2. TV-Triell: Ton der Kandidaten wird rauer – Scholz gewinnt erneut – Themen im Überblick

In einer Forsa-Umfrage nach der ersten TV-Debatte der Drei zwei Wochen zuvor bei RTL/ntv hatten die Zuschauer ebenfalls Scholz als Sieger gesehen (36 Prozent), dahinter aber eine andere Reihenfolge: Baerbock (30) auf Platz zwei und Laschet (25) als Dritten.

Die detaillierten Werte finden Sie hier:

Angesichts der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls versuchten am Sonntagabend vor allem Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Grüne) den SPD-Bewerber Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Diese Financial Intelligence Unit (FIU) gehört in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers. Auch mit Blick auf den Wirecard-Skandal musste sich Scholz verteidigen.

Laschet schließt Juniorrolle unter SPD nicht aus

Der CDU-Vorsitzende Laschet schloss eine Juniorrolle der Union in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. „Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden“, sagte er beim zweiten sogenannten TV-Triell der Kanzlerkandidaten, das diesmal bei ARD und ZDF ausgetragen wurde. Zugleich betonte er: „Wir kämpfen um Platz 1.“ Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Man sei momentan nicht bei der Regierungsbildung, sondern „beim Werben um den richtigen Weg für unser Land“.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz legte sich erneut nicht definitiv fest, ob er eine Koalition zusammen mit der Linken ausschließt. Er betonte aber: „Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben, er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die Nato für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen. Er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen.“

Laschet warf Scholz daraufhin vor, er würde selbst dann, wenn die SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl am 26. September werden sollte, eine Koalition unter Einschluss der Linken bilden.

Baerbock kämpft für einen Aufbruch in Deutschland

Die Grünen-Bewerberin Baerbock betonte, sie kämpfe mit aller Kraft für einen Aufbruch in Deutschland. „Das geht nur mit Grünen in führender Rolle.“ Baerbock sagte ebenfalls, nach der Wahl müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden. Dabei schloss sie die Linke mit ein. Baerbock warnte vor einer Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Das sei „brandgefährlich“.

Kontroverser Streit um den Klimaschutz

Kontrovers gestritten haben Armin Laschet und Olaf Scholz haben beim Triell über den Klimaschutz. Sie warfen sich gegenseitig bei wichtigen Fragen eine Blockade vor. Scholz betonte, die Union habe lange bestritten, dass für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft mehr Strom nötig sei. Laschet warf der SPD am Sonntagabend in der zweiten großen TV-Wahlkampfdebatte bei ARD und ZDF vor, Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert zu haben.

Baerbock machte deutlich, mit dem aktuellen Tempo der schwarz-roten Koalition würden Klimaziele deutlich verfehlt. Union und SPD hätten sich immer nur gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben. Sie nannte den Kampf gegen den Klimawandel eine große Kraftanstrengung. Baerbock bekräftigte, Deutschland müsse früher aus der Kohle aussteigen, und zwar deutlich vor dem Jahr 2038 - das ist bisher geplant.

Auf eine Frage zu steigenden Spritpreisen sagte Scholz, bei der CO2-Bepreisung im Verkehr müsse moderat vorgegangen werden. Es kaufe sich niemand wegen eines steigenden Spritpreises am nächsten Tag ein neues Auto. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssten den Bürgern zurückgegeben werden, indem die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms abgeschafft werde.

Die weiteren Themen im Überblick:

Geldwäsche

Scholz wurde von den Moderatoren gefragt, wie gefährlich die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen FIU-Verantwortliche sein könnten. Er antwortete, die Untersuchungen seien „zur Unterstützung dieser Erkenntnisgewinnung durchgeführt worden, und das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat“. Die Ministerien hätten „alles gemacht, was in dieser Frage notwendig ist“.

Laschet warf Scholz umgehend Schönrednerei vor. „Sie haben die Aufsicht über (den Bereich) Geldwäsche“, hielt er ihm vor. Es sei unangemessen, wie der Minister im Zusammenhang mit den Durchsuchungen über die Justiz geredet habe. „Wenn die kommen, müssen Sie sagen hier, ich lege alles offen, und denen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben.“

Laschet warf Scholz auch vor, Millionen Kleinanleger hätten im sogenannten Wirecard-Skandal viel Geld verloren, weil er als Minister die Finanzaufsicht nicht richtig ausgerichtet habe. Auch im sogenannten Cum-Ex-Skandal um Steuererlasse für die Hamburger Warburg-Bank in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt attackierte Laschet den SPD-Konkurrenten.

Baerbock betonte zu den Durchsuchungen im Finanzministerium, sie könne von außen nicht sagen, was richtig oder falsch sei. Eines der größten Probleme auch mit Blick auf den Staatshaushalt sei aber, „dass dem Staat rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug, durch Geldwäsche, durch kriminelle Aktivitäten durch die Lappen gehen“.

Digitalisierung

Baerbock, Scholz und Laschet benannten Fortschritte bei der Digitalisierung als dringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung. „Wir haben viel gemacht, aber es reicht nicht“, sagte Laschet. Er bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten. Beispielsweise ärgere es ihn „maßlos, dass wir immer noch selbst auf Autobahnen kein Netz haben“.

Baerbock griff Laschet an und sprach sich gegen ein Ministerium aus, das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes, forderte sie. „Digitalisierung ist oder war, muss man deutlich sagen, die Aufgabe unserer Zeit“, so Baerbock. Beim Glasfaserausbau müsse man staatlich mit eingreifen.

Scholz betonte, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. „Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld.“ Es müsse sichergestellt werden, dass mit finanzieller Hilfe des Bundes die Länder und Gemeinden dafür sorgten, dass alle Schulen an das Netz angebunden seien.

Mieten

Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, Schranken gegen steigende Mieten zu errichten. Für Städte mit explodierenden Mieten müsse man es auf Bundesebene ermöglichen, Obergrenzen einzuziehen, sagte Baerbock. Scholz erläuterte, neben dem Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr strebe die SPD ein „Mietmoratorium“ an, damit bei Neuvermietungen Mieten nicht mehr so stark steigen könnten.

Laschet legte den Fokus auf Anreize für Investitionen in zusätzliche Wohnungen. Nötig sei „mehr und schnelleres Bauen“. Man müsse etwas machen beim Bauland und die Bauordnung vereinfachen.

Krankenversicherung

Scholz und Baerbock zogen bei Plänen für eine Bürgerversicherung an einem Strang. Die Einführung einer solchen Versicherung, in die alle einzahlen, sei für ihn „eine Herzensangelegenheit schon seit langer Zeit“, sagte Scholz. Besonders werde im Bereich der Pflege deutlich, dass eine solche Versicherung Sinn habe. Auf die Nachfrage, ob er als Kanzler eine Bürgerversicherung zur Bedingung für eine Koalition machen werde, sagte Scholz: „Alles, was in meinem Wahlprogramm steht, ist eine Bedingung. Und dann gucken wir mal, wie weit wir kommen.“

Baerbock betonte: „Ja, ich will den Weg zu einer Bürgerversicherung gehen, die bedeutet, dass viel mehr Menschen einzahlen.“ Der erste Schritt sei, „dafür zu sorgen, dass Menschen, die jetzt privat versichert sind, in die Gesetzliche wechseln können.“

Laschet konterte, er lehne eine Bürgerversicherung ab. „Hier unterscheiden wir uns fundamental.“ Ihn wundere, dass Scholz als Finanzminister angesichts der Erfahrungen in Europa einen solchen Vorschlag mache. Die Einheitsversicherung habe in Dänemark oder Großbritannien ein schlechteres Gesundheitssystem zur Folge.

Koalitionsfrage

Laschet schloss eine Juniorrolle der Union in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht generell aus. „Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden“, sagte er. Zugleich betonte er: „Wir kämpfen um Platz 1.“ Laschet wich der Frage aber insgesamt aus. Man sei momentan nicht bei der Regierungsbildung, sondern „beim Werben um den richtigen Weg für unser Land“.

Scholz legte sich erneut nicht eindeutig fest, ob er eine Koalition zusammen mit der Linken ausschließt. Er betonte aber: „Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben, er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die Nato für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen. Er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen.“

Baerbock betonte, sie kämpfe mit aller Kraft für einen Aufbruch in Deutschland. „Das geht nur mit Grünen in führender Rolle.“ Sie sagte ebenfalls, nach der Wahl müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden. Dabei schloss sie die Linke mit ein. Sie warnte vor einer Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Das sei „brandgefährlich“.

dpa/kar

Der Artikel "2. TV-Triell: Ton der Kandidaten wird rauer – Scholz gewinnt erneut – Themen im Überblick" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.