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Haushalts-Streit: Jetzt hat die Kommunalaufsicht Kreis Unna das Sagen
„Vorgang in Bearbeitung“
Jetzt hat der Kreis Unna das Wort im Streit zwischen Bürgermeister und Rat um den Lüner Haushalt 2022. Die Kommunalaufsicht des Kreises muss nun über die Beanstandung entscheiden.
Die Geschichte um den Haushalt 2022 der Stadt Lünen geht in die nächste Runde. Nun hat der Kreis Unna das Sagen. Erst wenn die Kommunalaufsicht des Kreises über die Beanstandung entschieden hat, kann auch der Haushalt der Stadt Lünen abschließend bearbeitet werden. Das erklärte jetzt auf Anfrage ein Sprecher des Kreises Unna.
Am 16. Dezember 2021 beschloss der Rat den Haushalt für 2022. Mit Schreiben vom 27. Januar 2022 wurde der Etat von der Verwaltung parallel bei der Kommunalaufsicht des Kreises Unna - hier ging das Schreiben laut Sprecher am 7. Februar ein - und bei der für die Genehmigung des individuellen Sanierungskonzeptes zuständigen Bezirksregierung Arnsberg angezeigt.
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hat die Beschlüsse des Rates zum Haushalt beanstandet. Die Beanstandung habe aufschiebende Wirkung. Nachdem der Rat die Beschlüsse am 4. Februar bestätigt hatte, war von Kleine-Frauns die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Dies sei per E-Mail, ebenfalls vom 7. Februar, erfolgt. Der Vorgang befinde sich in Bearbeitung
Für die Entscheidung im Beanstandungsverfahren ist die Kommunalaufsicht des Kreises Unna zuständig. Eine Abgabe an die Bezirksregierung sei rechtlich nicht vorgesehen; die Sonderzuständigkeit Arnsbergs beschränke sich auf die Genehmigung des individuellen Sanierungskonzeptes.
Beate Rottgardt, 1963 in Frankfurt am Main geboren, ist seit 1972 Lünerin. Nach dem Volontariat wurde sie 1987 Redakteurin in Lünen. Schule, Senioren, Kultur sind die Themen, die ihr am Herzen liegen. Genauso wie Begegnungen mit Menschen.
