
Vertreter der Bürgerinitiative hatten im Juli die gesammelten Unterschriften im Rathaus eingereicht. Für die Verwaltung hatte Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker (l.) die Unterschriften entgegengenommen. © Stadt
Lüner Stadtrat entscheidet: 115.000 Euro für Bürgerentscheid zu Klöters-Feld?
Bürgerentscheid
Die Lüner BI, die gegen die Bebauung des Klöters-Feld mobil macht, hat genügend gültige Stimmen gesammelt. Nun entscheidet der Stadtrat, ob es zum Bürgerentscheid im Dezember kommt.
Die Lüner „Bürgerinitiative (BI) gegen die Müllkippe Dortmund-Nord-Ost e.V.“ hat für das von ihr geforderte Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung der Gewerbegebiete „Klöters Feld“ und „Derner Straße“ genügend gültige Unterschriften eingereicht. Das geht aus der entsprechenden Verwaltungsvorlage für die Sondersitzung des Rates am Donnerstag (15. September) ab 17 Uhr im Lüner Rathaus in der City hervor.
Wie aus der Vorlage hervorgeht, sind von den von der BI gesammelten und eingereichten 5442 Stimmen für die „Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Klöters Feld (238)“ 5.110 gültig. 332 sind ungültig. Für das Bürgerbegehren erforderlich waren nach früheren Angaben der Verwaltung 4072 Stimmen.
Für die Aufhebung des „Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Derner Straße (239)“ hat die BI laut Vorlage 5.158 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Davon sind 4.848 Unterschriften gültig, 310 Unterschriften ungültig. Nötig waren auch hier 4072 Stimmen.
Stadtrat wird in Sondersitzung weiteres Vorgehen entscheiden
Wie bereits berichtet und wie aus der Vorlage hervorgeht, hat es nun der Stadtrat in der Sondersitzung in der Hand, wie es in der Sache weitergeht. Zwei Möglichkeiten stehen im Raum:
- Entweder der Rat der Stadt Lünen entspricht dem Bürgerbegehren, dann werden die entsprechenden Beschlüsse zur Aufstellung der Bebauungspläne für die Gewerbegebiete „Klöters Feld“ und „Derner Straße“ aufgehoben.
- Oder aber, der Stadtrat entspricht dem Bürgerbegehren nicht, dann wird der Tag des Bürgerentscheides auf Sonntag, den 11. Dezember dieses Jahres festgelegt.
- Die Kosten für den von der Verwaltung durchzuführenden Bürgerentscheid betragen laut der Vorlage für die Sonderratssitzung 115.000 Euro und sind vom Stadtrat zu genehmigen.
„Wir gehen nicht davon aus, dass der Stadtrat von seinem bisherigen Beschluss abweicht und die geplante Bebauung des Klöters-Feld auf Eis legt.“ Das hatte Marina Lorson, Vorsitzende der Bürgerinitiative Anfang Juli nach Übergabe der Unterschriften an die Verwaltung im Gespräch mit unserer Redaktion gesagt.
Vielmehr werde der Rat es wohl auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, wohl wissend, dass das den Steuerzahler viel Geld kosten wird, hatte Lorson damals weiter gesagt. Ob sie und ihre zahlreichen Mitstreiter damit richtig liegen, wird die Sonderratssitzung zeigen.
BI und Verwaltung sowie SAL mit gegensätzlichen Meinungen
Zur Erinnerung: Die BI befürchtet, dass mit der von der Harpen AG geplanten Ansiedlung von Industrie und Gewerbe im Klöters Feld sieben Hektar Acker und Naturfläche (geschütztes Biotop) vernichtet werden. Durch die geplante Versiegelung dieser Fläche werde das ablaufende Regenwasser schneller dem Lüserbach zugeleitet, heißt es bei der Bürgerinitiative weiter.
„Dadurch wird die Hochwassergefahr für die südlichen Stadtteile Niederaden und Horstmar deutlich erhöht, und eine der letzten Frischluftschneisen verschwindet für den Lüner Süden für immer von der Bildfläche.“ Das sieht die Verwaltung und der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) bekanntlich anders.
Zu den Unterstützern der BI zählt unter anderem die „Grüne Jugend“, die Lüner Ortsgruppe von „Fridays for Future“ und nicht zuletzt die „Lüner Initiative gegen globale Armut (Liga).
Jahrgang 1968, in Dortmund geboren, Diplom-Ökonom. Seit 1997 für Lensing Media unterwegs. Er mag es, den Dingen auf den Grund zu gehen.
