Karl Lohmüller, Vorsitzender der Gemeinschaft Lüserbach, kennt die Pläne der NRW-Koalition zu den Straßenausbaubeiträgen bisher noch nicht. Die geplante Sanierung der Querstraße zählt zu dem Förderprogramm. © Goldstein/Quiring-Lategahn
Lüner über Koalitionspläne zu Straßenausbaubeiträgen: „Das gibt Klarheit“
Neue Regelung
Die Straßenausbaubeiträge sind wohl vom Tisch. Das sieht der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vor. Karl Lohmüller, Vorsitzender der Siedler Lüserbach, freut das: „Dann gibt es Klarheit.“
Sobald die Stadt eine Straße saniert, bittet sie die Anlieger zur Kasse. Grundlage ist das NRW-Kommunalabgabengesetz (KAG). Für manche Grundstückseigentümer war das finanziell eine Herausforderung. Denn schnell konnten viele tausend Euro fällig werden. Auch Karl Lohmüller, Vorsitzender der Gemeinschaft Lüserbach, kennt das Thema. Bei der geplanten Instandsetzung der maroden Querstraße wären einige Anlieger mit fünfstelligen Geldbeträgen dabei gewesen. Allerdings nur auf dem Papier. Denn es gab inzwischen ein Förderprogramm.
Das wurde zum 1. Januar 2020 geändert: Alle beitragsfähigen Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 von dem zuständigen Gremium beschlossen wurden, können seitdem anstatt mit 50 Prozent mit 100 Prozent gefördert werden. Einen Rechtsanspruch gibt es zwar nicht, doch die von der Stadt Lünen beantragten Förderungen seien bisher alle genehmigt worden, berichtet Stadtsprecher Daniel Claeßen.
Auch für bereits abgerechnete förderfähige Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, kann rückwirkend die Förderung erhöht werden. Sobald die NRW-Bank diesen Förderungsbescheid zusende, werde die Stadt die vereinnahmten Beiträge erstatten, erklärt Claeßen auf Anfrage der Redaktion.
Land ersetzt fehlende Einnahmen
Das umständliche Prozedere könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören. Wie die CDU Lünen berichtet, sollen die Straßenausbaubeiträge demnächst in Nordrhein-Westfalen - wie in anderen Bundesländern auch - komplett wegfallen. „Wir werden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2018 abschaffen“, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW, teilt die CDU Lünen mit. Die beiden Parteien verpflichteten sich, die für die Städte ausbleibenden Einnahmen landesseitig zu ersetzen.
Karl Lohmüller hat bisher davon noch keine Kenntnis. Für ihn und die Anlieger der Querstraße wäre die Sanierung durch die 100-prozentige Förderung ohnehin ein Nullsummenspiel gewesen - „so lange denn der Fördertopf gefüllt ist“, schränkt er ein. Jährlich stehen dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung. „Das Signal ist positiv“, sagt Lohmüller, aber die Abschaffung müsse ja erst noch beschlossen werden.
48 Lüner haben Sammelklage eingereicht
Das gibt auch Otto Korte, Vorsitzender der Gemeinschaft Königsheide, zu bedenken. Ob das Gesetz wirklich so umgesetzt werde, da sei er nicht sicher. Otto Korte gehört zu denen, die von der neuen Regelung nicht profitieren können. Es geht um die Straßenlampen in der Heimstraße. 2012 hatte die Baumaßnahme begonnen. 48 Mitglieder der Gemeinschaft haben eine Sammelklage gegen KAG-Maßnahmen für den Ausbau eingereicht. Die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht ist am 16. September.
Der Lampenstreit in der Heimstraße liegt bei Gericht. 48 Anwohner haben eine Sammelklage eingereicht. © Blandowski (A)
Was Otto Korte fuchst, ist die bundesweite Ungerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen. „Wenn die endlich bereinigt wird, wäre das ein großer Vorteil.“ Für ihn sind Straßen Allgemeingut. Sie würden von der Allgemeinheit genutzt und dafür müsse die Allgemeinheit auch geradestehen und nicht der Anlieger, ist seine Meinung.
Stadt rechnet Maßnahmen weiter ab
Zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußert sich die Stadt Lünen nicht. „Eine Gesetzesänderung ist bisher nicht erfolgt, und es wurde auch noch kein Konzept der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wie von den Fraktionen gefordert vorgelegt“, teilt Pressesprecher Daniel Claeßen mit. Da weder bekannt sei, wann und wenn, in welcher Form das KAG geändert werde, „wird und muss die Stadt Lünen auch weiterhin fertiggestellte Baumaßnahmen abrechnen“, sagt Claeßen.
Die letzten Bescheide haben die Grundstückseigentümer im Weißdornweg, Rotdornweg und an der Holtgrevenstraße bekommen. Sie wurden von der Stadt allerdings aufgefordert, möglichst keine Beiträge zu überweisen und nicht zu widersprechen, da die Maßnahmen nach dem neuen Programm förderfähig seien.
CDU fordert Bescheide zurückzuhalten
Die Förderung beantragt die Stadt. „Sobald uns ein Bewilligungsbescheid vorliegt, ist es im Förderprogramm vorgeschrieben, Bescheide an die Anlieger zu erteilen, aus denen diese eindeutig erkennen können, welchen Betrag das Land NRW für sie übernommen hat. Das bedeutet, die Stadt muss tatsächlich die Form wahren und für die Anlieger „0-Euro-Bescheide“ erlassen“, erläutert Claeßen.
Die CDU Lünen fordert die Stadtverwaltung jetzt auf, sämtliche Kostenbescheide für Straßenausbaubeiträge zurückzuhalten, bis die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung der Beiträge von CDU und Grünen im Landtag verabschiedet sind. Gleichzeitig bittet sie die CDU im Lüner Stadtrat, mit den anderen Fraktion direkt nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung der Zahlungen im zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zu stellen. Die CDU sieht in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch eine personelle Entlastung der Verwaltung. Sie müsse in die Haushaltsplanberatungen 2023 einbezogen werden.
Stadt sieht höheren Personalaufwand
Weniger Arbeit kann die Stadt allerdings nicht erkennen. „Hinzu kommt noch ein großer Aufwand für die rückwirkende Abwicklung der Baumaßnahmen. Damit erhöht sich zurzeit eher der Personalaufwand, als dass es hier eine Einsparung geben würde“, heißt es aus dem Rathaus.
Lünen ist eine Stadt mit unterschiedlichen Facetten. Nah dran zu sein an den lokalen Themen, ist eine spannende Aufgabe. Obwohl ich schon lange in Lünen arbeite, gibt es immer noch viel zu entdecken.
