Verwaltungsgericht: Stadt Lünen wird Stammkunde
Drei Verhandlungen
Zweimal Kläger, einmal Beklagte: Die Stadt Lünen wird in den nächsten Monaten zum "Stammkunden" vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der erste Verhandlungstermin steht jetzt fest. Es geht um eine Million Euro.
Das Bürgerzentrum Gahmen kurz vor Abschluss der Bauphase.
Am 26. Januar entscheidet sich voraussichtlich, ob die Stadt doch noch eine Million Euro Fördermittel für das Bürgerzentrum Gahmen vom Land NRW erhält oder nicht. Diesen Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nannte auf Anfrage Rüdiger vom Hofe, Justiziar der Stadt Lünen.
Die Stadt hat gegen einen Rücknahmebescheid der Bezirksregierung Arnsberg - als Vertreter des Landes - geklagt, wonach Lünen den Anspruch auf Fördermittel in Höhe von genau 1.035.200 Euro verwirkt hat.
Versehen sorgt für Panne
Begründung: Lünen hatte mit den Bauarbeiten für das Bürgerzentrum schon begonnen, noch bevor am 3. Dezember 2012 der Förderbescheid offiziell eintraf. Der damalige Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick sagte, ein Büroversehen, sprich die Fehlleistung einer Mitarbeiterin, sei der Grund für die millionenschwere Panne gewesen. Abgerufen hatte die Stadt die Millionen nach eigenen Angaben noch nicht. Somit geht es in dem Verfahren vor Gericht nicht um eine Rückzahlung, sondern darum, ob das Land der Stadt die Million noch nachträglich überweisen muss oder ob der Zuschuss für immer verloren ist.
Öffentliche Verhandlung am 26. Januar
Schon 2009 sei das Gesamtpaket „Soziale Stadt Gahmen“ ins Förderprogramm aufgenommen worden, argumentiert die Stadt in ihrer Klage. Somit sei der vorzeitige Baubeginn für das Bürgerzentrum nicht wirklich schädlich für das Land gewesen. Zudem habe auf Seiten der Stadt keine grobe Fahrlässigkeit vorgelegen. Stadt-Justiziar vom Hofe rechnet damit, dass nach der mündlichen Verhandlung am 26. Januar schon eine Entscheidung fällt. Die Verhandlung wird öffentlich geführt und beginnt um 9.15 Uhr.
Stadt klagt gegen Bau der Forensik
Für zwei andere Streitfälle gibt es noch keinen Gerichtstermin. In ihrer Klage gegen den geplanten Bau der forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Victoria-Brache ist die Stadt dem Verwaltungsgericht noch die detaillierte Klagebegründung schuldig. Vom Hofe erwartet, dass die beauftragte Kanzlei „kurzfristig“ liefert. Beklagt hat die Stadt den positiven Bauvorbescheid der Bezirksregierung Arnsberg zum Bau der Forensik durch das Land NRW.
Klage wegen Sparkassen-Fusion
Beklagte ist die Stadt – und in ihrem Namen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns – im dritten Fall. Ratsmitglied Dr. Johannes Hofnagel (GFL) hatte Heiligabend beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Dabei geht es um die Frage, ob Ratsmitglieder bei der Entscheidung über die Fusion der Sparkassen Lünen und Werne rechtswidrig in ihren Informationsrechten eingeschränkt waren. Die Stadt muss jetzt zunächst auf die mehrseitige Klageschrift erwidern. Danach wird das Gericht voraussichtlich einen Verhandlungstermin festlegen.