AfD-Chat geleakt: „Deutschland den Deutschen“
Nationalistische Äußerungen
Schon mehrfach sind im Sprachgebrauch der AfD Begriffe aus der NS-Zeit aufgetaucht. Nun sorgt ein im Netz veröffentlichtes Chat-Protokoll für Aufregung. Besonders hervor tut sich dabei Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit seiner Aussage "Deutschland den Deutschen". Aber das ist noch längst nicht alles.
ARCHIV - Andre Poggenburg, AfD Landtags-Fraktionsvorsitzender, verfolgt am 05.04.2017 die Landtagssitzung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Immer wieder tauchen in der Sprache der AfD Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus auf.
Mit nationalistischen Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe haben Politiker der AfD Sachsen-Anhalt scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage „Deutschland den Deutschen“ des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür keine inhaltliche Kritik.
In sozialen Netzwerken hagelte es daraufhin entsetzte Reaktionen, Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Mehrere Medien griffen die Causa unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“ auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von „durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen“.
"Alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben"
„Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer“, fordert laut Chat-Protokoll ein AfD-Mitglied, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“ Ein anderer Schreiber riet daraufhin: „Das hier ist fast öffentlich, also vorsichtiger agieren!“
Tatsächlich wurden die Chatprotokolle nun publik - und in Sachsen-Anhalts Landtag am Mittwoch heftig diskutiert. Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei.
Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen „gehören“, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“
Grüne fordern strafrechtliche Prüfung
Doch nicht alle in seiner Partei sehen das so wie Poggenburg: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hatte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser dem öffentlichen Ansehen der Partei damit geschadet habe. Seine Wortwahl „Deutschland den Deutschen“ sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.
Der Innenexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sagte am Rand der Landtagssitzung: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die AfD eine völkische und rassistische Partei ist.“ Striegel forderte, die Aussagen in dem Chat müssten auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. Da erkennbar auch Aussagen von Beamten protokolliert seien, müssten in ihrem Fall zudem disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft werden.
SPD stellt Strafanzeige gegen Twitternachricht Poggenburgs
Wegen einer anderen Äußerung Poggenburgs auf Twitter stellte die SPD-Fraktion unterdessen Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker. Die Anzeige sei am Mittwoch per Post an die Polizei in Magdeburg geschickt worden, sagte ein Sprecher. Poggenburg hatte sich zur geringen Beteiligung von Muslimen an einer Friedensdemonstration in Köln geäußert und getwittert. „Islam steht eben für Terror, Gewalt & Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“ Damit habe er Muslime pauschal diffamiert, erklärte die Fraktion.
von dpa