Bürgerbegehren in Lünen: 5460 Unterschriften gegen Klöters-Feld-Bebauung

Entsprechende Informationen unserer Redaktion bestätigte die Stadt Lünen am Mittwoch (20. Juli).

Zuvor hatte BI-Vorsitzende Marina Lorson im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass die notwendige Unterschriftenzahl, entsprechend den Vorgaben nach Bebauungsplan 238 (Klöters-Feld) und Bebauungsplan 239 (Derner Straße) unterteilt, in beiden Fällen eindrucksvoll überschritten worden sei.

„Wir kommen beim Köters-Feld auf 5460 Unterschriften und bei der Derner Straße auf 5185 Unterschriften“, sagte Marina Lorson: „Das Zählen und Überprüfen jeder einzelnen Unterschrift hat allen Beteiligten in den vergangenen Wochen viel abverlangt. Das hat uns viele private Zeit und Kraft gekostet.“

4072 Stimmen hätten jeweils gereicht

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften benötigte die BI für die hundertprozentige Zulässigkeit der Bürgerbegehren jeweils 4072 Stimmen. Das entspricht den Unterschriften von sechs Prozent der bei der Kommunalwahl 2020 67.830 wahlberechtigten Lünerinnen und Lüner.

Wie bereits berichtet, werden nach Prüfung der Unterschriften durch das Bürgerbüro in einem nächsten Schritt dem Rat der Stadt Lünen Vorlagen zur endgültigen Abstimmung über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren vorgelegt. Dann ist jeweils eine Entscheidung zu den Begehren zu treffen. Dabei sind folgende Konstellationen denkbar:

• Stellt der Rat die Zulässigkeit der Bürgerbegehren fest, so kann er dem Anliegen der Bürgerinitiative folgen und einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Planungen für die Gewerbegebiete werden dann beendet.
• Folgt der Rat einem oder beiden Bürgerbegehren nicht, so folgt innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung des Rates jeweils ein Bürgerentscheid.
• Dabei müssen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen und zudem die Mehrheit darstellen.
• Einen Termin legt der Rat fest. Ein Bürgerentscheid entscheidet dann, ob die Planungen beendet werden – oder eben nicht.
• Die nächste turnusmäßige Ratssitzung findet am 27. Oktober statt.

BI rechnet mit Bürgerentscheid

„Wir gehen nicht davon aus, dass der Stadtrat von seinem bisherigen Beschluss abweicht und die geplante Bebauung des Klöters-Feld auf Eis legt“, sagte BI-Vorsitzende Marina Lorson. Vielmehr werde der Rat es wohl auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, wohlwissend, dass das den Steuerzahler viel Geld kosten würde. Denn die Kosten eines Bürgerentscheids sind laut Gemeindeordnung von der Gemeinde zu übernehmen.

Zur Erinnerung: Die BI befürchtet, dass mit der von der Harpen AG geplanten Ansiedlung von Industrie und Gewerbe im Klöters Feld sieben Hektar Acker und Naturfläche (geschütztes Biotop) vernichtet werden.

Durch die geplante Versiegelung dieser Fläche werde das ablaufende Regenwasser schneller dem Lüserbach zugeleitet, heißt es bei der Bürgerinitiative weiter:

„Dadurch wird die Hochwassergefahr für die südlichen Stadtteile Niederaden und Horstmar deutlich erhöht, und eine der letzten Frischluftschneisen verschwindet für den Lüner Süden für immer von der Bildfläche.“ Das sieht die Verwaltung und der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) bekanntlich anders.

Zu den Unterstützern der BI zählt unter anderem die „Grüne Jugend“, die Lüner Ortsgruppe von „Fridays for Future“ und nicht zuletzt die „Lüner Initiative gegen globale Armut (Liga).