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Protest: Stadt streicht Bürgerveranstaltung zur Sanierung Querstraße
Anliegerbeiträge
Eine Buckelpiste ist die Querstraße. Sie soll erneuert werden. Dafür werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Es regt sich Protest. Nicht nur, weil die Stadt eine Bürgerversammlung dazu ablehnt.
Wie ein Flickenteppich sieht die Fahrbahn der Querstraße aus. An die 750 Autos fahren an Werktagen über die Anliegerstraße. Die ist inzwischen 60 Jahre alt und soll auf 500 Metern zwischen der Lanstroper Straße und der Niederadener Straße saniert werden. Eine Million Euro kostet das Projekt, für das die Anlieger anteilig nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Kasse gebeten werden.
Die Querstraße gehört zur Siedlergemeinschaft Am Lüserbach. Dort regt sich Protest. Kritisiert wird nicht nur, dass die Stadt aufgrund der Corona-Pandemie auf die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung verzichten will. Unverständnis gibt es auch darüber, dass die Hinweise des Vorsitzenden Karl Lohmüller auf außergewöhnliche Belastungen der Straße bisher ungehört verhallt sind.
Er hatte schon 2017 auf ein Problem hingewiesen: Damals ist der Kreisverkehr an der Preußenstraße gebaut worden. Die Umleitung lief über die Querstraße. Die Zusatzbelastung hat die Fahrbahn ramponiert. Obwohl der Schwerlastverkehr nicht durch die Anliegerstraße fahren durfte, hätten die 40 Tonner den Schleichweg genutzt, da die Umleitung fünf Kilometer länger gewesen sei. Schon damals forderte Lohmüller eine Instandsetzung, finanziert über das Deckenprogramm der Stadt. Die ist nicht erfolgt.
Untergrund nicht frostsicher
Wie auch 2020 nicht. Im Jahr zuvor wurde eine Kita abgerissen und die Flüchtlingsunterkunft neu gebaut. Wieder war Schwerlastverkehr unterwegs. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat Lohmüllers Anregung abgewiesen, die Fahrbahndecke wiederherzustellen. Als Begründung wird ein unzureichender Unterbau von der Lanstroper Straße bis zur Wirthstraße genannt. Unter der Fahrbahn wurden 30 bis 40 Zentimeter Hochofenschlacke verbaut - das sei nicht frostsicher. Nötig sei ein Unterbau von 60 Zentimetern. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hatte daher bereits 2018 eine grundlegende Sanierung auf den Weg gebracht.
Ab Ecke Wirthstraße ist die Fahrbahn längst nicht so beschädigt wie im oberen Teil. © Quiring.Lategahn
Brief an den Bürgermeister
Siedlervorsitzender Karl Lohmüller hat jetzt an den Bürgermeister geschrieben und eine Liste mit 20 Unterschriften beigelegt. Die Gemeinschaft möchte während einer Bürgerversammlung über das Projekt informiert werden. Das ist auch vorgeschrieben. In Zeiten der Corona-Pandemie dürfe die frühzeitige Anliegerbeteiligung aber nicht in einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden, heißt es seitens der Verwaltung. Bis Ende Juni sei das nach einem Erlass des Landes ausgeschlossen. „Auch wenn die aktuelle Entwicklung Besserung verspricht, kann die Verwaltung nicht seriös beurteilen, wie sich die Pandemie im Herbst/Winter dieses Jahres entwickelt. Vor Herbst ist eine Präsenzveranstaltung aufgrund der Vorlaufzeiten und Sommerferien nicht möglich“, teilte die Verwaltung dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit. Die Verwaltung bietet Interessierten an, Fragen telefonisch zu klären. Stellungnahmen können schriftlich bis zum 21. Juli eingereicht werden.
Für Karl Lohmüller ist das keine Alternative zu einer Bürgerveranstaltung. „Da können wir unsere Wünsche und Anregungen gebündelt vortragen. So weiß doch keiner, was der andere schon gesagt hat.“ Es gebe leere Schulräume und eine Turnhalle, in der man mit Abstand sitzen könne.
Förderung bis Ende 2024
Die Verwaltung erklärt auch, man wolle zügig vorankommen, um die Maßnahme bis Ende 2024 abschließen und abrechnen zu können. Dann könnten die Anlieger noch ein Förderprogramm nutzen, um nur noch etwa 50 Prozent der KAG-Kosten zahlen zu müssen. Eine Verzögerung durch eine Bürgerinformation kann Lohmüller nicht nachvollziehen. Er sieht hingegen Gesprächsbedarf: Der Bereich zwischen Wirthstraße und Niederadener Straße sei gar nicht so sanierungsbedürftig, zudem wollten die Stadtwerke in der Querstraße Versorgungsleitungen legen. Warum sollen die Bürger dafür bezahlen?, fragt er.
Lünen ist eine Stadt mit unterschiedlichen Facetten. Nah dran zu sein an den lokalen Themen, ist eine spannende Aufgabe. Obwohl ich schon lange in Lünen arbeite, gibt es immer noch viel zu entdecken.
