Lünens Bürgermeister Kleine-Frauns unterliegt im Streit mit dem Stadtrat
Politik
Im Streit um den Haushalt der Stadt Lünen hat die Kommunalaufsicht jetzt eine Entscheidung getroffen: Sie hat den Ratsbeschluss und nicht die Auffassung des Bürgermeisters bestätigt.
Der Streit zwischen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und dem Stadtrat ist entschieden. © Stadt Lünen
Der Kreis Unna als untere staatliche Verwaltungsbehörde und Kommunalaufsicht hat die Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2021 zurückgewiesen. Das teilt am Mittwoch (9.3.) die Pressestelle der Stadt Lünen mit.
Nach Auffassung des Landrats verstoßen die Ratsbeschlüsse nicht gegen geltendes Recht. Zeitgleich mit der Zustellung der Entscheidung der Kommunalaufsicht hat die Stadt Lünen von der Bezirksregierung Arnsberg die Genehmigung des Haushaltssanierungskonzeptes erhalten. Damit ist der Haushalt 2022 genehmigt, sodass die Stadt nicht nur ermächtigt ist, die angesetzten Maßnahmen umzusetzen und die eingeplanten Ausgaben zu tätigen.
Im Dezember 2021 hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, den Stellenplan ohne eine höher bewertete Stelle in der städtischen Rechtsabteilung zu verabschieden. Da diese Entscheidung nach dem Ergebnis der externen Rechtsprüfung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei gegen geltendes Recht verstößt, musste Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns den Beschluss des Rates beanstanden. Gleiches galt für den Beschluss zum städtischen Haushalt, der nach dem Ergebnis der Anwaltskanzlei an den Stellenplan gekoppelt ist. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 4. Februar an seinen Beschlüssen festgehalten, sodass nach dem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Verfahren die Entscheidung der Kommunalaufsicht einzuholen war.
Bürgermeister: „Ergebnis schafft Klarheit“
Jürgen Kleine-Frauns kommentiert die Entscheidung der Kommunalaufsicht wie folgt: „Das Ergebnis der Kommunalaufsicht schafft Klarheit was den Stellenplan für das jetzige Haushaltsjahr betrifft. Nachdem ich mich mit den Erwägungen des Kreises auseinandergesetzt habe, vertrete ich immer noch die bisherige Rechtsauffassung der Verwaltung.“ Nach der Verfügung des Landrats ist das Beanstandungsverfahren beendet. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigt werden konnte. „Mir tut es vor allem für den Mitarbeiter leid, der meiner Meinung nach für seine Arbeit auch die ihm zustehende Bezahlung erhalten soll.“
Gespräch über künftige Zusammenarbeit
Nach der Entscheidung richtet der Bürgermeister den Blick nach vorne. „Für das Ende des Beanstandungsverfahrens hatte ich bereits angekündigt, mich mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat an einen Tisch zu setzen.“ In dem Gespräch soll es um die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik gehen. „Einen entsprechenden Termin habe ich den Fraktionsspitzen mit der Mitteilung der aktuellen Entwicklung angeboten.“
Angesichts des Krieges in Europa stehe die Stadtgesellschaft mit der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge vor einer großen Kraftanstrengung: „Die Menschen, die vor dem barbarischen Krieg Putins fliehen, haben es verdient, dass Verwaltung und Politik Hand in Hand zusammenarbeiten, um die bestmögliche Versorgung sicherzustellen.“ Daher sei es gut, dass sich die Stadt durch die Genehmigung des Haushalts nicht mehr in der vorläufigen Haushaltssicherung befindet.