Vergleich statt Gerichtsurteil im Streit mit der WestLB
Millionen-Kosten nach Lüner Zinsgeschäften
Die Stadt hat einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Rechtsnachfolgerin der Westdeutschen Landesbank (WestLB) um Geschäfte am Kapitalmarkt beendet. Statt anhängige Klagen durchzufechten, schlossen die Prozessgegner einen Vergleich. Er dürfte Millionen Euro kosten.
Im Rathaus ging es um einen Millionen-Deal, den der Rat billigte. © Goldstein
Der Rat befasste sich nach Informationen unserer Zeitung am vergangenen Donnerstag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Thema. Auf Anfrage bestätigte Stadtsprecherin Julia Schmidt am Montag, der Rat habe zugestimmt, die „Auseinandersetzung um Verluste der Stadt Lünen aus Derivatgeschäften mit der früheren WestLB im Vergleichswege beizulegen.“
Stillschweigen über den genauen Inhalt
Im Zuge des Vergleichs werde sich die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – so heißt die Verwalterin des Erbes der WestLB – „mit einem angemessenen Beitrag an den Verlusten der Stadt Lünen (...) beteiligen“, so die Stadtsprecherin weiter. Über den genauen Inhalt des Vergleiches – und somit über die konkreten Summen – hätten die Parteien Stillschweigen vereinbart, wie es in derartigen Fällen üblich sei.
Seit den 2000er Jahren hatte die Stadt Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte u.a. mit sogenannten Derivaten getätigt. Wie viele andere Kommunen auch. Das sind hochkomplexe Geschäfte am Kapitalmarkt. Kritiker sprechen von Zinswetten.
Erst Gewinn, dann Verluste in Millionenhöhe
Zunächst machte die Stadt Gewinn, dann aber Verluste in Millionenhöhe. Lünen folgte dem Beispiel anderer Kommunen und klagte gegen die WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgerin EAA wegen Falschberatung.
Zunächst schien es gut zu laufen für die Stadt Lünen und andere Kommunen. Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf musste die Stadt Ennepetal keine Millionen-Zahlungen an die EAA leisten, um Verluste aus Derivat-Geschäften auszugleichen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigte das Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings verwies den Fall im April 2015 zur Neuverhandlung an das OLG zurück. Damit stieg für Ennepetal das Risiko, bei der erneuten Verhandlung ein ungünstigeres Urteil hinnehmen zu müssen oder gar leer auszugehen.
Vergleich gab‘s auch in Ennepetal
Ennepetal bewertete das Prozessrisiko neu und schloss 2016, so ein Stadtsprecher am Montag auf Anfrage, einen Vergleich. Und das hat die Stadt Lünen durch den Ratsbeschluss nun ebenfalls getan.
Auch wenn keine Summen genannt werden, liegt auf der Hand, dass es um mehrere Millionen Euro geht.
Denn die Stadt Lünen hatte in den vergangenen Jahren im Haushalt sogenannte Rückstellungen gebildet. Damit betrieb sie finanzielle Vorsorge für den Fall einer Niederlage im Rechtsstreit und daraus resultierender Zahlungsverpflichtungen.
Rückstellungen in Höhe von 10,07 Millionen Euro
Im Jahresabschluss 2016 hätten die Rückstellungen für das Derivate-Risiko 10,07 Millionen Euro betragen, so die Stadt am Montag auf Anfrage. Der Jahresabschluss 2017 liege noch nicht vor.
Durch den Vergleich sei nunmehr für die Zukunft „ein erhebliches Haushaltsrisiko entfallen.“ Soll heißen: Der Streit ist aus der Welt. Doch wie Stadt und EAA das zweistellige Millionen-Risiko aus den Derivat-Geschäften unter sich geteilt haben, darüber herrscht Schweigen.