Klöters Feld: Lüner Initiative sammelt Unterschriften gegen Bebauung

Aus Überzeugung, dass ihr umwelt- und gesellschaftspolitisches Anliegen im Interesse aller Lüner Bürgerinnen und Bürger ist, hatte die Bürgerinitiative nämlich Anfang Februar ein beabsichtigtes Bürgerbegehren zum geplanten Gewerbegebiet „Klöters Feld“ bei Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Rathaus angemeldet.

Rechtliche Prüfung

Nach rechtlicher Prüfung dieses Antrags durch die Verwaltung hat der Rat nun in seiner jüngsten Sitzung Anfang April die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt - „mit Ausnahme des § 26 Abs. 4 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO NRW)“.

Laut Absatz 4 muss die BI in einem zweiten Schritt jede Menge Unterschriften für das „Bürgerbegehren zur Aufhebung der Aufstellung des Bebauungsplans ‚Gewerbegebiet Derner Straße‘ (239)“ sammeln. Erst dann ist das Bürgerbegehren zu einhundert Prozent zulässig.

„Dafür hat die Bürgerinitiative Unterschriften von 6 Prozent der wahlberechtigten Lüner Bürger einzureichen. Maßgeblich ist die bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten.“ Das sagte Alexander Dziedeck, stellvertretender Pressesprecher der Stadt, am Freitag (22. April) im Gespräch mit unserer Redaktion.

4072 Unterschriften nötig

Bei der Kommunalwahl 2020 waren 67.870 Lüner wahlberechtigt, davon sechs Prozent ergibt 4072 Unterschriften, die durch das Bürgerbüro zu prüfen sind. Dann wird dem Stadtrat eine Vorlage zur endgültigen Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorgelegt.

„Stellt der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, so kann der Rat dem Bürgerbegehren durch Beschluss folgen, wodurch der Bürgerentscheid entfällt“, sagte Alexander Dziedeck weiter:

„Folgt der Rat dem Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung des Rates ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Bürgerinitiative optimistisch

„Wir sind auf einem sehr guten Weg, die erforderlichen Unterschriften und vermutlich noch viel mehr zu bekommen. Wir stellen fest, dass unser Anliegen auf sehr großen Zuspruch in der Bevölkerung stößt.“ Das sagte BI-Vorsitzende Marina Lorson am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion:

„Wir sind dabei, 40.000 Flyer stadtweit zu verteilen. Klinken putzen gehört inzwischen zu unserem Alltag.“

Wie berichtet, befürchtet die BI, dass mit der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe im Klöters Feld sieben Hektar Acker und Naturfläche (geschütztes Biotop) vernichtet werden. Durch die geplante Versiegelung dieser Fläche werde das ablaufende Regenwasser schneller dem Lüserbach zugeleitet, heißt es bei der Bürgerinitiative weiter:

„Dadurch wird die Hochwassergefahr für die südlichen Stadtteile Niederaden und Horstmar deutlich erhöht, und eine der letzten Frischluftschneisen verschwindet für den Lüner Süden für immer von der Bildfläche.“ Das sieht die Verwaltung bekanntlich anders.

Einladung zur Podiumsdiskussion

Zu den Unterstützern der BI zählt unter anderem die „Grüne Jugend“, die Lüner Ortsgruppe von „Fridays for Future“ und nicht zuletzt die „Lüner Initiative gegen globale Armut (Liga).

Weil die Entwicklung des Klöters Feld ein viel diskutiertes Thema im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie sei, heißt es bei der Liga, sollen die Positionen der Beteiligten und Betroffenen im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion dargestellt werden.

Die von der Liga organisierte Podiumsdiskussion findet am Mittwoch (27. April) in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums statt. Beginn ist um 19 Uhr.

Die Teilnehmerrunde

An der Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde nehmen teil:

• BI-Vorstand Leo Bögershausen,
• Thomas Matthée (Arbeitskreis Umwelt und Heimat),
• Franz-Josef Peveling (Harpen AG),
• Daniela Fiege (SAL),
• Arnold Reeker (Beigeordneter der Stadt Lünen)
• Rüdiger Haag (SPD-Ratsherr und Vorsitzender Ausschuss Stadtentwicklung).

Ganz gespannt ist die BI auf die Ausführungen von Harpen-Geschäftsführer Franz-Josef Peveling, wie BI-Vorsitzende Marina Lorson Freitag weiter sagte:

„Bis heute hat Herr Peveling auf keine unserer Anfragen in irgendeiner Form reagiert. Er scheut wohl den Kontakt zu uns.“