Förderprogramm ist befristet

In einem Schreiben an die Gemeinschaft Lüserbach heißt es von Seiten der Stadt: „Tatsache ist, dass das Förderprogramm des Landes NRW zum 31.12.2024 befristet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Bauvorhaben abgeschlossen und schlussgerechnet sein. Weiterhin müssen auch die Straßenausbaubeiträge errechnet sein.“ Nur unter dieser Voraussetzung dürfe die Stadt für die Anlieger die Förderung beantragen.

„Wir haben eher den Verdacht, dass man möglichst wenig Widerstand haben will und deshalb keine Präsenz-Veranstaltung organisiert“, so Lohmüller. Horstmar habe doch Turnhallen und Schulen, in denen man im Sommer gut hätte eine Info-Veranstaltung durchführen können.

Bei einem Gesamtvolumen der Kosten von einer Million Euro für die Sanierungsmaßnahme könne man sich leicht ausrechnen, dass auf jeden Anlieger einige tausend Euro zukommen. Den Großteil der Kosten müssen laut Kommunal-Abgabengesetz (KAG) die Anlieger zahlen. Lohmüller: „Wer hat schon mal eben ein paar tausend Euro übrig?“

Laut Stadt Lünen seien derzeit Beteiligungen bei Straßenbauprojekten nur in schriftlicher Form möglich. Den Anliegern werde ein Schreiben zugesandt, in dem die verschiedenen Planungsvarianten und die Hintergründe der Finanzierung nach dem kommunalen Abgabengesetz NRW (KAG) erläutert werden. Zudem werde auf das Baustellenportal hingewiesen, indem umfangreiche Unterlagen zur jeweiligen Maßnahme hinterlegt sind.

Das reicht Lohmüller und den anderen Betroffenen aber nicht. „Wir haben bisher auf unsere Nachfragen keine richtigen Antworten bekommen.“ Man sei durchaus bereit zu einem klärenden Gespräch mit der Stadt. Die, so die Anlieger, zudem der Verursacher der Straßenschäden an der Querstraße ist. Als 2016 an der Preußenstraße ein neuer Kreisverkehr gebaut wurde, gab es eine Umleitung über die Querstraße. „Dabei wurde die Fahrbahndecke beschädigt“, so Lohmüller. Die Straße sei alt, aber vor der Umleitung habe man Schäden ausbessern können.

Stadt wäre auch als Anlieger betroffen

Allerdings nicht die ganze Straße. Ausgerechnet der Bereich von der Lanstroper Straße bis zur städtischen Kita und Schule am Lüserbach solle nicht saniert werden. „Dabei ist der Bereich auch stark beschädigt“, so Lohmüller. Anlieger dort ist auch die Stadt mit dem Schul- und Kitagebäude. Bei einer Sanierung müsste dann auch die Stadt Anliegerbeiträge zahlen.

Dazu sagt Stadt-Pressesprecher Alexander Dziedeck auf Anfrage: „Im politischen Beschluss wurde festgelegt, dass der Abschnitt zwischen der Niederadener Straße und der Lanstroper Straße saniert wird.“ Mittelfristig werde der Fachdienst Straßenbau die Sanierung des Abschnitts, an dem Schule und Kita liegen, in die politischen Beratungen einbringen.

Die Stadt – also die Allgemeinheit – übernehme grundsätzlich die Kosten bei Straßensanierungen. Dziedeck: „Es ist allerdings gesetzlich festgelegt, dass ein Teil der Kosten in Form von Straßenbaubeiträgen auf die Anliegerinnen und Anlieger umgelegt werden muss. Diese Anliegerbeiträge zahlt die Stadt dann an Straßen, an denen sie selbst Anliegerin ist.“

Die betroffenen Anwohner verstehen nicht, warum in den zuständigen Rats-Ausschüssen beschlossen wurde, dass die Straße umfassend saniert wird. „Unsere ursprüngliche Forderung war, dass die durch die von der Stadt veranlasste Umleitung beschädigte Straße kostengünstig repariert wird.“ Die Stadt sehe nun die Bürgerbeteiligung als abgeschlossen an.

Die Anlieger kritisieren, dass sie ihre Bedenken und Forderungen nicht äußern konnten, da es keine Bürgerbeteiligung in Präsenz gegeben habe. Die schriftliche Variante habe eher dazu geführt, dass man die Anlieger-Gruppe gespalten habe. Auch weil so nicht alle auf dem gleichen Informationsstand seien.

Kritik an Variante mit Mini-Kreisverkehr

Eine Präsenzveranstaltung zur Bürger-Information sei, so Lohmüller, auch deshalb notwendig, weil laut den Planungen eine Variante einen Mini-Kreisverkehr an der Querstraße/Schlegelstraße vorsieht. Lohmüller: „Wir sehen die Schlegelstraße als Anliegerstraße, schon jetzt fahren viele Leute dennoch durch die Straße, um abzukürzen, und morgens wird die Straße von Eltern, die ihre Kinder zu Kita und Schule bringen, komplett zugeparkt.“ Auch dieses Thema sollte, so die Anlieger, bei einer Bürger-Information zur Sprache kommen.

„Bis Frühjahr 2022 nicht durchführbar“

Bereits im Juli hatte die Gemeinschaft Lüserbach schriftlich die Stadt aufgefordert, eine Präsenz-Veranstaltung zu organisieren. In der Antwort aus dem Rathaus hieß es im Sommer: „Realistisch wäre damit eine solche Veranstaltung frühestens im Herbst 2021 möglich. Aber gerade unter Beachtung der Ausbreitung der „Delta-Variante“ warnen die Wissenschaftler bewusst vor einer 4. Welle der Pandemie.“

Man müsse daher viel eher davon ausgehen, dass eine Präsenzveranstaltung zumindest bis zum Frühjahr 2022 nicht durchführbar ist.