Fünf Mitglieder der Linken in Lünen haben Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Mustafa Kurt geäußert. Der Politiker nahm nun Stellung dazu.

Fünf Mitglieder der Linken in Lünen haben Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Mustafa Kurt geäußert. Der Politiker nahm nun Stellung dazu. © Archiv

Vorwürfe gegen Linken-Politiker: „Mit der Realität hat das nichts zu tun“

rnPolitik

Gegen den Lüner Linken-Politiker und Lüner Fraktionsvorsitzenden Mustafa Kurt stehen harte Vorwürfe der Veruntreuung im Raum. Nun hat er sich selbst geäußert und eine klare Meinung vertreten.

Lünen

, 12.07.2022, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Schock bei Mustafa Kurt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Lüner Rat, sitzt tief. Vergangene Woche (5. Juli) haben fünf Parteimitglieder eine Pressemitteilung verschickt, in der sie ihren Austritt aus der Fraktion bekannt gaben und eine mögliche Neugründung eines Ortsverbandes ankündigten. Der Grund: Es gebe Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegenüber Kurt, die durch den Politiker nicht ausreichend entkräftet worden seien. Nun äußert sich der 53-Jährige selbst zu den Anschuldigungen.

Im Gespräch mit der Redaktion zeigt sich Kurt enttäuscht, ein wenig ärgerlich aber keineswegs verletzt durch die Aussagen der entsprechenden Personen. Und er hat eine deutliche Meinung zu der Mitteilung, die knapp eine Woche nach der Veröffentlichung nicht mehr online auf der Website der Linken abzurufen ist. „Da geht es um Neid und Konkurrenz. Das gab es auch schon in der Vergangenheit. Mit der Realität hat es aber nichts zu tun.“ Es sei „beschämend“, dass es zu einer solchen Aussage der eigenen Mitglieder gekommen ist.

Aussage gegen Aussage bei Vorwürfen gegen Veruntreuung

Sowohl von den Vorwürfen als auch von der Neugründung eines Ortsverbandes sei Mustafa Kurt im Vorfeld nicht informiert worden. Dem widerspricht teilweise die veröffentlichte Pressemitteilung. Said Basel Ghafouri, eines der fünf Mitglieder, die sich für einen Austritt aus der Fraktion entschieden habe, widerspricht ebenfalls. „Mustafa Kurt hat gesagt, dass dies keine Veruntreuungen, sondern ganz normale Transaktionen vom Fraktionskonto sind.“ Des Weiteren dementiert Basel Ghafouri den Begriff Vorwurf und spricht nun von Vermutungen, die sich außerdem nicht konkret gegen Mustafa Kurt richten würden.

Bei den öffentlichen Geldern handelt es sich um Fraktionsgelder. Bei der Offenlegung der Finanzberichte in einer Fraktionssitzung seien diesbezüglich „Ungereimtheiten“ aufgefallen, erklärt Basel Ghafouri auf Anfrage. Mustafa Kurt sieht sich jedoch keiner Schuld bewusst: „Die Personen denken vielleicht, dass eine kleine Fraktion ganz viel Geld bekommt. Aber das reicht knapp für die ganzen Ausgaben.“

Kein Gesprächsbedarf von Seiten des Fraktionsvorsitzenden

Bisher hat der Fraktionsvorsitzende noch nicht das Gespräch mit den fünf Parteimitgliedern gesucht, die vergangene Woche mit der Pressemitteilung an die Öffentlichkeit getreten sind. Und er werde es auch nicht, erklärt Kurt auf Anfrage. „Wenn ich eine solche Pressemitteilung lese, warum soll ich da ein Gespräch suchen. Diese Personen sind für mich erledigt.“ Kurt zeigt sich sichtlich enttäuscht über das Verhalten der entsprechenden Linken-Politiker und nennt das Ganze ein Komplott gegen ihn. Verletzt sei er jedoch nicht: „Das tut mir nicht weh. Auch wenn ich versucht habe, diese Menschen auszubilden und zu informieren.“

Da die Verwaltung der Stadt Lünen sowie der Bürgermeister laut den Verfassern der Pressemitteilung am 5. Juli über die geäußerten Vorwürfe schriftlich informiert wurden, könnten auf Mustafa Kurt nun weitere Untersuchungen zukommen. Diesen sieht er jedoch gelassen entgegen: „Ich bin offen und transparent. Sie (Stadt Lünen, Anm. d. Red.) können das gern prüfen. Damit habe ich kein Problem.“

Mustafa Kurt zeigt sich möglichen Kontrollen offen gegenüber

Mit dem Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder geht als Reaktion einer, dass für die fünf Mitglieder ein „parteipolitscher Neuanfang“ ansteht. In der Praxis sieht man die Gründung eines Ortsverbandes Lünen-Brambauer vor, heißt es in der Pressemitteilung. Mustafa Kurt sieht darin jedoch keine Zukunft: „Durch ihre Unwissenheit versuchen sie eine Revolution zu starten. Das wird nicht klappen.“ Laut dem Fraktionsvorsitzenden wüssten die entsprechender Politiker nicht, „wie eine Fraktion und eine Partei funktioniert“.

In seiner Fraktion fühlt sich Mustafa Knut trotz der geäußerten Anschuldigungen sicher. „80 Prozent der Mitglieder stehen hinter mir.“ Von den fünf Verfassern der Pressemitteilung heißt es hingegen, dass „viele aktive Mitglieder sich in ihrer Arbeit ausgebremst fühlen und ihre Ideale verraten“.

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