Einrichtungen erfüllen Einzelzimmer-Quote nicht
550 Pflegeheimen in NRW droht Belegungsstopp
Mehrbettzimmer sollen aus Pflegeheimen in NRW verschwinden. Ab August muss jedes Heim mindestens 80 Prozent Einzelzimmer vorhalten. Andernfalls droht ein Belegungsstopp. Viele Einrichtungen sind aber trotz langer Übergangszeit nicht gerüstet.
Eine Frau geht in einem -Altenheim mit ihrem Rollator in ihr Zimmer. In 20 Prozent der Einrichtungen wird weiterhin die gesetzliche Quote für Einzelzimmer verfehlt. © dpa
Etwa 550 Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen müssen zum 1. August mit einem Belegungsstopp rechnen, weil sie die gesetzliche Einzelzimmerquote nicht erfüllen. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage mit. Mehr als 2000 Pflegeheime und damit der überwiegende Teil hätten die Auflage, 80 Prozent Einzelzimmer bereitzustellen, aber erfüllt oder würden sie fristgerecht bis Ende Juli umsetzen.
Insgesamt werden laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) voraussichtlich 557 Pflegeheime die Einzelzimmerquote oder die Anforderungen an die sanitären Einrichtungen nicht rechtzeitig umsetzen. Ab August sind nur noch direkt vom Zimmer aus zugängliche Einzelbäder oder maximal von zwei Zimmern aus nutzbare Bäder erlaubt. Laumann stellte zugleich klar: „Niemand, der in einem Pflegeheim wohnt, muss zum 1. August ausziehen, auch nicht aus einem Doppelzimmer.“ Frei werdende Doppelzimmer oberhalb der erlaubten 20 Prozent dürften aber nicht mehr belegt werden.
Heime hatten 15 Jahre Zeit für Umbaumaßnahmen
Die Einzelzimmerquote wurde erstmals im Jahr 2003 als Vorgabe gesetzt und von den nachfolgenden Regierungskoalitionen nicht mehr infrage gestellt. Damit sollen Mehrbettzimmer schrittweise aus dem Pflegealltag verschwinden. Auch die aktuelle Landesregierung hatte sich hinter die Einzelzimmerquote gestellt. „Wir schützen mit diesem Angebot auch die Privat- und Intimsphäre der zu pflegenden Menschen“, so Laumann. Eine grundsätzliche Aufweichung dieser Einzelzimmer-Vorgabe hatte der Minister gleich nach Amtsantritt abgelehnt. Die Pflegeheim-Träger hätten 15 Jahre lang Zeit gehabt, sich mit gezielten Investitionen baulich darauf einzustellen.
Kurzzeitpflege weiter im Doppelzimmer möglich
Ausnahmen gibt es jedoch bei der Kurzzeitpflege. So können Heime in einer Übergangszeit überzählige Doppelzimmer für die Kurzzeitpflege nutzen. Dann haben sie bis Ende Juli 2021 Zeit, die notwendigen Umbauten zur Erfüllung der Einzelzimmerquote und Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl an Sanitärräumen vorzunehmen.
Die jetzt endende 15-jährige Übergangszeit sei eine lange Zeit gewesen, erklärte Gesundheitsminister Laumann.
Der NRW-Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Christof Beckmannn, hatte wegen der Auflagen vor „unübersehbaren Versorgungsengpässen“ bei Heimplätzen in NRW gewarnt. In einigen Häusern sei die Umsetzung der Einzelzimmerquote nicht möglich gewesen. „Diese oft alteingesessenen und gut angenommenen Heime stehen ab dem 1.8. nach und nach vor dem Aus.“ Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürften es nicht noch schwerer haben, einen dringend benötigten Heimplatz zu finden, forderte er. Schon jetzt gebe es Pflegeheime mit Wartelisten, die durch verschärfte Qualitätsstandards womöglich Plätze abbauen müssten.
Mit Material von dpa