Kämmerer plant vier weitere Jahre mit schwarzen Zahlen
Lüner Haushalt
Die letzte Ratssitzung des Jahres ist auch die Stunde des Kämmerers. Uwe Quitter brachte den Haushaltsentwurf 2019 ein. Für die Politiker hielt er gute und schlechte Nachrichten bereit.
Der Lüner Rat, hier ein Archivbild, soll den Haushalt 2019 in seiner Sitzung am 14. Februar beschließen. © Günther Goldstein
Wenn alles gut läuft, dann sieht die Stadt sieben Mal in Serie schwarz – und das wäre eine gute Nachricht. Denn es geht um schwarze Zahlen.
Drei positive Jahresabschlüsse in Folge sind 2016, 2017 und 2018 bereits gelungen, vier weitere sind noch Zukunftsmusik. Kämmerer Uwe Quitter plant sie für die Jahre 2019 bis 2022. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die Quitter Donnerstag dem Rat vorlegte. Jetzt haben die Politiker zwei Monate Zeit, sich damit zu befassen. In der Ratssitzung am 14. Februar 2019 soll der Haushalt beschlossen werden.
Schwarze Zahlen bis 2022 in Sicht. Alles gut also? Nicht wirklich. Denn abseits der positiven Jahresabschlüsse drückt Lünen immer noch ein Schuldenberg von circa 338 Millionen Euro. Außerdem ist das Eigenkapital aufgezehrt, die Stadt gilt seit 2015 als überschuldet. Eigentlich wollte Quitter schon 2020 raus aus der Überschuldung. Der aktuelle Haushaltsentwurf verschiebt dieses Ziel um ein Jahr auf 2021.
Weniger Geld vom Land
Ein Grund: Das Jahr 2019 soll zwar mit einem Plus von 7,7 Millionen Euro abschließen. Doch bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018 war noch davon ausgegangen worden, dass 2019 sogar noch 4,4 Millionen Euro mehr an Überschuss in der Kasse klingeln: 11,3 statt 7,7.
Ein weiterer Grund: Bei den Schlüsselzuweisungen, also den Mitteln, die Lünen vom Land NRW erhält, gibt es eine „Delle“. Schon von 2018 auf 2019 fallen die Zuweisungen um 4,7 Millionen Euro geringer aus, betragen nur noch 72,8 Millionen Euro. Bis 2020 sollen sie weiter sinken, auf 69,1 Millionen Euro.
Dass Lünen weniger Geld bekommt, liegt u.a. daran, dass das Land den sogenannten Soziallastenfaktor anders ansetzt als bisher. „Das ist ein echtes Bedrohungspotenzial für den Haushalt“, so Quitter.
Dicke Gewerbesteuernachzahlung 2018
Ein fetter Einnahmeposten war hingegen die Gewerbesteuer, die Unternehmen von ihren Gewinnen an die Stadt abführen. 58,7 Millionen Euro kassiert die Stadt 2018, begünstigt durch einen „dicken Batzen“, den ein Lüner Unternehmen nach einer Betriebsprüfung nachzahlen musste, so Quitter. Ab 2019 ist Rückkehr zur Normalität angesagt. Von 42,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geht der Kämmerer aus. Danach sollen die Summen wieder leicht steigen. Das große Fragezeichen dahinter: Wie entwickelt sich die Wirtschaft? Davon hängt auch ab, wie hoch der Anteil an der Einkommensteuer ausfällt, den Lünen verbucht. Der Kämmerer hat leicht steigende Summen in seinen Etat-Entwurf geschrieben. 34 Millionen Euro sollen es 2019 sein, fast 40 in 2022.
Stadt bleibt auf Teil der Flüchtlings-Kosten sitzen
Bei den Kosten für Flüchtlinge zahlt die Stadt drauf, rechnete Quitter vor. Er kritisierte, dass Bund und Land pro Jahr etwa 0,8 bis 1 Mio. Euro weniger erstatten, als die Stadt tatsächlich aufwenden muss und forderte Nachbesserungen.
62,1 Millionen Euro überweist die Stadt Lünen 2019 an den Kreis Unna für dessen Leistungen. Das ist weniger als 2018, was Quitter ein Lob Richtung Kreisverwaltung und Kreistag wert war. Aber: Der Kämmerer geht davon aus, dass sich die Entwicklung in den kommenden Jahren umkehrt und die Kreisumlage wieder steigen wird.
Unter dem Strich führen die erwarteten Entwicklungen dazu, dass die Stadt zwar in allen Jahren bis 2022 weiterhin mit schwarzen Zahlen rechnet, diese aber geringer ausfallen, als es noch vor einem Jahr den Anschein hatte.
Konstante Steuersätze
Den Lüner Bürgern will der Kämmerer, was die wichtigsten Steuern betrifft, nicht tiefer in die Tasche greifen. Die Hebesätze sowohl für die Gewerbesteuer wie auch für die beiden Arten der Grundsteuer sollen unverändert bleiben, schlägt er in seinem Etatentwurf vor.