IGA-Radweg: GFL will Brückenbaupläne kippen, um 300 Bäume zu erhalten
Politik
Für den IGA-Radweg in Lünen sollen hunderte Bäume fallen. Den Beschluss will die GFL nun vom Bürgermeister beanstanden lassen. Einen Dringlichkeitsantrag gibt es auch für den Umweltausschuss.
Für das Vorzeigeprojekt IGA 2027 soll ein Radweg in Lünen künftig die Stadtteile Lünen-Süd, Niederaden und Horstmar durchgängig mit der Innenstadt verbinden. Die Krux dabei: Für eine Brücke des Radweges an der Kamener Straße sollen bis zu 300 Bäume gefällt werden, wie die Stadtverwaltung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 24. Mai mitteilte.
Am Ende stimmte die Politik der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu. Eine Woche später kündigt die GFL-Fraktion allerdings an, den Beschluss so nicht mehr unterstützen zu wollen.
Aus mehreren Gründen. „Es ist inakzeptabel, dass der Punkt Klimaverträglichkeit nicht in der Verwaltungsvorlage auftaucht“, sagt Dr. Johannes Hofnagel am Dienstag (31.5.) im Gespräch mit der Redaktion. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante hätte somit auch der Fachausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität beteiligt werden müssen.
War er aber nicht. „Das ist ein No-Go im Klimanotstand.“ Bislang jedenfalls. Mit einem GFL-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch (1.6.) soll sich das ändern. Auch werde die GFL „den Bürgermeister auffordern, den Beschluss des Ausschusses Sicherheit und Ordnung zu beanstanden“, heißt es in der Begründung.
Kritik an 300 Baumfällungen
Kritisch sehe man auch die geplante Fällung von rund 300 Bäumen selbst. Die werden nämlich in der beschlossenen Verwaltungsvorlage nicht explizit erwähnt. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung war in seiner Sitzung lediglich mündlich von der Verwaltung darüber informiert worden. „Der Beschluss ist dann gefasst worden, ohne das die Vorlage geändert wurde“, so Hofnagel weiter. Es gebe lediglich eine Protokollnotiz, dass der Ausschuss noch einmal besprochen werden müsse.
Die Vertreter der GFL hatten am Ende schließlich für die Vorlage gestimmt, der Beschluss erfolgte einstimmig. Auch, weil die Verwaltung die Politik im Sicherheitsausschuss unter Druck gesetzt habe. „Wir sind da auch selbstkritisch und haben Montag in der Fraktionssitzung darüber gesprochen“, sagt Hofnagel.
GFL will „alles auffahren“
Darauf, dass die Zeit dränge, hatte auch der technische Beigeordnete Arnold Reeker hingewiesen. Werde der Bau nicht bis zum zweiten Quartal 2025 fertig, könnten Fördergelder (rd. 3,35 Mio. Euro) in Gefahr sein.
Die GFL werde laut Hofnagel jetzt „alles auffahren“, um die Umsetzung dieser Vorlage zu verhindern. „Wir werden dem auch im Rat nicht zustimmen, wenn es hier wieder auf den Tisch kommt.“
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität soll, so der Beschlussvorschlag der GFL, Mittwoch in Dringlichkeit aber zunächst einmal die bestehende Planung ablehnen, die Verwaltung beauftragen die Brücke über die Kamener Straße zu streichen und die Vergabe von entsprechenden Aufträgen zu stoppen. Stattdessen soll der Übergang für Radfahrer über die Kamener Straße durch eine „Bedarfsampel gewährleistet“ werden.