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Zoff im Kreistag: Eine Politik, die einfach nur durchwinkt?
Fünf-Standorte-Programm
Eine Politik, die einfach nur durchwinkt: Die Kritik von CDU-Fraktionschef Marco Morten Pufke war deutlich – das Echo in der Kreistagssitzung am Dienstag allerdings auch.
Nach dem Wegfall der Montanindustrie steht dem Kreis Unna mit dem Ausstieg aus der Steinkohle erneut ein enormer Strukturwandel bevor. Vier Kraftwerksstandorte mit über 1000 Arbeitsplätzen sind betroffen. Das sogenannte Fünf-Standorte-Programm soll helfen, die Auswirkungen in Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Hamm und eben im Kreis Unna aufzufangen.
Dafür soll der Kreistag innovative Projekte auf den Weg bringen, über die letztendlich aber der Strukturstärkungsrat des Landes entscheidet. Und genau darüber ist am Dienstag im Kreistag ein Streit entbrannt.
Dem Kreistag lagen fünf weitere Projektideen vor. Die CDU-Fraktion wollte allerdings ausdrücklich nicht im Paket, sondern über jeden einzelnen Vorschlag abstimmen. „Wir sind als Kreistag aufgefordert zu gucken, ob die Projekte plausibel und zielgerichtet sind“, so Fraktionschef Pufke. „Das einfach nur durchzuwinken und zu sagen: ‚Der Strukturstärkungsrat wird’s schon richten‘ – das ist ein bisschen wenig, Leute.“
Das erboste insbesondere Helmut Stalz (Freie Wähler). „Ich finde es unverschämt, hier persönlich zu werden und anderen Fraktionen und Gruppen den Vorwurf zu machen, Vorlagen einfach nur abzunicken und nach oben durchzuwinken.“ Auch Hartmut Ganzke (SPD) stellte klar: „Das Selbstverständnis dieser Fraktion bedeutet auch, Vertrauen in die Experten des Strukturstärkungsrates zu haben.“
Einzeln abgestimmt wurde trotzdem. Die CDU stimmte als einzige Fraktion gegen ein Digitales Lerncenter unter dem Dach der Werkstatt im Kreis Unna mit der TU Dortmund als Projektpartnerin. 20 Enthaltungen der CDU-Fraktion und neun Nein-Stimmen der Grünen im Kreistag gab es für eine Kombination aus Forschungszentrum und Freizeiteinrichtung in Werne: Kernstück der Anlage sind große Wasserbecken, in denen Wellen erzeugt werden, die im Winter für Wissenschaft und Technik und im Sommer zusätzlich für verschiedene Sportarten genutzt werden können. Beide Projekte erhielten dennoch die erforderliche Mehrheit für eine Empfehlung an den Strukturstärkungsrat.
Drei weitere Projektideen erhielten dagegen einstimmige Zustimmung: H2 Power Ruhr Ost, das Spitzencluster „vaLUE“ und die Wissenswerkstatt „Digital Valley Ruhr Ost“ – allesamt Initiativen aus Lünen, die jeweils aus mehreren Kleinprojekten bestehen.
