NRW-Ministerium verwundert über Weg der Stadt
Forensik auf der Viktoria-Brache
Mit Verwunderung und Bedauern reagiert des NRW-Gesundheitsministerium auf die Entscheidung des Rates, die Klage gegen die auf der Victoria-Brache geplante Forensik bis zu einem Gerichtsurteil durchzuziehen. Auch mangelnde gesellschaftliche Verantwortung wirft das Ministerium der Kommune vor.
Die Viktoria-Brache aus der Luft betrachtet
Durch die Festlegung auf ein Urteil habe die Stadt „jeglicher vergleichsweisen oder einvernehmlichen Regelung, die auch die Entwicklung der nicht für den Klinikneubau erforderlichen Teilfläche der Victoria-Brache hätte beinhalten könne, eine Absage erteilt“, erklärte ein Ministeriums-Sprecher auf Anfrage. Insofern bedaure man den Ratsbeschluss. Man hätte sich vielmehr gewünscht, dass Lünen „wie andere NRW-Kommunen“ gesellschaftliche Verantwortung übernehme.
Die Donnerstagabend im Rat in geheimer Abstimmung mit 28:25 Stimmen getroffene Entscheidung, bleibe „insgesamt verwunderlich“, so der Sprecher weiter. Er verwies darauf, dass die Stadt Lünen bereits im Dezember 2012 öffentlich erklärt habe, dass nach Bewertung der eigenen Rechtsabteilung sowie einer renommierten Anwaltskanzlei die Chancen, eine Forensik auf Victoria auf dem Klageweg zu verhindern, „wenig erfolgversprechend“ seien.
CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler und die fraktionslosen Ratsmitglieder Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt hatten den Antrag gestellt, eine Gerichtsentscheidung herbeizuführen. Die Klage richtet sich konkret gegen den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Forensik auf der Victoria-Brache. Dieser sei rechtswidrig, glauben die politischen Befürworter der Klage. Sie halten auch das Auswahlverfahren für den Standort Lünen für juristisch angreifbar. Darin werden sie unterstützt von der Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“.
Freude bei den Barbara-Siedlern
Auch bei der Gemeinschaft der Barbara-Siedler mit ihren 220 Mitgliedern herrscht Freude: „Wir finden es gut, dass die Klage vorangetrieben wird. Wir hätten uns aber ein etwas deutlicheres Ergebnis im Rat gewünscht“, sagte Vorsitzender Dieter Mendrina. Einige Äußerungen der GFL allerdings habe er teilweise „wie eine Schlammschlacht im Wahlkampf“ empfunden.
Die Grünen, die Plattform „Mut zur Verantwortung“ und die Bürgergemeinschaft Pro Victoria hatten vor einer Klage gewarnt. Die SPD will warten, bis die von der Stadt beauftragten Juristen zu einer endgültigen Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage kommen.
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