Ausschüsse fallen aus - wegen Schlamperei und Krankheit
Politik unter Zeitdruck
Dass Ausschüsse ausfallen, weil es nicht genug zu beraten gibt, kommt schon mal vor. Doch jetzt müssen zwei Sitzungen aus ganz anderen Gründen verschoben werden.
Die Sitzungsübersicht auf der Internetseite der Stadt: Die Ausrufezeichen markieren Ausfälle und neue Termine. © Peter Fiedler
Eigentlich sollten sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerservice und Soziales am 30. Januar im Rathaus treffen, um unter anderem über jenen Teil des Haushaltsentwurfs 2019 zu diskutieren, der in die Zuständigkeit des Fachausschusses fällt. Doch die CDU-Fraktion bemängelte Anfang dieser Woche, dass ihr bis zum Ablauf der Ladungsfrist weder eine Einladung noch eine Tagesordnung zugegangen war. Die meisten Politiker informieren sich im digitalen Ratssystem, also papierlos.
Versehen beim Sitzungsdienst
Der Fehler liegt bei der Stadtverwaltung, wie Sprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage erklärte: „Die Einladung mit Tagesordnung ist zwar schriftlich versandt, aber nicht elektronisch veröffentlicht worden. Der Grund dafür war ein Versehen beim Sitzungsdienst im Rathaus. Die Verwaltung dankt der CDU-Fraktion für den Hinweis auf das Versäumnis und bittet alle Mitglieder des Ausschusses für Bürgerservice und Soziales um Entschuldigung für dieses Versäumnis.“
Da formal nicht fristgerecht eingeladen worden sei, könne die Sitzung nicht am 30. Januar stattfinden. Mit dem Ausschussvorsitzenden sei der 6. Februar als neuer Termin festgelegt worden.
„Der Termin liegt noch vor dem Sitzungstermin des Haupt- und Finanzausschusses, was insofern wichtig ist, als dass dem Ausschuss unbedingt die Möglichkeit gegeben werden muss, die ihn betreffenden Teile des Haushalts vor der entsprechenden Debatte im Haupt- und Finanzausschusses zu diskutieren“, so Spangardt.
Schon einen Tag später, am 7. Februar, tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Er diskutiert den Gesamthaushalt im Vorfeld der Ratssitzung am 14. Februar, wo das Zahlenwerk für 2019 endgültig beschlossen werden soll.
„Hätte nicht passieren dürfen“
Die Haushaltsunterlagen seien den Ausschussmitgliedern bereits im Dezember zugegangen sind, sodass die persönliche inhaltliche Vorbereitung der Ausschussmitglieder und Fraktionen auf die Debatte von dem Fehler der Verwaltung nicht beeinflusst sei, so Spangardt weiter.
„Gleichwohl“, betont der Stadtsprecher, „hätte dieser Fehler nicht passieren dürfen, die Verwaltung bittet die betroffenen Ausschussmitglieder noch einmal ausdrücklich darum, die Unannehmlichkeiten, die dadurch entstehen, zu entschuldigen.“
Der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales ist nicht der einzige, der ausfällt. Auch die Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, die am 31. Januar hätten tagen sollen, kommen später zusammen - am 12. Februar. Der Grund hier laut Spangardt: Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind erkrankt. „Deswegen wurde die Sitzung – selbstverständlich in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden – auf den 12. Februar verlegt“, erläutert Spangardt.
Erst nach dem Haupt- und Finanzausschuss
Auch im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung geht es um den Haushalt. Doch tagen die Mitglieder, anders als der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales, nunmehr erst nach dem Haupt- und Finanzausschuss.
Dazu teilt Stadtsprecher Benedikt Spangardt mit: „Für die Haushaltsberatung wurde folgende Lösung vereinbart: Die Debatte um die haushaltsrelevanten Themen wird in den Haupt- und Finanzausschuss verlegt. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird dann am 12. Februar noch einmal über die Themen sprechen“. Und somit zwei Tage vor der entscheidenden Ratssitzung.