Lünen hat wieder einen genehmigten Haushalt
Neu berechnet
Das ging aber schnell: Erst am 27. August hatte der Lüner Rat den überarbeiteten Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Jetzt übergaben Vertreter der Kommunalaufsicht des Kreises Unna bereits die Genehmigung für das Zahlenwerk. Der Nothaushalt in Lünen hat damit ein Ende.
Die Lüner Verwaltung will nicht auf eine Million Euro Förderung verzichten - und die Summe notfalls vor Gericht einklagen.
„Damit kann die Stadt nun die vorläufige Haushaltswirtschaft beenden und wieder dringend notwendige Investitionen tätigen“, erklärte die Stadtverwaltung Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung. Schon vormittags hatte SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Möller die Neuigkeit über Facebook verbreitet.
Dass es mit der Genehmigung jetzt so blitzschnell ging, begründete Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk damit, dass die Prüfung des Lüner Haushaltes in seiner ersten Version schon fast abgeschlossen war. Diese Version war vom Rat am 23. April beschlossen worden.
Hiobsbotschaft kam im Juni
Im Juni folgte die Hiobsbotschaft, dass die Gewerbesteuern um fast 20 Millionen Euro einbrechen. Damit war die Genehmigungsfähigkeit des Etats dahin. Ende Juli kam dann die Nachricht, dass Lünen 2016 vom Land NRW über 22 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen mehr erhält als 2015. Somit rückte die Genehmigung wieder in Reichweite.
Diese wesentlichen Kennzahlen hatte Kämmerer Uwe Quitter in die aktuelle Version des Haushaltes 2015 eingearbeitet, die der Rat am 27. August mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss.
Nun also, nur wenige Tage später, schon die Genehmigung: „Wir freuen uns, dass wir der Stadt trotz der anfänglichen Schwierigkeiten diese gute Nachricht überbringen können“, sagte Dr. Wilk.
Die Folgen:
Mit der Genehmigung des Haushalts entfallen finanzielle Beschränkungen für die Stadt. So darf die Stadt jetzt auch wieder ausgaben tätigen, zu denen sie nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, die sogenannten freiwilligen Leistungen.
Die Stadt kann zudem wieder Ausschreibungen für geplante Investitionen auf den Weg bringen.
Der Haushalt 2015 geht nun von Einnahmen in Höhe von 204 Millionen Euro aus. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 234 Millionen Euro. Die Lücke soll mit Krediten Geschlossen werden.