Gewerbegebiet in Lünen: Erste Reaktionen der Politik zu Harpen-Plänen

Wie berichtet, laufen die Anwohner von Dreihausen, mit drei Häusern unterhalb der Kurler Straße Lünens kleinste Siedlung, Sturm gegen die millionenschweren Harpenpläne.

Viel Zeit bleibt den Anwohnern nicht. Denn schon am 24. August dieses Jahres soll der Stadtentwicklungs-Ausschuss Harpen den Weg bereiten. Oder, wie es in der am Dienstagmorgen (10. August) im Ratsportal der Stadt Lünen heißt:

• a) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen der BAB A2, der Kurler Straße und der Bahnlinie Dortmund-Münster. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Lünen Nr. 238 „Gewerbegebiet Klöters Feld“.
• b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ob der Ausschuss die Sache so mir nichts, dir nichts, durchwinkt, ist mit Blick auf erste Reaktionen einiger Fraktionen schwer zu sagen - ein Überblick:

Das sagt die FDP

• „Das durch Harpen neu geplante Gewerbegebiet ist uns als FDP noch nicht vorgestellt worden“, sagt FDP-Fraktionschef Karsten Niehues:
• „Wir hörten nur aus der Presse von dieser Entwicklung in Lünen (...). Grundsätzlich ist diese Bestrebung seitens des Grundstückeigentümers (Harpen, Anm. d. Red.) zu erwarten gewesen (...). Es macht uns als FDP jedoch betroffen, wenn den Anwohnern durch die Stadt Lünen suggeriert wurde, dass es sich bei der Fläche um eine ‚Grünfläche‘ handele, wo ‚nie etwas hingebaut‘ werden würde.“
• Natürlich werde die FDP-Fraktion die ganze Sache erörtern und Für und Wider abwägen, sagt Karsten Niehues, „wobei die Interessen an Gewerbesteuereinnahmen und einer Reduktion der Transferaufwendungen mit den Interessen an einem gesunden Klima miteinander in Einklang zu bringen sein werden“.
• Fest steht für die FDP nach Angaben ihres Fraktionschefs, dass „Harpen Eigentümer der Fläche ist, sie also Rechte aus dieser Eigentümerstellung ziehen können. Es steht aber auch fest, dass Lünen einen ‚Klimanotstand‘ ausgerufen hat, wir Politiker diesen nicht vom Tisch fegen können, wenn Harpen etwas vorschlägt. Eigentum verpflichtet schließlich auch“.

Das sagt die CDU

• „Im Moment können wir zu den Plänen der Harpen Immobilien GmbH keine fundierte Stellungnahme geben, da uns die planungsrechtlichen Unterlagen der Verwaltung und des Eigentümers noch nicht vorliegen“, sagt CDU-Ratsherr Arnold Feller für die Fraktion und bittet um Geduld, bis die Verwaltungsunterlagen gesichtet seien.

Das sagt die GFL

• „Die GFL-Ratsfraktion lehnt die Harpen-Pläne ab“, sagt Andreas Dahlke, stellvertretender GFL-Fraktionsvorsitzender, der sich nach eigenen Angaben mit den Anwohnern vor Ort getroffen und ausgetauscht hat.
• Lünen habe aktuell keinen weiteren Bedarf an Gewerbeflächen. Mit dem Ex-Steag-Gelände und weiteren zukünftig gegebenenfalls verfügbaren Flächen wie Caterpillar und Victoria, sagt Dahlke weiter, stehe hinreichend Grund und Boden für die Ansiedlung von Gewerbe und die Schaffung von notwendigen Arbeitsplätzen zur Verfügung.
• Darüber hinaus sollte man vor dem Eindruck der Starkregenereignisse der letzten Monate gerade in diesem Bereich ausreichend Grünflächen und Versickerungszonen erhalten.
• Wie der stellvertretende GFL-Fraktionschef weiter sagt, können die Anwohner „absolut“ auf die Hilfe der GFL-Ratsfraktion bauen: „Es gibt hinreichend Flächenalternativen und keinerlei Grund, landwirtschaftliche Fläche umzuwidmen und neu zu versiegeln.“
• „Von den jetzt veröffentlichten detaillierten Harpen-Plänen hatten wir im Vorfeld keine Kenntnis“, erklärt Dahlke auf Nachfrage und stellt außerdem fest: „Ein zusätzliches Gewerbegebiet an dieser Stelle ist unnötig. Firmen, die sich in Lünen ansiedeln wollen oder hier expandieren möchten, kann hinreichend Fläche angeboten werden. Die Flächenfraß-Politik muss im Übrigen der Vergangenheit angehören mit Blick auf den Klimawandel, Hitzeperioden, Starkregenereignisse, Wohn- und Lebensqualität sowie aus Fairness-Gründen gegenüber den Anwohnern.“

Das sagt Bündnis 90/Die Grünen

• „Die Absicht, die landwirtschaftlich genutzten Flächen nördlich der Autobahn für ein Gewerbegebiet zu nutzen, wurde im Rahmen der Erarbeitung eines Gewerbeentwicklungskonzeptes im April 2019 im Lüner Rat diskutiert“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Tessa Schächter.
• „Bündnis 90/Die Grünen hatten sich damals gegen das Konzept ausgesprochen, da wir grundsätzlich einer gewerblichen Entwicklung auf Brachflächen den Vorrang geben, um Freiflächen zu erhalten. Unsere Anträge wurden damals von SPD und CDU abgelehnt.“
• Es bestehe derzeit in Lünen keine Notwendigkeit zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Freiraum. Ziel müsse es sein, die planerischen Aktivitäten und Ressourcen auf die Flächenreaktivierung zu konzentrieren, damit die Flächen so schnell, wie möglich auch für Ansiedlungen genutzt werden können.
• Tessa Schächter: „Lünen braucht eine ganzheitliche Politik. Der Schutz von Freiflächen sichert Lebensqualität und macht die Stadt attraktiv.“