Über 45,5 Millionen Euro
Lünen schließt erstes Schuldscheindarlehen ab
Die Stadt Lünen hat sich erstmals Geld über ein neues Finanzinstrument geliehen - das Schuldscheindarlehen bringt 45,5 Millionen Euro. Vom Bund der Steuerzahler kommt jedoch Kritik. Wir erklären, was sich genau hinter diesem Darlehen verbirgt - und was der Kämmerer zu der Kritik sagt.
Ende April hatte es Kämmerer Uwe Quitter bereits im Rat angekündigt, Mitte Mai war das Geschäft dann perfekt: 45,5 Millionen Euro fließen in die Kasse, teilte die Stadt mit. In Zusammenarbeit mit der Landesbank Hessen-Thüringen habe man erfolgreich einen Schuldschein mit einer Laufzeit von zehn Jahren am Finanzmarkt platziert.
„Kein Spekulationsinstrument, sondern ein sicheres konservatives Darlehen mit niedrigen, festgeschriebenen Zinsen“, nennt die Stadt das Schuldscheindarlehen. Zu den konkreten Konditionen machte sie keine Angaben.
Anders als beim klassischen Bankkredit sei es ein Darlehen, das der Stadt von großen Kapitalsammelstellen wie zum Beispiel Versicherungen, Pensionsfonds, Bausparkassen oder Sparkassen gewährt werde. Die Landesbank Hessen-Thüringen war der Vermittler. „Wir haben damit auslaufende Kredite langfristig zu günstigen Konditionen abgelöst“, sagte Kämmerer Uwe Quitter.
Steuerzahlerbund: "Teurer Weg"
Er bewertete den Abschluss als Erfolg: „Die strategische Zielsetzung, das Schuldenportfolio der Stadt Lünen breiter zu streuen und Risiken zu verteilen, ist damit erfüllt.“
Beim Bund der Steuerzahler NRW wird das anders gesehen: „Das ist ein teurer Weg, den man in Lünen beschreitet“, erklärte stellvertretender Vorsitzender Eberhard Kanski Anfrage. Er verweist auf Städte wie Essen, Dortmund oder auch Menden, die für Kredite von Banken sogar noch eine Art Prämie erhalten hätten.
Prämien-Angebote für Städte?
„Die Banken müssen ihre Liquidität unterbringen, sonst müssen sie eine Strafe an die Europäische Zentralbank zahlen. Da zahlen sie lieber eine Prämie an die Städte, damit die sich Geld leihen“, so Kanski.
Der WDR berichtete jüngst, die Stadt Menden habe einen Kredit über 20 Millionen Euro über vier Monate mit einem Negativzins von Minus 0,03 Prozent abgeschlossen – und bekomme am Ende Geld raus, statt für den Kredit zu zahlen.
„Die Kritik des Steuerzahlerbundes kann ich für Lüner Verhältnisse nicht teilen“, antwortete Kämmerer Quitter. Er habe auch von Prämien-Angeboten gehört, aber da sei es nie um langfristige Kredite gegangen. „Wir in Lünen haben schon lange keine Angebote für langfristige Kredite mehr erhalten“, so Quitter.
Stillschweigen vereinbart
Über den Zinssatz für das Schuldscheindarlehen habe man Stillschweigen vereinbart, erklärte Quitter. Er liege „marginal über den zehnjährigen Zinssätzen, wenn wir denn welche über zehn Jahre bekommen würden.“
Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund kann es nachvollziehen, wenn Kämmerer sich so wie in Menden entscheiden. Grundsätzlich seien Negativ-Zinsen aber eine gravierende Fehlentwicklung. „Der Anreiz, Schulden abzubauen, fällt weg.“