wüst.
„Ich freue mich, dass die übergroße Mehrheit allen Wechselfantasien der Extremisten eine Absage erteilt hat.“ Dennoch müsse das Ergebnis der AfD, die laut WDR-Hochrechnung in NRW mit 13,7 Prozent auf Platz drei und im Bund mit 16,2 bis 16,4 Prozent sogar auf Platz zwei gesprungen ist, „allen Parteien zu denken geben“.
Hochrechnung: CDU auch in NRW Wahlsiegerin
Update 9.6., 20.08 Uhr: Bei der Europawahl ist die CDU in Nordrhein-Westfalen laut einer Hochrechnung des WDR ebenso wie bundesweit stärkste Kraft geworden. Laut den Zahlen von 19.03 Uhr hat sie im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 30,8 Prozent deutlich die Nase vorn. Damit liegt sie etwas vor den bundesweiten Zahlen für die Union und verbessert ihr Ergebnis von 2019 (27,9).
Auf Platz zwei liegt die SPD mit 17,5 Prozent, die damit ihr zuvor schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl von 2019 (19,2) nochmals unterschreitet. Die AfD rückt in NRW mit 13,7 Prozent auf Platz drei vor und verbessert ihr Ergebnis von 2019 deutlich (8,5), bleibt aber hinter der deutschlandweiten Hochrechnung zurück (16,1 bis 16,4 Prozent).
Die Grünen stürzen in NRW mit 12,5 Prozent (2019: 23,2) hinter die AfD auf Platz vier ab und bleiben deutlich hinter ihrem Top-Ergebnis von 2019 (23,2) zurück. Es folgt die FDP mit 6,1 Prozent (2019: 6,7) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in NRW auf Anhieb auf 4,5 Prozent kommt. Bundesweit übertraf es sogar die FDP. Die Wahlbeteiligung lag der Hochrechnung zufolge in NRW bei 63 Prozent (2019: 61,4).
Europawahl: Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich
Update 9.6., 20.06 Uhr: Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.
ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft im Osten
Update 9.6., 20.02 Uhr: Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.
Weitere Reaktionen von Politikern auf die Prognosen
Update 9.6., 19.04 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht vor allem eine Niederlage der Ampel-Koalition unter Scholz. „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land: Macht er wirklich Politik für die Menschen hier?“, sagte er im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.“
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang reagierte enttäuscht auf die Stimmenverluste ihrer Partei. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin in der ARD.
SPD-Ergebnis geht auch auf das Konto des Kanzlers
Update 9.6., 18.58 Uhr: Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte schon bei der Europawahl 2019 mit 15,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung eingefahren. In den ersten Prognosen lag sie am Sonntagabend noch darunter - bei 14 Prozent.
Das Ergebnis muss sich auch der Kanzler selbst ankreiden lassen, so dpa-Korrespondenten. Er ist im Wahlkampf volles Risiko eingegangen, hat sich bewusst neben Spitzenkandidatin Katarina Barley in die erste Reihe gestellt und sich mit ihr zusammen plakatieren lassen. Bei Großveranstaltungen hat er sich als Friedenskanzler, Hüter der Rente und des Mindestlohns und zuletzt dann auch noch als Hardliner beim Thema Abschiebung von Schwerstkriminellen präsentiert. Das historisch schlechteste Ergebnis zeigt: Die Rechnung ist nicht aufgegangen.
Zuletzt hat die SPD ihre Wahlschlappen stillschweigend ertragen: Keine Kritik am Kanzler, kein Rumnörgeln am Parteikurs in der Regierung. Ob das diesmal auch so sein wird, ist fraglich. Zuletzt hatte ausgerechnet Ex-Parteichef Franz Müntefering mit der These überrascht, es sei noch nicht entschieden, wer bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidat antrete. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurde zuletzt trotz aller Dementis immer wieder als möglicher Kanzler der Reserve gehandelt.
Kühnert: „Ein ganz bitteres Wahlergebnis“
Update 9.6., 18.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD.
Kühnert sagte, über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen. Die SPD hatte Scholz im Wahlkampf plakatiert. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“ Sündenböcke würden in der SPD nicht gesucht.
Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, sagte Kühnert. Er versprach den Anhängerinnen und Anhängern: „Wir kommen zurück.“ Einen Grund für das Ergebnis sieht Kühnert darin, dass die SPD als stärkste Kraft in der Koalition für Ordnung sorgen, gleichzeitig aber ihr Profil zeigen müsse.
Chrupalla nennt Wahlergebnis für AfD historisch
Update 9.6. 18.20 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem „Super-Ergebnis“.
Vor wenigen Monaten lag die Partei in den Umfragen noch bei mehr als 20 Prozent. Die Werte waren deutlich zurückgegangen infolge der Großdemonstrationen nach Berichten über ein Rechten-Treffen in Potsdam, bei dem es um sogenannte Remigration ging, und nach wochenlangen Negativschlagzeilen über AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der AfD-Liste, Petr Bystron. Bei beiden geht es um mögliche Verbindungen nach Russland, bei Krah auch zu China.
Prognosen: Union stärkste Kraft - AfD vor SPD und Grünen
Update 9.6., 18 Uhr: CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition - alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.
Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.
Deutschland stellt 96 von insgesamt 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik waren zur Wahl aufgerufen, EU-weit waren es rund 360 Millionen Menschen.
Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognosen bei 64 bis 66 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
In Österreich zeichnet sich Sieg der rechten FPÖ ab
Update 9.6. 17.58 Uhr: In Österreich zeichnet sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen.
Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Laut Berechnungen der Demoskopen, die auf mehreren Tausend Interviews vor der Abstimmung und am Wahltag beruhen, kommen SPÖ und die ÖVP auf jeweils etwa 23 Prozent. Für die regierende ÖVP bedeutet dies ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren.
Mit Spannung war auch das Ergebnis der Grünen erwartet worden. Deren Spitzenkandidatin, die 23-jährige Klimaaktivistin Lena Schilling, hatte mit einer durch Medienberichte ausgelösten Debatte um ihre charakterliche Eignung zu kämpfen. Laut Trend verlieren die Grünen rund vier Prozentpunkte und kommen auf rund zehn Prozent der Stimmen. Die liberalen Neos legen wohl etwas zu und erreichen den Demoskopen zufolge ebenfalls rund zehn Prozent. Österreich stellt 20 der künftig 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Der Urnengang am Sonntag galt auch als Test für die Nationalratswahl im Herbst. Auch hier sehen Umfragen die FPÖ bisher als klaren Favoriten. Die Trendprognose wurde von der Nachrichtenagentur APA, dem öffentlich-rechtlichen ORF und dem Privatsender Puls24 veröffentlicht. Sie basiert auf Wahltagsbefragungen der Institute Foresight, Arge Wahlen und von Peter Hajek.
Baden-Württemberg: Polizei bei Wahllokal wegen vermeintlicher Pistole
Update 9.6., 16.45 Uhr: Am späten Sonntagmorgen sorgte eine verdächtige Beobachtung im Bereich eines Wahllokals in Wellendingen (Baden-Württemberg) für einen Polizeieinsatz. Gegen 11:03 Uhr meldete ein Anrufer der Polizei, dass eine männliche Person scheinbar eine Pistole in den hinteren Hosenbund gesteckt habe und die Hauptstraße entlanggehe.
Die Polizei überprüfte die Örtlichkeit sofort mit mehreren Streifenwagen. Vor Ort stellte sich heraus, dass die Situation harmlos war. Ein Zeuge klärte die Polizei darüber auf, dass es sich bei der beobachteten Person um einen Jungen im Kindesalter handelte, der lediglich eine Kinderwasserpistole in den Hosenbund gesteckt hatte. Der Junge war zusammen mit einem Gleichaltrigen zuvor lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. Somit waren zu keiner Zeit die Bevölkerung oder andere Personen in Gefahr.
Höhere Teilnahme an Europawahl zeichnet sich ab
Update, 16.30 Uhr: Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es zum selben Zeitpunkt 29,4 Prozent, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Auch das war bereits ein Anstieg im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014, wo die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar. Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
Scholz wählt in Potsdam
Update, 16.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz gab seine Stimme am Sonntag in seinem Wohnort in Potsdam ab. Der SPD-Politiker kam in Begleitung seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover). Die 65-Jährige bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Von der Leyen hat den Posten seit 2019 inne.
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach umstrittenen Äußerungen zur nationalsozialistischen SS von der AfD-Spitze ein Auftrittsverbot im Wahlkampf bekommen hatte und wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter in den Schlagzeilen stand, gab seine Stimme in seinem Heimatort Dresden ab.
Höhere Wahlbeteiligung auch in NRW
Update 16 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten in NRW bis 14 Uhr im Durchschnitt bei knapp 45 Prozent, wie Landeswahlleiterin Monika Wißmann am Nachmittag mitteilte. Die Stimmen per Briefwahl seien hier bereits eingerechnet. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 sei die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen tendenziell höher, hieß es. Die stichprobenartige Umfrage sei im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr durchgeführt worden.
Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung insgesamt in ganz NRW - ebenso wie im Bund - bei 61,4 Prozent. Das war eine Steigerung gegenüber 2014, wo nur etwa jeder zweite Berechtigte in NRW (52,3 Prozent) gewählt hatte.
CDU 2019 mit bestem Ergebnis
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in den vergangenen Wochen ebenso wie zahlreiche Politiker und Verbände aus allen Teilen der Gesellschaft eindringlich dazu aufgerufen, an der zehnten Direktwahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen und das Stimmrecht für die Demokratie einzusetzen. Briefwahl ist schon seit einigen Wochen möglich. 2019 hatten rund 28 Prozent der Wahlberechtigten bei der Europawahl in NRW davon Gebrauch gemacht.
Damals hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen mit 27,9 Prozent am besten abgeschnitten, gefolgt von den Grünen (23,2 Prozent) und der SPD (19,2 Prozent). Die AfD hatte 8,5 Prozent in NRW erhalten, gefolgt von der FDP (6,7 Prozent) und der Linken (4,2 Prozent). Auf sonstige Parteien waren insgesamt 10,3 Prozent entfallen. Auch bundesweit hatten CDU und CSU mit zusammen 28,9 Prozent die Nase vorn. In Deutschland schnitt die Union seit der ersten Europawahl 1979 stets am besten ab - in NRW ist das erst seit 1999 der Fall. In den Jahren zuvor lag mal die CDU, mal die SPD vorn.
Einbruch in Bottroper Kita erfordert Verlegung des Wahlraums
Update, 15.23 Uhr: Nach einem Einbruch in eine Kita in Bottrop, die für die Europawahl als Wahllokal dient, musste der Wahlraum am Sonntag kurzfristig ins Foyer verlegt werden. In Absprache mit der Kriminalpolizei habe alles in einem Vorraum der Kita aufgebaut werden können, teilte die Stadt am Sonntagmittag mit.
In den ursprünglich für die Wahl vorgesehenen Räumen sei nach dem Einbruch in der Nacht zu Sonntag noch die Spurensicherung im Einsatz gewesen. Trotz des Vorfalls habe das Wahllokal pünktlich öffnen können.
Wie füllt man den Stimmzettel aus?
Wer bei der Europawahl 2024 wählen möchte, muss einen Stimmzettel ausfüllen. Was dabei zu beachten ist - und was ihn ungültig macht.
Kleine Panne in Essen
Update, 13.45 Uhr: Die Europawahl ist in Essen mit einer kleinen Panne gestartet. In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen seien Helfer am Sonntagmorgen nicht an die Wahlurne gekommen, da sich diese in einem abgeschlossenen Raum befunden habe, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel gehabt habe, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen auf Nachfrage. Zuvor hatte Radio Essen über den Vorfall berichtet.
„Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8.06 Uhr starten konnte“, sagte der Leiter. Die Wahlräumlichkeiten seien pünktlich geöffnet gewesen. Kein Wähler habe weggeschickt werden müssen. „Es waren alle geduldig.“ Stimmzettel und Urnen würden immer bereits Tage vorher an die Wahllokale ausgeliefert und dann verschlossen aufbewahrt. An allen anderen der 309 Wahllokale in Essen habe die Wahl am Sonntag pünktlich begonnen.
EU-Wahl bislang ohne größere Zwischenfälle
Update: 12.55 Uhr: In Deutschland ist die Abstimmung zur Europawahl ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Der Beginn sei reibungslos verlaufen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Sonntagmorgen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Termin in einem Berliner Wahllokal. „Bisher haben wir keine Nachrichten von den Landeswahlleitungen, dass es relevante Störungen gibt. Also aus unserer Sicht läuft sie bisher normal und gut“, sagte sie. Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in der Bundesrepublik zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Neben Deutschland wird heute außerdem in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürgerinnen und Bürger bereits ihre Stimme abgegeben. EU-weit sind rund 360 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete - 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit - und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
Wüst bei Europawahl: NRW profitiert enorm von der EU
Update, 9.6., 12.06 Uhr: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei seiner Stimmabgabe die Bedeutung der Europawahl und der Europäischen Union für NRW betont. "Gerade wir in Nordrhein-Westfalen profitieren von der EU mehr als so ziemlich jedes andere Bundesland in Deutschland. Wir haben es geschafft, durch die europäische Einigung aus einer Rand- und Grenzlage nach Westen hin, ins Herz Europas zu rücken", sagte Wüst am Sonntag in einem Wahllokal in seinem münsterländischen Heimatort Rhede.
NRW profitiere von der EU mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Eine halbe Million Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn die europäische Einigung Schaden nehme. "Diese Europawahl ist mehr als jemals zuvor eine Weichenstellung für unseren Kontinent, für die demokratische Zukunft auf diesem Kontinent. Wir haben fast acht Jahrzehnte Frieden in Freiheit durch die europäische Integration, durch die immer bessere und stärkere Zusammenarbeit der europäischen Völker", sagte der CDU-Politiker.
13,8 Millionen Menschen in NRW zur Europawahl aufgerufen
Update, 9.6., 8.55 Uhr: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag mehr als 13,8 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Erstmals dürfen bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige wählen: In NRW sind das rund 305.000 junge Menschen.
Umfragen sehen die Union in Deutschland deutlich vorn
Update, 9.6., 8.11 Uhr: Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf.
Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Europaparlaments wird am Sonntag voraussichtlich zwischen 20.15 und 20.30 Uhr bekanntgegeben. Die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten werden nach 23.00 Uhr erwartet.
Europawahl 2024 in Deutschland: Ab 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet
9.6., 6 Uhr: Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, die noch nicht per Briefwahl ihre Stimme für die Europawahl abgegeben haben, haben heute, am 9. Juni 2024, von 8 bis 18 Uhr Zeit zum Wahllokal in seinem Ort zu gehen.
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