Lünen bekommt mehr Geld von Land und Bund
Mehrere Millionen Euro
Geldregen für Lünen: Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer (SPD) teilte am Donnerstag mit, dass Lünen mehrere Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen erhält. Doch das Geldgeschenk hat seinen Preis. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) hatte eine gute Nachricht für die Stadt.
Blick vom Rathausdach Ende Juli 2014.
Der größte Batzen kommt vom Land. Als Pauschale für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen fließen laut Schmeltzer im Jahr 2016 insgesamt 6,2 Millionen Euro Richtung Lünen.
Das seien 4,2 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Denn das Land habe die Mittel für die NRW-Kommunen „nochmals um 931 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro aufgestockt“, erklärte Schmeltzer.
Kämmerer im Urlaub
Wie die Stadt Lünen diese Steigerung bewertet und in welchem Verhältnis die Summe zu den tatsächlichen Aufwendungen für Flüchtlinge steht, war nicht zu erfahren. Stadtsprecherin Simone Kötter verwies auf Anfrage darauf, dass sich Kämmerer Uwe Quitter noch im Urlaub befinde.
Mit einem um 1,36 Millionen Euro höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer kann Lünen ab 2017 rechnen. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe am Donnerstag per E-Mail verschickte.
Minus in der Stadtkasse wird bleiben
„Die Mittel aus Berlin sind die Kompensation für die Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ich hätte mir diese Entlastung zwar schon für 2016 gewünscht, aber das war mit dem Finanzministerium nicht zu machen“, so Hüppe.
Für die steigenden Kosten, die unter anderem bei der Eingliederungshilfe fällig werden, bittet der Kreis Unna seine zehn Kommunen allerdings schon 2016 zur Kasse, nicht erst 2017. Die Kreisumlage soll erhöht werden, was Lünen mit etwa 1,6 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr belasten würde. Trotz höheren Anteils an der Umsatzsteuer bleibe also rechnerisch immer noch ein kräftiges Minus in der Stadtkasse.