Büros durchsucht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bocholter Ewibo

Die Behörde ermittelt gegen die städtische Tochter wegen „Rechtsgeschäften“ mit der Stadt Bocholt. Das hat am Mittwoch Bürgermeister Thomas Kerkhoff (CDU) zu Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung in einer Stellungnahme verlesen.

Um was es dabei genau geht, ist derzeit noch unklar. Kerkhoff erklärte, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf eine anonyme Anzeige aus dem Jahr 2019 zurückgehen und er seit seiner Amtsübernahme Ende vergangenen Jahres über die mehr als ein Jahr andauernden Ermittlungen informiert sei.

Diese Ermittlungen erstrecken sich auch auf die Jugendhilfe und soziale Integration (Jusina) e.V. und die Personal und Service Agentur Bocholt-Borken (PSA) GmbH. Die Ewibo ist als hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt dem Gemeinwohl verpflichtet, muss also kein Gewinn machen. Kerkhoff ist in seiner Funktion als Bürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender, zuvor war das sein Amtsvorgänger Peter Nebelo (SPD). Mehrere Ratsmitglieder sitzen im Aufsichtsrat.

Geschäftsführer: „Haben bereitwillig alle Informationen erteilt“

Das sagte Berthold Klein-Schmeink, Geschäftsführer der Ewibo, am Mittwochabend auf Anfrage des Bocholter-Borkener Volksblatts (BBV) zu den Ermittlungen: „Die Ermittler waren am Mittag rund zwei Stunden bei uns und haben Akten mitgenommen. Wir haben bereitwillig alle Informationen, die sie haben wollten, erteilt. Wir hoffen jetzt auf eine zügige Ermittlung, denn was da auch immer an Vorwürfen in der Welt ist, die wollen wir so schnell wie möglich auch wieder aus der Welt haben.“

Die Ewibo beschreibt ihre Aufgabe auf ihrer Internetseite so: „Wir verstehen uns als kommunaler Dienstleister und schaffen im Auftrag der Stadt Bocholt (soziale) Infrastrukturen. Dabei engagieren wir uns in den Themenfeldern Wohnen, Arbeiten, Lernen und (sich) bewegen.“ Finanziert wird die Gesellschaft durch die Stadt Bocholt und durch Zuschüsse und Projektförderungen von Land, Bund und EU.

Zusammenarbeit stand wiederholt in der Kritik

Die Zusammenarbeit zwischen Ewibo und Stadt stand in den vergangenen Jahren in der Stadtpolitik wiederholt in der Kritik: So kam es beispielsweise im Herbst 2019 zum öffentlichen Streit, als eine Ratsmehrheit aus CDU, Stadtpartei, Linke und einigen Ratsmitgliedern der SPD dafür stimmte, der Ewibo fünf Millionen Euro zu überweisen, damit diese auch als Wohnungsbaugesellschaft tätig werden kann. Während sich auch der damalige Kämmerer Kai Elsweier für diesen Schritt aussprach, hatte Stadtbaurat Daniel Zöhler deutlich davor gewarnt. Kritisch sahen diesen städtischen Zuschuss damals auch die Soziale Liste und die FDP.

Besonders erfolgreich war die Ewibo darin bisher nicht: Am Heutingsweg sollte sie beispielsweise eine Kita und fünf Mehrfamilienhäuser für bis zu 28 Millionen Euro bauen. Seit 2017 gibt es dort Baurecht – fertig ist das Bauprojekt bis heute nicht.

Einen Tag nach der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung in den Räumen hüllt sich die Staatsanwaltschaft über Tatbeschuldigte und Tatvorwurf in Schweigen: Oberstaatsanwalt Ralf Günther sieht den „Ermittlungszweck gefährdet“, sollten jetzt Details über die Operation an die Öffentlichkeit kommen. Nach BBV-Informationen hat die Durchsuchung in den Ewibo-Räumen in der Adenauerallee am Mittwoch fünf Stunden gedauert.

Genauer Tatvorwurf bleibt unklar

Auch am Donnerstag sicherten die Ermittler weitere Daten. Damit bleibt zunächst unklar, was die Staatsanwaltschaft der städtischen Tochter überhaupt vorwirft. Der Oberstaatsanwalt will sich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht dazu äußern, ob möglicherweise auch gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung ermittelt wird.

Soviel ist klar: Seit deutlich mehr als einem Jahr versucht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität die ausgesprochen komplexen Geschäftsbeziehungen zwischen Stadt und Ewibo zu durchleuchten.

500 Mitarbeiter und zwölf Millionen Euro Umsatz

Nach Informationen unserer Zeitung beschäftigt die Ewibo mitsamt der ihr eng verbundenen Gesellschaften und Vereine rund 500 Mitarbeiter. Vom Gesamtumsatz der Ewibo in Höhe von 12 Millionen Euro entfielen 2019 insgesamt 7 Millionen auf Geschäfte mit der Stadt. Die Ewibo ist dabei in vielen unterschiedlichen Geschäftsbereichen tätig. Dazu zählt zum Beispiel die Zubereitung von Schüleressen ebenso wie die Wohnraumvermittlung, der Betrieb einer Tiefgarage, von Flüchtlingsunterkünften oder der Radstation am Bahnhof und vieles mehr.

Mit den Ermittlungen rückt auch der Aufsichtsrat der Ewibo in den Fokus, dessen Aufgabe es ist, die Tätigkeiten der Gesellschaft zu kontrollieren. „Besonders kritisch gefragt wurde dort selten“, heißt es aus dem Umfeld. Vielmehr war regelmäßig das ausgesucht gute Essen ein Thema, das im Rahmen der Sitzungen von der Ewibo den Aufsichtsratsmitgliedern serviert wurde. Es ist von guten Rotweinen die Rede, sogar Weinverkostungen sollen in diesem Rahmen stattgefunden haben.

Fraktionen sind noch sehr zurückhaltend

Die Fraktionen sind auf Nachfrage sehr zurückhaltend. CDU-Sprecher Jannik Behrens: „In Anbetracht des laufenden Verfahrens wird die CDU-Fraktion die Thematik nicht kommentieren.“ Auch Frank Büning (Linke) will sich derzeit nicht äußern, ebenso Grünen-Sprecherin Monika Ludwig. AfD-Ratsmitglied Andre Ludwig verweist darauf, dass er bereits in seiner Haushaltsrede im Januar auf die „Problematik“ Ewibo hingewiesen habe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Schmidt drängt auf „rückhaltlose“ Aufklärung. Der Sozialdemokrat fordert, „zügig und mit aller nötigen Sorgfalt die Aufgaben, Strukturen und die Geschäftsbeziehungen der Ewibo zu überprüfen“. FDP-Fraktionschef Burkhard Henneken mahnt: „Bereits jetzt ist der Image-Schaden enorm. Sollte sich erhärten, dass bei der Ewibo Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen diese auch politisch lückenlos aufgeklärt werden.“ Bärbel Sauer (Soziale Liste): „Es steht die Frage im Raum, warum der Bürgermeister erst jetzt die Öffentlichkeit über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert hat. Immerhin hat er nach eigenen Angaben bereits seit Dezember 2020 davon Kenntnis. Hätte die Öffentlichkeit dies nicht erfahren, wenn die Hausdurchsuchung nicht gewesen wäre?“