Der Kreistag bremst Landrat Mario Löhr (SPD) aus: Mit der Gründung einer Energiegesellschaft ist eines seiner prestigeträchtigsten Projekte erstmal aufgeschoben.

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Kräftemessen: Prestigeprojekt von Landrat Mario Löhr vertagt

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Im Kreistag schwelt offenbar ein Revierkampf. Ob alle gegen den Landrat oder der Landrat gegen alle? – Jedenfalls scheint Mario Löhr (SPD) gerade seine Grenzen aufgezeigt zu bekommen.

von Alexander Heine

Kreis Unna

, 22.06.2021, 15:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der Politik ist offensichtlich etwas im Busch. Es scheint, als wollte der Kreistag dem Neuen seine Grenzen aufzeigen – und der erhält für eines seiner prestigeträchtigsten Projekte erstmal einen Dämpfer.

Die von Landrat Mario Löhr (SPD) avisierte Gründung einer Energiegesellschaft ist erstmal vertagt – mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD, CDU, Grüne im Kreistag und FDP die „Geschwindigkeit rausgenommen“, wie Michael Klostermann (FDP) bereits am Montag kommentierte.

Energiegesellschaft: Der Macher kann nicht einfach machen

Löhr wollte vom Kreistag eigentlich grünes Licht für die sehr konkrete Vorbereitung der Gesellschaftsgründung haben – bekommen hat er letztlich nicht mehr als einen Sondierungsauftrag, er soll sich mit den Städten und Gemeinden sowie den Stadtwerken abstimmen. Das damit verbundene Signal aus der Politik: Der Macher kann nicht einfach machen – jedenfalls nicht ohne die Politik.

Löhr hat schon vor der Wahl deutlich gemacht, über die Gründung neuer Gesellschaften Kompetenzen auch unter der Beteiligung der Wirtschaft zu bündeln, um Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Verkehrswende erfolgreicher anzugehen. Mit besagter Energiegesellschaft will Löhr mit dem Kreis Unna Vorreiter in der Energiewende werden – und zwar mit Wasserstoff. Seine Vision ist, Wasserstoffproduzenten in der Region anzusiedeln und eine leistungsfähige Infrastruktur aufzubauen, um Industriebetriebe zur Umstellung auf klimaneutrale Prozesse zu bewegen.

Wasserstoff: Produktion auf stillgelegter Deponie Fröndenberg

Dafür hat Mario Löhr dem Kreistag nun ein elfseitiges Konzept vorgelegt, mit dem aus einer Vision konkrete Ideen werden. Unter anderem könnte auf der stillgelegten Deponie in Fröndenberg ein Elektrolyseur entstehen, um jährlich etwa 800 bis 900 Tonnen Wasserstoff zu produzieren. Dort, wo auch schon eine der größten Solaranlagen Nordrhein-Westfalens entstehen soll.

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Größter Abnehmer wäre dem Konzept zufolge erstmal der Kreis Unna selbst, nämlich wenn er mit seinen angeschlossenen Gesellschaften den Umstieg auf die wasserstoffbetriebene Konzernflotte schafft; allein für die Bereiche ÖPNV (VKU) und Abfallentsorgung (GWA) wird der Bedarf in dem Papier mit rund 500 Tonnen Wasserstoff beziffert.

Landrat Mario Löhr will private Partner mit ins Boot holen

Die neue Energiegesellschaft soll „alle konzernweiten Aktivitäten im Bereich Energie bündeln“, heißt es in dem Konzept, das eine Mehrheitsbeteiligung des Kreises Unna in Höhe von 51 Prozent über seine Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VBU) vorsieht. Für die anderen 49 Prozent sollen strategische Partner aus dem Bereich Logistik sowie zur Planung und Umsetzung der Infrastruktur ins Boot geholt werden. Die Politik wünscht sich vor allem, auf das Know-how der Stadtwerke im Kreis Unna zu setzen.

„Wir bauen ein Haus und fangen mit dem Dach an, ohne genau zu wissen, wie groß das Haus werden soll.“
Michael Klostermann (FDP)

All das ist jetzt erstmal aufgeschoben. „Das las sich wie: ‚Wir bauen ein Haus und fangen mit dem Dach an, ohne genau zu wissen, wie groß das Haus werden soll‘“, kritisierte Michael Klostermann (FDP) und forderte mit Verweis auf eine im Antrag geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Im Kreistag am Dienstag legte er nach: „Wir haben gezeigt, dass wir als Kreistag in einer breiten Mehrheit nicht bereit sind, eine Gesellschaft zu gründen, von der wir noch gar nicht wissen, wie sie am Ende arbeiten kann und soll.“

Ganzke: Keine Verzögerung, sondern eine Verbesserung

Die beteiligten Fraktionen wollen ihren Antrag übrigens nicht als Kritik am Wasserstoffkonzept verstanden wissen, das SPD-Fraktionschef Hartmut Ganzke im Kreistag als „wegweisend“ bezeichnete. „Das ist kein Verzögerungsantrag, sondern ein Verbesserungsantrag.“ Er sei froh, dass die kommunalen Stadtwerke nun mit im Boot seien. „Das zeigt, dass wir als Kreis nicht abgehoben arbeiten.“ Womöglich auch ein Seitenhieb in Richtung Landrat...